Kampf um Wahlplakate: Sarrazin sieht sich missbraucht

„Deutschland schafft sich ab“: Heftig umstritten, aber ein Bestseller, der seinesgleichen sucht und bisher in 1,26 Millionen Exemplaren verkauft wurde. 500 mal hat die rechtslastige politische Gruppierung im Stadtgebiet ein Plakat kleben lassen, auf dem es neben dem Schriftzug der Freien Wähler heißt: „Damit Frankfurt Sarrazin beherzigt.“

Bei dem ehemaligen Finanzsenator von Berlin (2002 bis 2009) und früheren Vorstand der Deutschen Bundesbank kommen solche Versuche der politischen Instrumentalisierung gar nicht gut an.

„Der Autor und der Verlag werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Wahlwerbung zu unterbinden“, kündigt Markus Desaga an, Sprecher der Verlagsgruppe DVA, Siedler, Manesse und Pantheon in München. Bei DVA ist Sarrazins Buch erschienen.

Schon im vergangenen Jahr hatte der EX-Politiker offenen Beifall von der rechtsradikalen NPD für sein Werk eingeheimst. „Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik“, lobte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.

NPD in Berlin ausgebremst

Als die NPD dann in Berlin mit dem Porträt des Ex-Senators für sich warb, ging er juristisch dagegen vor und erwirkte eine einstweilige Anordnung gegen die Plakate.

Genauso soll es jetzt auch in Frankfurt sein. Sarrazin werde sowohl die NPD-Plakate wie auch die Wahlwerbung der Freien Wähler „juristisch verfolgen“, wie Verlagssprecher Desaga erklärt. Ganz grundsätzlich sei eine Werbung „mit Autor und Buch“ nicht statthaft. „Erst recht gilt dies aber für extreme Parteien und Gruppierungen“, so Desaga. Die Freien Wähler zeigen sich vom Einspruch überrascht.

„Wenn Sarrazin mit unseren Plakaten Schwierigkeiten hat, soll er sich bei uns melden“, sagt Wolfgang Hübner, der Fraktionsvorsitzende im Römer. Die Freien Wähler hätten die Zitierung Sarrazins als völlig unproblematisch empfunden.

Tatsächlich ist in Frankfurt schon seit Tagen eine heftige, verdeckt geführte Auseinandersetzung um die rechte Wahlwerbung entbrannt. Immer mehr der Plakate von NPD und Freien Wählern werden abgerissen oder unkenntlich gemacht. Hübner beklagt sich über eine „systematische Zerstörung“, zu der auch im Internet aufgerufen werde.

Jusos: „Ein nützlicher Idiot“

Die Freien Wähler rechnen mit Auseinandersetzungen auch bei ihrer geplanten Abschlusskundgebung im Kommunalwahlkampf am Donnerstag, 17. März, im Bürgerhaus Südbahnhof. Im Internet kursiert ein Aufruf der „Autonomen Antifa“ gegen die Veranstaltung.

Die Frankfurter Jusos planen ab Freitag, 11. März, eine Kampagne unter dem Motto „Frankfurt braucht keine Rassisten“, in der sie sich mit NPD, Republikanern und Freien Wählern auseinandersetzen wollen. Geplant sind Themenplakate, Sticker und Informationsblätter zur Rolle der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten in Frankfurt.

Aus Sicht der Juso-Sprecher Christian Heimpel und Mike Josef gibt es „inhaltliche Parallelen“ zwischen diesen Listen. Sarrazin sei für die Rechtsradikalen „ein nützlicher Idiot“, sagt Heimpel.

Seine Rolle im Frankfurter Wahlkampf müsse auch in den drei Parteiordnungsverfahren thematisiert werden, die in der SPD gegen Sarrazin laufen. Eines ist vom Frankfurter SPD-Ortsverein Innenstadt angestrengt worden.