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21. Mai 2013

Schießerei im Frankfurter Jobcenter: Opfer soll nicht vergessen werden

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Die Demonstranten werfen der Polizei Mord vor.  Foto: Boeckheler

Menschen fordern bei einer Demonstration in der Frankfurter City, dass der Fall Christy Schwundeck vor Gericht verhandelt wird. Die Frau wurde im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Beamtin musste sich nicht vor einem Richter verantworten.

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Menschen fordern bei einer Demonstration in der Frankfurter City, dass der Fall Christy Schwundeck vor Gericht verhandelt wird. Die Frau wurde im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Beamtin musste sich nicht vor einem Richter verantworten.

Die Botschaft ist klar: „Christy Schwundeck – das war Mord!“, skandieren die mehr als 100 Teilnehmer einer Demonstration durch die Innenstadt am Samstagnachmittag.

Doch die Frau, die vor zwei Jahren im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen worden ist, ist nur der Anlass, um einer Reihe von Menschen zu gedenken, die Opfer von Polizeigewalt wurden: Menschen wie Laya Condé, Dominique Koumadio und Oury Jalloh starben durch Polizisten.

Der Fall schwundeck

Am 19. Mai 2011 kommt es im Jobcenter in der Mainzer Landstraße zu einem folgenschweren Streit: Christy Schwundeck, die zu diesem Zeitpunkt von ihrem deutschen Ehemann und ihrer gemeinsamen Tochter getrennt lebt, hat seit Tagen kein Bargeld mehr und fordert von ihrem Sachbearbeiter zehn Euro, um Lebensmittel kaufen zu können. Der Mann lehnt ab, es kommt zum Streit, die Polizei wird gerufen.

Was dann passiert, ist nie abschließend vor Gericht geklärt worden. Es entsteht ein Gerangel zwischen Schwundeck und einem Polizisten, Schwundeck sticht dem Beamten mit einem Steakmesser in den Bauch und verletzt ihn schwer. Kurze Zeit später schießt die Kollegin des verletzten Polizisten auf Schwundeck und trifft sie tödlich. Später gibt sie zu Protokoll, Schwundeck habe sich aggressiv auf sie zubewegt. Andere Augenzeugen sagen aus, dass Schwundeck mit dem Messer gefuchtelt habe, aber nicht auf die Beamtin losgegangen sei.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, erhebt aber keine Anklage, weil die Polizistin in Notwehr geschossen habe. Schwundecks Angehörige versuchen mit einem Klageerzwingungsverfahren, die Staatsanwälte zu einer Anklage zu verpflichten. Im November 2012 lehnt das Oberlandesgericht Frankfurt diesen Antrag rechtskräftig ab. Die Kläger hätten nicht darlegen können, dass die Polizistin sich strafbar gemacht habe. Rechtlich bleibt jetzt nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

„Wie viele noch? Wie lange noch?“, ruft Ibrahim Danbaki Habib von der Initiative Christy Schwundeck, die den Zug vom Willy-Brandt-Platz zum ehemaligen Jobcenter Gallus veranstaltet. Ziel der Menschenrechtler ist, dass der Fall Schwundeck vor Gericht verhandelt wird. Polizisten, so Danbaki Habib, sollen „keinen Freischein bekommen, dass sie ohne Konsequenzen Menschen töten können“.

Kein Opfer soll vergessen werden. Doch Rassismus fängt nach Ansicht der Aktivisten schon früher an, zum Beispiel beim Racial Profiling, einer Kontrolle von Menschen durch Polizisten aufgrund der Hautfarbe. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hat im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen das Racial Profiling gestartet. „Wir beraten präventiv, wie man reagieren soll, wenn man in eine Polizeikontrolle kommt“, sagt Hadija Haruna. Sie rät: ruhig bleiben, Dienstnummer erfragen, keinen Rassismus unterstellen, um sich keine Gegenanzeige einzufangen. Bereits die Kenntnis über das Problem schrecke ab, so Haruna.

„Rassismus ist ein dauerhaftes Thema, das unterschätzt wird“, sagt Anna Weirich. Die 30-jährige Aktivistin hat viele schwarze Freunde, die alle Erfahrungen mit Racial Profiling gemacht haben. Allerdings schenke die Mehrheitsbevölkerung dem Thema nur eine geringe Aufmerksamkeit oder leugne, dass es so etwas überhaupt gebe. Deshalb sei „Aufklärung das A und O“, sagt sie. Zum Fall Schwundeck sagt sie: Die Polizei sei darauf trainiert, wie man gefährliche Situationen kläre, ohne gleich jemandem in den Bauch zu schießen, so Weirich. „Es muss aufgeklärt werden, was die Gründe für ihren Tod sind.“

Vor dem ehemaligen Jobcenter findet eine Kundgebung statt. „Rassistischer Polizeiterror hat Kontinuität“, sagt eine Rednerin. Er sei Teil einer kolonialistischen Machtstruktur. Ein Grund dafür sei, dass die deutsche Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet worden und bis heute Deutschland in neokolonialistische Strukturen verstrickt sei.

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