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01. April 2015

Seckbach und Gutleut: App wirbt mit Hinweis auf Einbrüche

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Die Einbrüche in Seckbach, mit denen potenzielle Nutzer angesprochen werden sollen, seien nicht erfunden, versichert App-Entwickler Christoph Straube. Allerdings räumt er nach den Reaktionen ein, dass die Aktion „grenzwertig war“.  Foto: dpa (Symbolbild)

Grenzwerige Methoden: In Frankfurt-Seckbach tauchen erneut Zettel auf, die auf eine App aufmerksam machen - diesmal mit einem Warnhinweis vor Einbrüchen im Stadtteil. Die Wettbewerbszentrale sieht aber keine unlautere Werbung.

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Zunächst waren einige Anwohner besorgt, verängstigt, irritiert. Auf Zetteln, die in rund 500 Briefkästen in den Stadtteilen Seckbach und Gutleut verteilt lagen, stand: „Hallo lieber Nachbar, bei uns wurde schon zweimal eingebrochen. Wir bitten um Mithilfe und möchten unsere Nachbarn aufmerksam machen, damit der Fall nicht zur Serie wird.“ Die Zettel waren handschriftlich verfasst und dann kopiert worden. „Mehr Infos unter nachbarschaft.net“, hieß es weiter. Die Unterschrift darunter ist unleserlich.

Die App, die dort beworben wird, fällt nicht zum ersten Mal mit besonderer Werbung auf: Vor gut einem Monat lud App-Entwickler Christoph Straube mit einem ähnlich gestalteten Zettel 5000 Bornheimer zu einer Einweihungsparty ein; Im Gallus und im Europaviertel kursieren Einladungen zu einer Bäckereieröffnung. Schon damals empörten sich Anwohner, nun wird Straube in den sozialen Netzwerken teils wüst beschimpft. „Wir finden das unverschämt und dreist. Viele Nachbarn wurden unruhig wegen der vermeintlichen Einbrüche“, sagt Lukasz Ogonowski der FR.

Geht es nach Straube, dürfte Ogonowski den Zettel gar nicht erhalten haben, denn der wohnt im Gutleut. „Wir haben die Flyer nur in Seckbach verteilt“, sagt er. Er lebe in Seckbach und bei ihm sei tatsächlich eingebrochen worden. „Bei der Befragung hinterher kam heraus, dass viele Nachbarn Geräusche gehört haben, aber keiner wusste, dass wir im Urlaub sind.“ Bei der App soll es Tipps geben, etwa über Methoden, dass Häuser markiert und ausgekundschaftet würden.

„Ich betone nochmals, dass es sich bei den Einbrüchen um nachweisbare Tatsachen handelt und keine reine Werbeaktion“, sagt Straube. Zwei verärgerte Bürger hätten sich per Mail bei ihm gemeldet und er habe sich entschuldigt, gibt Straube an, „da habe ich selbst gemerkt, dass es grenzwertig war“. Ansonsten habe er positives Feedback bekommen.

Grenzwertig findet auch die Wettbewerbszentrale Bad Homburg die Methode. Nur: Laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt es irreführende oder unlautere Werbung ausschließlich bei Firmen mit kommerzieller Hintergrund. „Da die App nichts kostet, ist fraglich, wo die geschäftliche Handlung ist“, sagt Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Außer man verfolge den Ansatz, den inzwischen auch einige Experten sehen: Die Nutzer bezahlen nicht mit Euro, sondern mit ihren Daten. „Das ist derzeit eine der heftigsten Diskussionen im Datenschutz“, sagt Brammen. Wäre Straube eine geschäftliche Handlung nachzuweisen, „wären hier Lauterkeitskriterien erfüllt“.

Louis Pahlow, Rechtswissenschaftsprofessor an der Goethe-Universität, sagt, man müsse zunächst einmal vom gesunden Menschenverstand der Verbraucher ausgehen. Er sieht einen unlauteren Vorgang nur dann, wenn Bürger einen Sperrvermerk an ihren Briefkasten gemacht haben. „Wenn kein Hinweis angebracht ist, kann jeder frei entscheiden, ob er sich bei der App anmelden möchte oder nicht.“ In der Tat scheinen viele Bürger die Werbung als solche erkannt zu haben: Die Polizei Frankfurt gab an, keine vermehrten Anrufe von besorgten Bürgern zwecks Einbrüchen erhalten zu haben.

„Warum trägt er sich nicht als Privatperson im Impressum der App ein? Er nutzt seine Immobilienfirma, das spricht für einen kommerziellen Hintergrund“, sagt jedoch Jan Bernd Nordemann von der Anwaltskanzlei Boehmert und Boehmert. Er sieht die Sache kritischer als Pahlow: Gleich mehrere Faktoren hält er für grenzwertig, etwa die handgeschriebene Variante, die den Eindruck erwecke, ein netter Nachbar lade lediglich zu einer Party ein. Außerdem wäre es eine gewerbliche Handlung, würden die Daten an Dritte weitergegeben. Das ist laut den AGB der App zwar ausgeschlossen, ausgenommen davon sind aber Dienstleister wie „Payment-Provider, Inkassounternehmen oder Email- bzw. Newsletter-Versender“. Zudem müsse bei Werbung ein Absender identifizierbar sein, die Angabe einer Website allein reiche nicht.

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