Aus dem Gericht: Spiel mit der Staatsgewalt

Aktivist Jörg Bergstedt scheint die Auseinandersetzung vor Gericht zu genießen. Er hat Polizisten "Arschlöcher" genannt und führt sie nun noch vor.

Jörg Bergstedt, Ökoaktivist und Buchautor aus Mittelhessen.
Foto: R.K.Wegst

Der Staatsfeind steht vor Gericht. Und das sorgt im Justizviertel für eine gewisse Nervosität. Vor allem bei den Wachleuten im Gerichtssaal, die mal lieber ihre Namensschilder von den Uniformen entfernen und das auch dürfen, „weil es in unserem Ermessen steht, Namensschilder zu tragen“, wie einer der Beamten fachkundig erklärt. Außerdem wird der Prozess gegen den mittelhessischen Öko-Aktivisten Jörg Bergstedt in einen besonders gut gesicherten Saal verlegt. Man weiß ja nie, wer als Zuschauer kommt. Schließlich erscheinen aber nur vier Herrschaften, die womöglich der linken Szene zuzurechnen sind. Zivilpolizisten lassen sie nicht aus den Augen.

Angeklagt ist Bergstedt am Mittwoch wegen Beleidigung von Polizeibeamten. Gesprochen wird im Gerichtssaal aber fast nur über Taten, die der 46-Jährige der Polizei vorwirft. Bergstedt gegen die Staatsgewalt, das Spiel ist bekannt. Zuletzt sorgte der Aktivist, der sich vor allem gegen die Aussaat genetisch veränderter Pflanzen einsetzt, für Schlagzeilen, als die Frankfurter Rundschau kurz vor der Wahl Volker Bouffiers zum Ministerpräsidenten berichtete, dass Bergstedt einst nach Sachbeschädigungen in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus festgenommen und vier Tage in Gewahrsam genommen worden war. Doch zur Tatzeit spielte er – von mehreren Polizisten überwacht – vor dem Gießener Gerichtsgebäude Federball.

In dem Amtsgerichtsverfahren in Frankfurt geht es um eine Demonstration im Januar 2009 anlässlich eines Jugendkongresses. Die Teilnehmer blockierten die Zufahrt zum Polizeipräsidium. Bergstedt hielt eine Rede und bezeichnete die Pressesprecher der Polizei darin als „Arschlöcher“, wie er vor Gericht auch einräumt. Die Beamten hätten in einer Presseerklärung über vorangegangene Auseinandersetzungen zwischen den Kongressteilnehmern und der Polizei die Unwahrheit geschrieben.

Tritte und Beleidigungen

Kaum hatte der Aktivist seine Rede beendet, wollten Polizisten seine Personalien aufnehmen. Bergstedt weigerte sich, er wurde abgeführt. Und von den Beamten schwer misshandelt, wie er immer wieder erklärt. Von Tritten ist die Rede, ein Polizist habe sich auf ihn fallen lassen. Da habe er eben auch diese Beamten beleidigt.

Mehrere Polizisten sagen vor Gericht aus. Die Zeugenvernehmung wird zur Show des Jörg Bergstedt. Haarklein verlangt er Auskunft darüber, wer ihn wann gesehen habe und was zu ihm gesagt habe und auf welcher Rechtsgrundlage Videos von ihm gemacht wurden. Die Polizisten wirken genervt, betonen immer wieder, sie hätten Bergstedt nicht misshandelt. Der Angeklagte scheint das Spiel zu genießen.

Am Ende erringt er zumindest einen Teilerfolg. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt – gegen eine Auflage: Er soll seinerseits nicht weiter juristisch gegen die beteiligten Polizisten vorgehen. Die hatte er wegen Körperverletzung im Amt angezeigt, das Verfahren wurde eingestellt. Bergstedt hatte bereits Beschwerde eingelegt.