Streit über Verbot von Blockupy: Blockupy: Jetzt erst recht

Um Blockupy tobt der juristische Kampf. Am Dienstagnachmittag standen dreizehn Verbotsverfügungen der Stadt bisher zwölf Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegenüber. Damit wollen die Organisatoren der Protesttage vom 16. bis 19. Mai doch noch Blockaden und Platzbesetzungen durchsetzen.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts kündigte eine „zeitnahe“ Entscheidung an, mit der aber nicht mehr in dieser Woche gerechnet wird. Neben der Partei Die Linke klagen auch andere Blockupy-Veranstalter.

Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt

Tausende Menschen demonstrieren am Samstag, 31 März 2012, in der Frankfurter Innenstadt gegen den Kapitalismus und die Krisenpolitik der EU.

Foto: dapd

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SPD sieht Verbot als letztes Mittel

Ulrich Wilken, der Landesvorsitzende der Linken, sagte der FR, mit einer dreizehnten Klage sei noch am Dienstag zu rechnen. Die Auseinandersetzung drehe sich um die von Blockupy beantragte Nutzung wichtiger Plätze in der Frankfurter Innenstadt und symbolische Besetzungsaktionen dort. Die geplante Großdemonstration am Samstag, 19. Mai, bei der die Organisatoren zum Start am Baseler Platz bis zu 30000 Menschen erwarten, sei bisher noch überhaupt kein Thema. Sie sei, so Wilken, von der Stadt auch nicht verboten worden.

Die zeitlich parallel angekündigten Aktionen der „Ordensleute für den Frieden“ von Gregor Böckermann und des „Rave against the troika“ sollen zeitlich noch entzerrt werden.
Der Frankfurter SPD-Vorstand stellte sich an die Seite der Blockupy-Organisatoren. „Wir fordern den Magistrat auf, das Verbot von Demonstrationen auch in diesem Fall nur als letztes Mittel einzusetzen – nach dem Versuch, die Ausübung des Demonstrationsrechts durch Auflagen zu ermöglichen.“

Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit sei ein „unverzichtbares Gut“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die SPD fordert, dabei „den Grundsatz der Gewaltfreiheit zu wahren und sich von Gewalttaten klar und eindeutig zu distanzieren“. Proteste gegen die Politik zur Bewältigung der Eurokrise seien „legitim“. Die SPD teile die Sorge, „dass die Krisenbewältigung zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht“.

Die Organisatoren von Blockupy bieten der Stadt Frankfurt die Stirn. Man erwarte Mitte Mai eine fünfstellige Zahl von Demonstranten, sagte der Aktivist Christoph Kleine am Dienstag in Berlin. Und diese seien allen Verboten zum Trotz fest entschlossen, im Bankenviertel gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union zu demonstrieren, zu campieren und bestimmte Plätze zu blockieren. „Blockupy findet statt“, sagte Kleine. „Jetzt erst recht.“

Blockupy spricht von "bewusster Falschinformation"

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte den Anmeldern die Verbotsverfügungen erst Anfang dieser Woche zugestellt. Erlaubt blieben demnach nur noch eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank am kommenden Mittwoch sowie der anschließende „Rave against the troika“ und eben die Großdemonstration am Samstag. Ordnungsdezernent Frank begründete das Verbot mit der Angst vor Ausschreitungen und behauptete, etliche Demonstranten bereiteten sich schon jetzt in „regelrechten Trainingscamps“ in Berlin und Italien auf Krawalle vor. Organisator Kleine bezeichnete das als bewusste Falschinformation, um ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Blockupy-Aktivisten schon im Vorhinein zu rechtfertigen. „Niemand muss sich Sorgen machen, die behauptete Gefahr für Leib und Leben von Bankern oder Polizisten ist völlig unbegründet.“

In Aktionstrainings würden zwar tatsächlich Blockaden eingeübt, das aber ohne Anwendung von Gewalt. Im Übrigen habe die Stadt bis Dienstagnachmittag alle Angebote, sich an einen Tisch zu setzen, abgelehnt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisierte, das Blockupy-Verbot stehe „in trauriger Kontinuität der herrschenden Politik“.