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Frankfurt
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21. Oktober 2011

Studentenprotest: „Wir hatten unheimlich Angst“

 Von Astrid Ludwig
Polizisten drängen in das besetze Haus in der Schumannstraße.  Foto: Andreas Arnold

Bei der Räumung des besetzten Hauses in der Schumannstraße hat die Polizei 73 Besetzer und Demonstranten vorrübergehend festgenommen. Der Asta der Goethe-Uni kritisiert den „übermäßigen Einsatz von Gewalt".

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Frankfurt. –  

Die Party endete jäh. „Kurz nach 22 Uhr war das ganze Haus plötzlich umstellt. Wir haben draußen nur noch eine Armee aus Helmen und Schilde gesehen. Wir hatten unheimliche Angst“, erzählt der junge Sinologie-Student. Gegen 23 Uhr am Donnerstag haben mehr als hundert Polizeikräfte das von Studierenden und einer Studierendengruppe namens „Schlaflos in Frankfurt“ am Nachmittag besetzte Haus in der Schumannstraße 60 geräumt. Die leerstehende Villa gehört dem Land, das Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte und damit den Einsatz auslöste. Die Studierenden hatten mit der Aktion gegen die Wohnungsnot in Frankfurt protestieren wollen.

73 Besetzer und Demonstranten wurden laut Polizeisprecher Alexander Kießling in der Nacht festgenommen. Ihnen wurden die Hände auf dem Rücken mit Kabelbinder fixiert. Sie verbrachten mehrere Stunden in Gewahrsam im Polizeipräsidium, bis sie gegen drei oder vier Uhr morgens wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Sie müssen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Der Asta und der Arbeitskreis Recht der Goethe-Uni verurteilen die Räumung, die ohne Grund erfolgt sei, weil sich die Besetzer friedlich verhalten hätten. Sie beklagen einen „übermäßigen Einsatz von Gewalt“. Studierende berichten von Schlagstockeinsätzen und Fausthieben. Selbst minderjährige, 16 bis 17 Jahre alte Schüler seien gefesselt und für Stunden festgehalten worden.

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Auch Pressevertreter wurden von der Polizei gefesselt und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. David Schommer, freier Fotograf, berichtet, dass er mehrfach seinen Presseausweis vorgezeigt habe, Beamte das aber mit den Worten „Maul halten“ quittierten. Erst nach mehreren Stunden im Gefangenenwagen und Präsidium wurde Schommer freigelassen. Ohne Entschuldigung.

Einige der Besetzer verließen das Haus unbehelligt, nachdem die Polizei sie über Megafon dazu aufgefordert hatte. Eine Gruppe von rund 80 Studierenden hatte sich im ersten Stock versammelt. Als die Beamten erschienen, stimmten sie ein Lied der britischen Komiker-Gruppe Monty Python an. „Das hat die Situation erst mal entschärft“, so Schommer. Die Studierenden hätten entschieden, keinen Widerstand zu leisten. Manche seien freiwillig mitgegangen, andere hätten sich tragen lassen. Dennoch seien sie von der Polizei „nicht sehr sanft“ abtransportiert worden.

Verkaufsgespräche laufen

Ein Mitglied von „Schlaflos in Frankfurt“ kritisiert, dass die Polizei sie „hinters Licht geführt“ habe. Es habe Handy-Kontakt zum Einsatzleiter bestanden. Der Forderung, dass die Besetzer sich aus dem Nachbarhaus Schumannstraße 58 zurückziehen sollten, sei man nachgekommen. „Man hätte verhandeln können, bevor man eine Armee schickt“, sagt er.
Polizeisprecher Kießling dementiert, dass die Beamten brutal vorgegangen seien. Die Besetzer hätten sich im Haus verbarrikadiert. Er bestätigt zwei Schlagstockeinsätze, berichtet aber, dass Besetzer Leuchtraketen gezündet hätten. Minderjährige seien schnell wieder entlassen worden.

Noch am frühen Abend hatte er der FR gesagt, die Polizei habe kein Interesse, die Räumung voranzutreiben. Sie müsse aber handeln, wenn Land und Privatinvestor – Eigentümer des Nachbarhauses – Strafanzeige stellten. Die ehemalige Villa der Uni gehört seit Januar dem Land. Derzeit laufen Verkaufsgespräche. Laut Ate Plies vom Hessischen Immobilienmanagement hat die Behörde Anzeige gestellt, weil das Objekt unter Denkmalschutz steht „und wir Schäden vermeiden wollten“. Wann aber geräumt werde, sei Sache der Polizei gewesen.

Uni-Präsident Werner Müller-Estler sieht die Not auf dem Wohnungsmarkt. Studierende suchten verzweifelt nach einer erschwinglichen Bleibe. Er könne aber nicht gutheißen, wenn einige Wenige die Situation nutzen, private Häuser zu besetzen und es zu Hausfriedensbruch komme. Die Uni habe kein Verständnis „für solch kriminelle Taten und duldet sie auch nicht auf ihrem Campus“.

Für Freitagabend kündigte der Asta eine Demonstration an.

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