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13. April 2011

Tanzverbot zu Ostern: Der Ordnungsdezernent als Partyschreck

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Danijel Majic
An Ostern stehen alle Plattenteller still, weil der Dezernent es so will.  Foto: dpa

Der Frankfurter Stadtrat Volker Stein droht Clubs und Discos mit knallharten Strafen, falls sie das gesetzliche Feierverbot an Ostern nicht einhalten. Für die wird es eng, haben sie doch zum Teil Verträge mit Künstlern, die sie so kurzfristig nicht mehr kündigen können.

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Nach der deftigen Niederlage der FDP bei der Kommunalwahl ist Ordnungsdezernent Volker Stein politisch angeschlagen. Doch der FDP-Politiker fühlt sich noch immer stark genug, die Clubszene in Frankfurt herauszufordern. Mit „Bußgeldern in empfindlicher Höhe“ und „Spontankontrollen“ will der Sicherheitsdezernent das seit 1952 bestehende Verbot von Tanzveranstaltungen an Ostern durch das Ordnungsamt hart durchsetzen.

Das rigide Vorgehen gegen Discos und Clubs soll sich, so Stein im Gespräch mit der FR, auf folgende Zeiträume erstrecken: von Gründonnerstag, 4 Uhr, bis Ostersamstag, 24 Uhr sowie Ostersonntag und -montag jeweils von 4 bis 12 Uhr. Der Stadtrat warnte die Diskotheken und Clubs ausdrücklich vor Zuwiderhandlungen: „Die Ordnungsgelder werden in diesen Fällen so ausfallen, dass sie nicht so leicht zu bezahlen sind – es wird dann schon wirtschaftlich an die Substanz gehen.“

Stein, einstmals Vize des Evangelischen Regionalverbandes, hat sein Eingreifen nach eigenen Worten „mit den beiden großen christlichen Kirchen abgesprochen“. Tatsächlich begrüßen die evangelische Pröpstin Gabriele Scherle und der katholische Stadtdekan Stefan Scholz in einer gemeinsamen Erklärung „die entschiedene Haltung“ Steins.

CDU und Grüne wenig erbaut

Nicht so aber die Römer-Koalitionäre CDU und Grüne. „Ich finde es einfach nicht mehr zeitgemäß, ein vollständiges Tanzverbot an Ostern durchzusetzen“, urteilt Grünen-Chef Olaf Cunitz. In einer modernen Großstadt müsse „ein Nebeneinander möglich sein“ von Unterhaltung und religiöser Einkehr, meint der bekennende Protestant. Auch CDU-Fraktionschef Helmut Heuser hält ein komplettes Tanzverbot „mit der modernen Gesellschaft für nicht vereinbar“. Nach seiner persönlichen Auffassung solle aber der Karfreitag eine „Schutzzone ohne Vergnügungen“ sein.

Derweil stehen die Club-Betreiber bereits nach der Ankündigung des Ordnungsamts vor wirtschaftlichen Problemen. „Wir haben Verträge mit Künstlern, die nicht mehr gekündigt werden können“, klagt Julian Smith, Chef des Clubs Travolta in der Brönnerstraße. Dennoch wird ihm vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als sämtliche Veranstaltungen abzusagen. Mehr als das Bußgeld fürchtet er nämlich weitergehende Konsequenzen für seinen Betrieb: „Es bringt mir nichts, meine Konzession zu riskieren.“ Bei drei Verwarnungen könnte die ihm entzogen werden.

Smith glaubt nicht, dass Gläubige sich durch Partys in seinem Club gestört fühlen: „Wir erfüllen schließlich alle Lärmschutzbestimmungen.“ Auch ansonsten ist sich der Clubbetreiber sicher: „Dieses Gesetz ist schlicht nicht mehr zeitgemäß.“

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