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25. Februar 2016

Terrorprozesse in Frankfurt: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aufgehoben

Der Zeugentisch in einem Verhandlungssaal im Frankfurter Landgericht. (Symbolbild)  Foto: dpa

Wegen einer zu hohen Auslastung hat das Frankfurter Landgericht den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. Die SPD kritisiert die dünne Personaldecke bei den Justizbehörden.

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Wegen zu hoher Auslastung hat das Landgericht Frankfurt den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32-Jährige ist seit April 2015 wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt, wie Friderike Busch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, am Donnerstag sagte. Er soll geplant haben, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Ein Sprecher des Landgerichts begründete die Aussetzung damit, dass derzeit zu viele Fälle bearbeitet werden müssten: "Im Moment ist die Kammer mit anderen Dingen befasst."

Der 32-jährige Syrer war vor zwei Jahren auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden, als er ausreisen wollte. Er sei wohl ein potenzieller Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sagte ein Sprecher des Landgerichts. Statt im Gefängnis in Untersuchungshaft zu sitzen, habe er sich dreimal wöchentlich melden müssen, sagte Busch. Dagegen hat er der Sprecherin zufolge nicht verstoßen. Das Verfahren gegen ihn läuft trotz der Aussetzung des Haftbefehls weiter.

Gegen die Aussetzung reichte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. "Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend", sagte Busch. Bei Menschen in Untersuchungshaft gebe es bestimmte Fristen, die eingehalten werden müssten, erläuterte Busch. Da der Mann aber nicht im Gefängnis saß, sei bei seinem Haftbefehl die Grenze die Verhältnismäßigkeit. Ob es das erste Mal in Hessen ist, dass ein Gericht einen Haftbefehl wegen hoher Auslastung aufhebt, konnte Busch nicht sagen: "Mir ist kein anderer Fall bekannt."

Ministerium weist Vorwurf zurück

"Es ist sehr außergewöhnlich», sagte auch der Sprecher des Landgerichts. In der Vergangenheit sei eine Aufhebung eines Haftbefehls aber schon mal vorgekommen. Zuerst hatte "hr-Info" berichtet, das Landgericht sei "überlastet". Das wollte der Gerichtssprecher so nicht bestätigen. "Das Gericht ist aber ausgelastet, nicht überlastet. Das ist ein Unterschied."

Das Justizministerium wies gegenüber "hr-Info" den Vorwurf zurück, der Mann sei nun auf freiem Fuß, weil die Gerichte unterbesetzt seien. Für 2016 seien vier zusätzliche Stellen bei der gesamten Frankfurter Justiz zur Verfolgung politischer Straftäter geschaffen worden. "Von den vier Stellen ist bei uns keine angekommen", sagte der Gerichtssprecher.

Die SPD kritisierte die dünne Personaldecke bei den Justizbehörden. Bis zum Ende der Legislaturperiode würden wegen Sparmaßnahmen von Schwarz-Grün 673 Stellen in der Justiz wegfallen, sagte SPD-Rechtsexpertin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden und forderte: "Die Justizministerin muss endlich auf den akuten Personalmangel reagieren". Ihre Fraktion werde daher in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragen und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auffordern, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen.

Schon 2014 hätten elf Verdächtige wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Verfahren nicht zügig beendet werden konnten. (dpa)


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