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25. Februar 2016

Terrorverdächtiger: Sorgen um die innere Sicherheit

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Die Überlastung der Gerichte ist die Folge des Personalabbaus, kritisiert die Opposition im Landtag. Die SPD nennt das Aufheben des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen einen Skandal.

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Das Aufheben des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen durch das Landgericht Frankfurt ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion „ein Skandal“. In einer Sonder-Ausschusssitzung in der nächsten Woche müsse Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Stellung nehmen, forderte am Donnerstag die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Heike Hofmann. Der fortlaufende Stellenabbau in der Justiz gefährde die öffentliche Sicherheit. Bis zum Ende der Legislaturperiode fielen 673 Stellen in der Justiz dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer. „Es kann nur mit einer starken Justiz auch ein starker Rechtsstaat verwirklicht werden“, sagte Hofmann, die daran zweifelt, dass dies mit der vorhandenen Personaldecke zu schaffen ist. Erst vergangene Woche habe die Ministerin einräumen müssen, dass die Verfahren an Hessens Gerichten länger dauerten als im Bundesdurchschnitt. Sie könne nicht nachvollziehen, warum das Justizministerium weiter behaupte, das Aufheben des Haftbefehls stehe nicht in Zusammenhang mit der schlechten Personalsituation bei den Gerichten: „Schon 2014 mussten elf Verdächtige wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren nicht zügig beendet werden konnten.“

Auch Ulrich Wilken von der Linksfraktion kritisierte den kontinuierlichen Personalabbau. Der Landesregierung sei längst bekannt, „dass die Belastungsgrenze der hessischen Justiz weit überschritten ist“. Die Verfahren würden immer komplexer, Richter wie Staatsanwaltschaften stünden unter erheblichem Druck. „Darunter leidet auch die Qualität.“ Dass ihnen nun alleine die Aufhebung des Haftbefehls übrig geblieben sei, sei „alarmierend“.

Respekt für Gericht

Wilken zollt den Entscheidern gleichzeitig Respekt: „Der Mut des Gerichts ist bemerkenswert, diesen Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch zu gehen.“ Schließlich bietet Wilken Lösungen an, die Personalkapazitäten für relevante Strafverfahren frei machten: „Ein guter Ansatz wäre die Entkriminalisierung von Kleinkriminalität wie Drogenkonsum oder Beförderungserschleichung.“

„Hohe Auslastung des Gerichts darf angesichts der Schwere des Tatvorwurfs nicht das entscheidende Kriterium für die Aufhebung eines Haftbefehls sein“, urteilte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Rentsch und forderte die Ministerin zu „schneller Aufklärung“ auf.
„Äußerst beunruhigend“ sei, dass auf das Gericht Dutzende weitere Verfahren zukämen, die angesichts der Auslastung der Kammer ebenfalls nicht terminiert werden könnten. Bürgern sei schwer zu vermitteln, warum die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden und andererseits Terrorverdächtige auf freien Fuß gesetzt werden. „Dies kann ein echter negativer Faktor für die innere Sicherheit in Hessen werden“, warnte Rentsch.

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