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09. Mai 2012

Verbot von Blockupy: Grüne gegen Blockupy-Verbot

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Felix Helbig
Das Occupy-Camp darf vorerst bleiben, doch Blockupy ist verboten.  Foto: AFP

Heftiger Streit in der Römer-Koalition: Die Frankfurter Grünen fürchten, bundesweit an den politischen Pranger gestellt zu werden. Sie lehnen deshalb ein Verbot der Protestaktion gegen die europäische Krisenpolitik ab und gehen damit auf Gegenkurs zu Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU).

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Heftiger Streit in der Römer-Koalition: Die Frankfurter Grünen fürchten, bundesweit an den politischen Pranger gestellt zu werden. Sie lehnen deshalb ein Verbot der Protestaktion gegen die europäische Krisenpolitik ab und gehen damit auf Gegenkurs zu Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU).

Das völlige Verbot der Blockupy-Proteste durch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wird vom Koalitionspartner Grüne abgelehnt. In der jüngsten Koalitionsrunde soll es zu einem heftigen Streit gekommen sein. „Diese Entscheidung ist unglücklich und bedauerlich“, sagte Fraktionschef Manuel Stock der FR. „Das Demonstrationsrecht ist uns Grünen verdammt wichtig“, fügte er hinzu. Auch die Frankfurter Vorstandsssprecher Martina Feldmayer und Omid Nouripour nannten das Verbot der dreitägigen Aktion gegen die europäische Krisenpolitik am Himmelfahrtswochenende „bedauerlich“. Sie forderten erneute Verhandlungen zwischen der Stadt und den Anmeldern, „damit auch in Frankfurt gewaltfreie Proteste stattfinden können.“

Die Situation verschärfte sich dadurch, dass mittlerweile auch die Blockupy-Großdemonstration am 19. Mai von der Stadt verboten worden ist. Das Büro von Ordnungsdezernent Frank erklärte diese nachträgliche Verbotsverfügung damit, dass das Ordnungsamt es zeitlich nicht geschafft habe, kurzfristig alle Verbotsverfügungen auszufertigen. Insgesamt hat die Stadt angemeldete Versammlungen an 13 Plätzen verboten, hinzu kommen zwei Demonstrationen, die untersagt wurden.

Die Grünen waren nach eigener Darstellung von Frank vorab nicht über seine Entscheidung informiert worden. „Wir waren überrascht davon“, sagte Bürgermeister Olaf Cunitz der FR. Er betonte: „Das Demonstrationsrecht ist ein besonders geschütztes Gut.“ Die Frankfurter Grünen fürchten jetzt, bundesweit an den politischen Pranger gestellt zu werden. „Das Verbot darf kein politisches Signal werden“, bangte Cunitz. Im Internet ist es das bereits: Beim Kurznachrichtendienst Twitter etwa müssen sich die Grünen seit Tagen von aufgebrachten Nutzern fragen lassen, ob sie ihre Koalition mit der CDU angesichts der Blockupy-Verbote nicht überdenken sollten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler nannte die Entscheidung des Ordnungsdezernenten im Gespräch mit der FR „ungeheuerlich“. Der Protest gegen die „neoliberale Krisenpolitik“ sei „notwendig und gerechtfertigt“ und müsse sich auch direkt an die Adressaten richten können. „Die Stadt muss Möglichkeiten aufzeigen, wie er durchgeführt werden kann. Es ist nicht verhältnismäßig, wenn ein Dezernent das so komplett verbietet“, sagte Kindler in Berlin. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch mehrere Vertreter der Grünen-Jugend, die das Verbot als „nicht haltbar“ bezeichneten.

Die Frankfurter Grünen betonten zugleich, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben dürfte. „Die bisherigen Occupy-Proteste in Frankfurt haben sich daran gehalten“, so Feldmayer und Nouripour. Das Anliegen der Blockupy-Demonstranten sei „aus unserer Sicht mehr als berechtigt“. Über die dreizehn Eilanträge gegen das Demonstrationsverbot will das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz am kommenden Sonntag, 13.Mai, entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass der Rechtsstreit dann vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel fortgesetzt wird.

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Kompliziert wurde die Lage am Mittwoch dadurch, dass ein gefälschtes Flugblatt in Frankfurter Briefkästen auftauchte. In der Wurfsendung mit dem Signet der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH werden die Bürger dazu aufgerufen, am 18. Mai Sperrmüll auf die Straße zu stellen. Nach Einschätzung des Ordnungsdezernates sollen so Demonstranten mit Wurfgeschossen munitioniert werden.

Eine erste Fälschung dieser Art soll es bereits am 31. März gegeben haben, als es bei einer Demonstration gegen die Finanzpolitik der EU zu gewalttätigen Ausschreitungen kam.

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