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12. Dezember 2012

Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei der Deutschen Bank

 Von Peter Rutkowski, Timur Tinc und Grit Beecken
Polizeifahrzeuge am Mittwoch vor der Deutschen Bank in Frankfurt. Foto: dapd

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung bei der Deutschen Bank richten sich auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. Gegen insgesamt 25 Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt.

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Wenn die zwanzig Mannschaftswagen der Polizei am Mittag nicht vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ständen, wüsste keiner, dass dieser Mittwoch ein besonderer ist. Denn der Deutschen Bank steht massiver Ärger ins Haus: Am Mittwochmorgen haben rund 500 Beamte die Konzernzentrale in Frankfurt sowie mehrere Wohnungen in Berlin und Düsseldorf durchsucht. Sie ermitteln wegen Steuerbetrugs gegen 25 Mitarbeiter des Instituts. Die Banker sollen unter anderem Beweismittel unterschlagen und gesetzliche Meldepflichten ignoriert haben. Das geht aus einer Mitteilung der leitenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor.

Die Ermittlungen der Behörden richten sich auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. Das teilte die Deutsche Bank am Mittwoch mit. Fitschen und sein Vorstandskollege Stefan Krause hätten 2009 die Umsatzsteuererklärung der Bank unterschrieben, diese sei allerdings schon vor längerer Zeit freiwillig korrigiert worden.

In und vor der Zentrale der Deutschen Bank ist alles ruhig. Das Wachpersonal des Bankhauses steht wie jeden Tag vor den Eingängen. Im Foyer sind Bank-Mitarbeiter zu sehen, die auf dem Weg in ihre Büros sind. Neben den Einsatzwagen der Polizei künden Kamerateams davon, dass an diesem Mittwoch Schlagzeilen geschrieben werden. Gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank ist inzwischen Haftbefehl erlassen worden.

Die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Emissonsrechten wird seit dem Frühjahr 2010 untersucht. Im Dezember 2011 hatte das Landgericht Frankfurt dann sechs Männer zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.

Anfang Oktober hatte die Deutsche Bank überraschend drei Investmentbanker suspendiert, die für den Handel mit den Verschmutzungsrechten zuständig waren. Mitarbeiter der Bank sprechen indes von „Bauernopfern“, die Geschäfte seinen von Führungskräften genehmigt worden. Der zuständige Generalstaatsanwalt wollte gegenüber der FR nicht sagen, ob unter den 25 Beschuldigten auch Führungskräfte der Deutschen Bank sind.

Am Mittwochmorgen gegen 10.40 Uhr fahren drei Mannschaftsbusse sowie 14 Kleinbusse der Polizei vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt vor. Polizisten steigen in großer Zahl aus und betreten die Gebäude zeitgleich über die Vorder- und Hintereingänge. Im Nebengebäude halten sie die Fahrstühle an, damit niemand unbemerkt hinausgehen und Akten verschwinden lassen kann.

Polizisten verlassen Gebäude

„Im Zusammenhang mit seit dem Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen gegen einzelne Personen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten haben heute auch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden“, teilt Deutschlands größte Bank wenig später mit. Das Institut kooperiere weiter umfassend mit den Behörden.

Gegen 12.30 Uhr kommen uniformierte Polizisten aus der Zentrale hinaus. Sie warten vor dem Gebäude. Ein Passant fragt einen der Wachleute des Bankhauses, warum so viele Polizisten da sind. "Kein Kommentar", sagt einer der Wachleute. Der Passant geht zu einem der Kamerateams, die vor dem Gebäude stehen und lässt sich aufklären, was in den Doppeltürmen geschieht. "Die Deutsche Bank hat weltweit so viel Prozesse am Hals. Die haben vielleicht Probleme", sagt er kopfschüttelnd und geht weiter.

Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Umsatzsteuerbetrüger in mehreren europäischen Ländern im April 2010 waren auch sieben Angestellte der Deutschen Bank in Verdacht geraten, Umsatzsteuerbetrug mit Luftverschmutzungsrechten begangen zu haben. Die Händler sollen mit einer internationalen Bande kooperiert haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um Hunderte Millionen Euro geschädigt hat. Über Umsatzsteuerkarusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen.

Sechs Männer zu Haftstrafen verurteilt

Im Dezember 2011 hatte das Landgericht Frankfurt sechs Männer zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.( mit dpa)

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