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14. Februar 2016

Verkehr: Tempo 30 nachts bleibt umstritten

 Von 
Auf dem Alleenring nachts langsamer fahren.  Foto: christoph boeckheler*

Auch wenn erste Resultate Hoffnung machen: Ob der Versuch mit Tempo 30 in der Nacht fortgeführt wird, hängt vom Ausgang der Kommunalwahl ab.

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Karin Guder nimmt genau wahr, was nachts auf dem Alleenring los ist. Von ihrer Wohnung in der Gabelsbergerstraße aus hört sie, wie sich die Verkehrsgeräusche verändert haben, seit dort Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr gilt. „Es ist deutlich leiser geworden“, sagte sie. Guder ist nicht nur Anwohnerin, sie ist bei den Grünen und Ortsvorsteherin des Ortsbeirats 3 im Nordend. Als solche hat sie ein politisches Interesse am Tempolimit. „Wir haben das schon gefordert, bevor der Verkehrsdezernent und der Verkehrsminister den Versuch angeordnet haben.“

Seit Sommer gilt auf Teilen der Nibelungen- und Rothschildallee, auf der Langen Straße, dem Mainkai, der Schönen Aussicht und der Eschersheimer Landstraße nachts die Geschwindigkeitsbeschränkung.

Das Thema spaltet die Geister; seit der Einführung und in der Diskussion davor. Während der Test noch bis Jahresende dauert, liebäugeln Grüne und Linke im Römer mit einer Ausweitung auf weitere Hauptstraßen. Andere Parteien, allen voran CDU und FDP, wollen das verhindern (siehe nebenstehenden Artikel).

Gegen das Tempolimit wehren sich auch Vertreter des Taxigewerbes. „Als Verkehrsteilnehmer fühlen wir uns dadurch behindert“, sagte Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung Frankfurt. Die Fahrgäste kämen sich „veralbert vor“, wenn Taxifahrer nachts über Einfallstraßen „schleichen“ würden. Sie vermuteten, dass die Fahrer den Preis in die Höhe treiben wollten. Zu Unrecht, so Kratz, „denn Geld verdienen wir mit schnellen Fahrten“. Die Taxi-Vereinigung Frankfurt gilt als Sprachrohr des Gewerbes. Sie vertritt 850 von 1100 Taxiunternehmen in der Stadt.

Auch im Ortsbeirat 2 wird das Thema heiß diskutiert, weil das Westend vom Tempolimit betroffen ist. Die Meinungen in dem Stadtteilparlament gingen auseinander, sagte Ortsvorsteher Axel Kaufmann (CDU); von einer positiven Grundeinstellung bis hin zu offener Skepsis. Die CDU-Fraktion frage sich etwa, ob Tempo 30 bei Nacht „überhaupt etwas bringt, wenn nicht kontrolliert wird“. „Der Mehrwert gegenüber Tempo 50 ist nicht so groß“, meint er.

„Die Anwohner begrüßen Tempo 30 bei Nacht ziemlich eindeutig“, sagte Andreas Laeuen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat 1, der die Innenstadt abdeckt. Die anfängliche Skepsis sei einer breiten Zustimmung gewichen. Er selbst wohne „in zweiter Reihe“ zum Mainkai und nehme die Veränderung deutlich wahr. „Die Lärmspitzen sind weg“, sagte er.

Das Land Hessen fördert das nächtliche Tempolimit. „Verkehrslärm beeinträchtigt das Wohlbefinden und die Gesundheit von Menschen“, sagte Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne). Die Landesregierung respektiere „die Entscheidungen von Kommunen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, um mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz“ zu erzielen, so der Sprecher. Das Land hat den Verkehrsversuch, der seit Mai 2015 läuft, bis Jahresende genehmigt.

Auf den vier Hauptstraßen wird allerdings nicht mehr überprüft, ob Autofahrer in der Nacht zu schnell sind. „Wir blitzen dort nachts nicht“, sagte Rainer Michaelis, Leiter der Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsamt. Allerdings komme es vor, dass die Polizei mit Überwachungsgeräten am Straßenrand stehe.

Teils gebe es „verdachtsunabhängige Kontrollen“, die auch als Schleierfahndung bekannt sind, sagte Sascha Newiadomsky, Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums. Dabei werden Kennzeichen überprüft. Seit den Anschlägen in Paris vom 13. November setzt die Polizei in Hessen dieses Mittel zur Gefahrenabwehr ein. Die Polizei gebe wöchentlich bekannt, wo sie blitze, abseits davon obliege die Überwachung des Verkehrs der Stadt.

Nach Ostern wird im Rahmen des Verkehrsversuchs erneut kontrolliert. Die Stadt will das Resultat im Herbst veröffentlichen. „Darauf sind wir schon gespannt“, sagte Ortsvorsteher Axel Kaufmann. Ob es über das Jahresende hinaus Tempo 30 in der Nacht geben wird, hängt allerdings weniger vom Ergebnis ab, sondern von den politischen Konstellationen nach der Kommunalwahl am 6. März.

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