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04. November 2010

Videoüberwachung: FDP will neue Kameras

 Von Georg Leppert
Die Konstablerwache ist seit langem im Blickfeld der Polizei.  Foto: FR/Ungarisch

Ordnungsdezernent Volker Stein plant, die Observation des öffentlichen Raums in der Innenstadt massiv auszuweiten. Mindestens 13 neue Kameras sollen Zeil, Römer und Freßgass ausspionieren.

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Zeil, Römer und Freßgass sollen komplett per Video überwacht werden. Dazu sollen mindestens 13 neue Kameras aufgestellt werden. Diese Pläne hegt Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) für die Zeit nach der Kommunalwahl im kommenden März.

Die Überwachung weiter Teile der Innenstadt steht im Wahlprogramm, über das die Frankfurter FDP-Mitglieder in drei Wochen abstimmen werden. Stein möchte mit den Kameras gegen „Taschendiebe und andere Kleinkriminelle“ vorgehen. An den bisherigen Standorten von Kameras an der Konstablerwache und im Bahnhofsviertel zeige sich, dass die Videoüberwachung ein probates Mittel sei, um Straftaten zu verfolgen. Die Bilder seien in der Regel sehr scharf, so dass die Polizei eine gute Chance habe, die Täter ausfindig zu machen.

Im Polizeipräsidium war die Freude über Steins Vorstoß dann auch groß. Die vom Sicherheitsdezernenten vorgeschlagenen Standorte seien gut gewählt, sagte Behördensprecher Jürgen Linker: „Wir haben damit die Chance, die Täter zu identifizieren, und müssen nicht vage Verdächtige belästigen.“

Grüne entsetzt

Vor allem die Kamera an der Konstablerwache, die vor zehn Jahren aufgestellt wurde, habe sich sehr bewährt, sagte Linker. So sei etwa Drogenhandel in der näheren Umgebung kaum noch zu beobachten. Dass sich die Dealer einfach andere Plätze in der Nähe suchen, will Linker nicht bestreiten: „Aber darauf können wir reagieren.“ Videoüberwachung alleine reiche sicherlich nicht aus, um Kriminalität zu bekämpfen, sagte der Polizeisprecher. Die Kameras seien aber ein „wichtiges Hilfsmittel bei der polizeilichen Arbeit“.

Die Grünen im Römer zeigten sich hingegen entsetzt über Steins Pläne. „Es gab mal eine FDP, die sich für Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt hat, aber diese FDP gibt es offenbar nicht mehr“, sagte Fraktionsvorsitzender Olaf Cunitz. Es sei bekannt, dass Videoüberwachung in der Regel mit Einschränkungen des Datenschutzes verbunden sei. Zugleich führten die Kameras nur zur Verdrängung von Kriminalität. „Ich erkenne einfach keinen Sinn darin“, sagte Cunitz.

Dass die 13 Kameras tatsächlich aufgestellt werden, kann sich der Grüne „beim besten Willen nicht vorstellen“. Mit den Grünen seien diese Pläne jedenfalls nicht umzusetzen. Cunitz verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU, in dem vereinbart sei, dass keine weiteren Kameras aufgestellt werden: „Bei dieser Position bleiben wir.“ Dem Sicherheitsdezernenten warf er vor, einen „befremdlichen Wahlkampf“ zu betreiben. Stein gehe es darum, die FDP als „Law-and-Order-Partei“ zu profilieren.

Beklaute Touristen sind keine gute PR

Der Stadtrat hingegen sieht durchaus Chancen, sein Vorhaben nach der Wahl auch umzusetzen. Alle Parteien – auch die Grünen – müssten erkennen, „dass Sicherheit ein Standortfaktor“ ist. Wenn Touristen und Geschäftsleute in der Innenstadt beklaut würden, sei das keine gute Werbung für die Stadt. Die Ankündigung der Grünen, der Überwachung auf keinen Fall zustimmen zu wollen, hielt Stein für verfrüht. „Man sollte so etwas nicht kategorisch ausschließen, sonst werden nach der Wahl die Verhandlungsspielräume zu eng“, sagte der Dezernent.

Der Streit um die Videoüberwachung dauert seit 15 Jahren an. Schon als die erste Kamera an der Konstablerwache installiert wurde, äußerten Datenschützer Bedenken. Streit gab es auch um eine Kamera am Bahnhof, weil sie Hauseingänge filmte, die sie nicht filmen sollte. Vor fünf Jahren legte die Polizei eine Liste vor mit zehn Standorten, an denen eine Überwachung sinnvoll sei. Dazu zählten die nun von Stein vorgeschlagenen Orte.

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