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11. Dezember 2014

Videoüberwachung in Frankfurt: Die überwachte Stadt

 Von 
Überwachungskamera im Frankfurter Bankenviertel.  Foto: Imago

In Frankfurt wird an vielen Orten gefilmt – überwiegend von Hauseigentümern und Geschäftsleuten. Wie viele Geräte es außer den von der Polizei betriebenen Anlagen gibt, kann niemand verlässlich sagen. Die Landesregierung lehnt ein Verzeichnis aller Videokameras ab.

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Frankfurt –  

Es war die große Show des Volker Stein. Die Frankfurter Stadtpolitik, so sagte der damalige Ordnungsdezernent im Herbst 2010, könne nicht länger zusehen, wie in weiten Teilen der Innenstadt „Taschendiebe und andere Kleinkriminelle“ ihr Unwesen treiben. Die City, erklärte der FDP-Politiker, müsse von Videokameras überwacht werden. 13 neue Standorte schlug der Dezernent vor – zusätzlich zur Konstablerwache und dem Platz vor dem Hauptbahnhof, die schon seit 2002 von der Polizei gefilmt werden. Die Zeil, der Römerberg, die Freßgass, so Stein, sollten komplett überwacht werden.

Volker Steins Pläne sorgten für Debatten im Stadtparlament und für Jubel im Frankfurter Polizeipräsidium. Dort hatte man schon fünf Jahre zuvor einen Ausbau der Videoüberwachung gefordert, war aber an der Politik gescheitert. Mit neuen Kameras „haben wir die Chance, Straftäter zu identifizieren, und müssen nicht vage Verdächtige belästigen“, sagte Polizeisprecher Jürgen Linker.

Im Herbst 2014 hat sich die Debatte erledigt. Volker Stein hat sich aus der Politik zurückgezogen, sein Nachfolger, der CDU-Mann Markus Frank, ist zwar auch ein Freund der Videoüberwachung, gibt sich aber sehr viel moderater als einst Stein. Zumal er weiß, dass weitere Kameras mit der schwarz-grünen Koalition im Römer nicht machbar wären. Die Grünen sprechen sich seit jeher gegen einen Ausbau der Überwachung aus.

Folgt man der Theorie von Gruppen wie den Datenschützern Rhein-Main, sind weitere Kameras in der Innenstadt gar nicht nötig. Jeder Passant werde im öffentlichen Raum ohnehin auf Schritt und Tritt überwacht, kritisieren sie. Grund seien die von Geschäftsleuten und Hauseigentümern angebrachten Geräte. Auf der rund zwei Kilometer langen Strecke vom Hauptbahnhof zur Konstablerwache sei jeder Meter im Visier von Kameras.

Beweisen lässt sich diese These nicht. Erst im April erteilte die hessische Landesregierung der Forderung nach einem Verzeichnis aller Videokameras eine Absage. Wie viele Geräte es außer den von der Polizei betriebenen Anlagen gibt, kann also niemand verlässlich sagen.

Noch keine Kameras in Taxen

Der Stadtverordnete Martin Kliehm (Linke) geht davon aus, dass sich die Zahl der von Privatleuten angebrachten Kameras in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat. Und längst nicht immer würden die gesetzlichen Vorgabe beachtet. Oft fehlten Hinweisschilder auf die Kameras, auf denen auch der Name des Betreibers angegeben sein muss. Vor allem aber lieferten viele Geräte nicht nur Bilder vom Eingang des Gebäudes, das überwacht werden soll. Oft würde auch der öffentliche Raum gefilmt. Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz.

Zum Politikum wurden unlängst die 15 Kameras, die an der Fassade der Alten Oper installiert sind. Abgesehen davon, dass jahrelang Hinweisschilder auf die Geräte fehlten, lasse sich mit ihnen der komplette Opernplatz überwachen, beklagten die Datenschützer Rhein-Main. Theoretisch wäre das wohl in der Tat möglich. Doch die Alte Oper betonte, die Kameras seien so eingestellt, dass nur der unmittelbare Eingangsbereich überwacht werde. Die Bürgerrechtsgruppe war davon nicht überzeugt und nominierte die Alte Oper für den „Big Brother Award“.

Nach wie vor umstritten ist der Nutzen der Videoüberwachung. Die Polizei argumentiert, die Zahl der Straftaten an der Konstablerwache habe sich halbiert, seit der Platz überwacht wird. Kein Wunder, erwidert Lokalpolitiker Kliehm, kein Dealer sei so doof, seine Drogen direkt unter der Kamera anzubieten. Der Handel habe sich einfach in die Seitenstraßen verlagert.

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Für diese These sieht wiederum Ordnungsdezernent Frank keinen Beleg. Und überhaupt: Es drohe doch nicht die totale Überwachung. Es gehe um Schwerkriminalität und „nicht darum festzustellen, dass Sie einmal ein Taschentuch neben den Mülleimer geworfen haben“.

Vor ein paar Monaten wandten sich die Frankfurter Taxifahrer an die Politik. Sie forderten, die Videoüberwachung in ihren Wagen zuzulassen. Martin Kliehm zeigte sich irritiert. In Frankfurt gebe es pro Jahr durchschnittlich nur sieben Überfälle in Taxen. Frank entgegnete: „Möchten Sie eines der Opfer sein?“ Geschehen ist freilich noch nichts. In den Taxen wird bislang nicht gefilmt.

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