Vor der Innenministerkonferenz: Der Römer, eine Trutzburg

In der gesamten Frankfurter City steht der Verkehr still: Massive Sicherheitsvorkehrungen für die Innenministerkonferenz sind dafür verantwortlich. Nach zwei Mini-Demos kommt es am Dienstagabend zu vier Festnahmen.

Heimspiel für Boris Rhein: Hessens Innenminister beim Medien-Talk vor dem Römer.
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Autofahrer, die am Dienstagnachmittag in der Gutleutstraße und der Baseler Straße unterwegs waren, mussten sehr viel Geduld mitbringen. Die abgesperrte Wilhelm-Leuschner-Straße erlaubte den Motorisierten allenfalls Schneckentempo. Ein Taxifahrer, der an der Südseite des Hauptbahnhofs auf Kundschaft wartete, winkte – auf das Thema angesprochen – nur ab. „Wenn ich bei meiner nächsten Fahrt rechts abbiegen muss, habe ich gelitten“, sagte der Mittvierziger. Zum Überqueren der Friedensbrücke brauche er normalerweise nicht mal eine Minute. „Jetzt sind es locker zehn.“
Die Innenministerkonferenz, die am Mittwoch im Intercontinental-Hotel beginnt, legt den Stadtverkehr lahm. Schon am frühen Dienstagnachmittag gegen 15.45 Uhr ist der gesamte Bereich um den Römer und die Paulskirche fast ausgestorben. Keine Straßenbahnen mehr durch die Braubachstraße – die Altstadtlinie 11 ist stillgelegt. Die Linie 12 ist über Sachsenhausen umgeleitet worden. Vergeblich warten einzelne Versprengte an den Haltestellen. Keine Busse, keine Taxen oder andere Autos: Die Braubachstraße ist gesperrt. Kaum Passanten, keine Touristen. So leer ist der Römerberg sonst nie.

Eindrucksvolle Parade schwarzer Limousinen

Dafür überall uniformierte Polizei. Etliche Mannschaftswagen warten in der Braubachstraße. Vor der Paulskirche die eindrucksvolle Parade schwarzer Limousinen: Das sind die Dienstwagen der Innenminister. Die sind zu Besuch bei Petra Roth im Römer. Das Rathaus: eine Festung, bewacht von misstrauischen Sicherheitsbeamten. Wenige Meter weiter am Roßmarkt stehen die Polizeibeamten sichtlich entspannter und beobachten eine Kundgebung zur Flüchtlingspolitik, die um 16 Uhr beginnt. „Suleiman Yayha Ishay 25: Erschossen an der ägyptischen Grenze“, steht auf einem meterlangen Zettel, den die Hilfsorganisation Pro Asyl am Roßmarkt ausgerollt hat.

Demos zur Innenministerkonferenz

Bei der Kundgebung am Roßmarkt in Frankfurt demonstriert die Hilfsorganisation Pro Asyl gegen den Kurs der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

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Demos zur Innenministerkonferenz

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Bei zwei Mini-Kundgebungen in der Frankfurt Innenstadt ging es unter anderem gegen Kurs der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Insgesamt 14006 Menschen sind in den letzten 15 Jahren auf der Flucht umgekommen, ist dort zu lesen. Schuld daran ist nach Ansicht der Aktivisten vor allem die europäische Grenzschutzagentur Frontex. „Die Agentur ist ein zusammengewürfelter Haufen, ohne dass sie jemand kontrolliert“, sagt Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl. „Freedom, not Frontex“ steht auf einem lila Plakat, vor dem Burkhardt seinen Appell an die rund 80 Zuhörer und an die Innenminister richtet. „Öffnet die Fluchtwege und nehmt die Flüchtlinge auf“, sagte Burkhardt.
Hagen Kopp von der Initiative „Kein Mensch ist illegal“ war vor knapp einem Monat an der tunesisch-libyschen Grenze und berichtet den Zuhörern von den grauenhaften Zuständen, unter denen die Menschen in den Camps leben müssen. „Technisch wäre es überhaupt kein Problem, die Menschen nach Europa zu holen“, sagt Kopp, der im UN-Flüchtlingslager in Choucha war. „Die EU will aber wohl die Liste der Toten verlängern“, kritisiert er die Abwehrpolitik der europäischen Länder und die jahrelange Unterstützung des „Wachhundes“ und libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Deutschland kann Flüchtlinge aufnehmen und sollte es auch tun.“

Hausfriedensbruch vorgeworfen

Kritische Worte findet am Dienstagabend auch Thorsten Wirth. Ihm geht es um das Thema Vorratsdatenspeicherung, zu dem sich knapp 80 Leute an der Kaiserstraße treffen und um 18.30 Uhr in Richtung Paulskirche ziehen. Wirth fordert, dass die Terrorgesetze nicht weiter verlängert werden. „Als Grund für die Einführung der Gesetze wurde Osama bin Laden genannt. Und jetzt für die Verlängerung der Tod Bin Ladens“, sagt er stirnrunzelnd. Auch eine Terror-Datei, ein Zusammenschluss aus Polizei und Geheimdienst, käme einer Art Stasi in der DDR gleich, findet Wirth. Während der Kundgebung nahm die Polizei vier Demonstranten fest, die Flugblätter von der Zeil-Galerie warfen. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Demos zur Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz: Deutlich angenähert