Vortrag über Handelsbeziehungen: Orbán in der IHK willkommen

Viktor Orbán blickte nur kurz auf die rund 50 Demonstranten, die sich vor der Gitterabsperrung positioniert hatten. „Alerta, alerta Antifascista“ (Alarm), skandierten die Demonstranten in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten, der um 15 Uhr am Börsenplatz vorfuhr und kurze Zeit später auf Einladung der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK), einen Vortrag über die Deutsch-Ungarischen Handelsbeziehungen hielt.

Eine Stunde zuvor hatten Mitglieder der studentischen Antifa auf dem Börsenplatz Leinentücher ausgerollt, auf denen unter anderem stand: „Fight Antiziganism und Antisemitism.“ Zur Demo hatten hatten mehrere linke Gruppen unter dem Motto: „Orban stoppen – Die Autoritarisierung Europas solidarisch bekämpfen!“ aufgerufen. Der Anlass zur Demonstration sei ganz klar, erklärt ein Teilnehmer fragenden Schülern. „In Ungarn gibt es wöchentliche Pogrome gegen Sinti und Roma, und Viktor Orbán lässt die Medien gleichschalten.“

Das wollten sich anwesende Ungarn nicht bieten lassen. „Wisst ihr überhaupt, wo Ungarn ist“, blaffte eine Frau die Demonstranten an. „Ihr wisst ja gar nicht, worüber ihr redet“, ergänzte ein Mann. „Ihr habt eine faschistische Regierung“, schallt es ihm entgegen. „Du bist selber ein Faschist, du Drecksack“, antwortet der Mann, der mittlerweile von Polizisten beruhigt werden muss.

Franz Visinka glaubt, dass „die von Kommunisten bezahlt werden.“ Erwachsene Leute würden so eine Demonstration nicht freiwillig machen. „In Ungarn gibt es genauso Demokratie wie in Deutschland“, sagt er. „Die Sozialisten können nicht ertragen, dass sie die Wahl verloren haben“ und drückt jedem, der ihn haben will, einen offenen Brief des Bundes Ungarischer Organisationen in Deutschland in die Hand.

In einer aufgeheizten Atmosphäre sei konstruktive Kritik mehr denn je gefragt, heißt es in dem Schreiben. „Das verlangt aber eine präzise Informationsbeschaffung, denn viele Fakten, die wir tagtäglich lesen und hören müssen, sind schlichtweg falsch oder schon an Peinlichkeit grenzend bösartig verdreht.“

Das sieht Joachim Brenner, Vorsitzender des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma anders. „Es gibt einen offenen Hass gegenüber Sinti und Roma und Juden in Ungarn“, sagt Brenner. Während seines Vortrags versuchen gleich zwei Frauen, ihm das Papier aus der Hand zu schlagen und titulieren ihn als Lügner.

Vor sechs Jahren war Brenner in Ungarn und hat sich das Leid vor Ort angeschaut. „Sie erleben eine extreme Benachteiligung in der Bildungs- und Gesundheitsversorgung“, sagt Brenner.

Von anderen Rednern wurde der sogenannte „ungarische Arbeitsplan“ kritisiert. „Eine Maßnahme, durch die Arbeitslose sowie zum großen Teil Angehörige der sowieso bereits stark diskriminierten Minderheit der Roma zu staatlich verordneter Zwangsarbeit gezwungen werden“, so der Redner. „Die spinnen doch“, lautete der Kommentar einer Frau, die sich an den Zaun stellte und „Viktor“ rief und dem ungarischen Ministerpräsidenten zuwinkte, der mit Polizeieskorte vorfuhr.

Zuvor hatte Orbán den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden besucht. Die ungarische Regierung sei bereit, die Bedenken der Europäischen Union über ihre Verfassung auszuräumen, sagte Bouffier nach dem Treffen. Orbán habe „Bereitschaft signalisiert, auf diese Dinge mehr einzugehen“.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Wirtschaftsbeziehungen. Er habe aber auch die als undemokratisch kritisierten Verfassungs- und Gesetzesänderungen angesprochen, versicherte Bouffier.

Orbán klang bei dem gemeinsamen Auftritt weniger flexibel. Er sagte, seine Regierung habe dem Land mit den neuen Gesetzen „den Weg in die Zukunft geebnet“, und er sei „guter Hoffnung, dass sie dem Zahn der Zeit widerstehen“. In Hessen, sagte der Ungar, stoße er „immer auf Verständnis und auf Freunde“. Er lud Bouffier nach Ungarn ein.