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10. Dezember 2013

Wohnraum in Frankfurt: "60.000 Wohnungen fehlen"

Ein Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und Stadtteilgruppen fordert bezahlbare Wohnungen in Frankfurt. 1000 Arbeitsplätzen stünden nur 600 Wohnungen gegenüber, rechnet die Initiative vor.

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Mit Forderungen an eine künftige schwarz-grüne Landesregierung hat sich am Montag das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zur Wort gemeldet. Der Zusammenschluss von Mieterinitiativen, Mietervereinen und Stadtteilgruppen geht von einem Bedarf an Wohnungen in Frankfurt aus, der noch über den bisher genannten Zahlen liegt. „In Frankfurt fehlen 60.000 Wohnungen“, sagte Jürgen Lutz, Geschäftsführer des Vereins Mieter helfen Mietern. „Frankfurt hat viele Jahre lang vor allem Arbeitsplätze geschaffen, aber keine Wohnungen.“

Lutz, der seit Jahrzehnten an der Spitze des Vereins steht, gilt als einer der erfahrensten Wohnungs-Experten der Stadt. Heute, so sagt er, stünden in Frankfurt 1000 Arbeitsplätzen nur 600 Wohnungen gegenüber. Dadurch entstehe die hohe Zahl von Einpendlern. Zum Vergleich: In München und in Düsseldorf liege das Verhältnis von Arbeitsplätzen zu Wohnungen bei 700 zu 1000.

Das Aktionsbündnis fordert von der neuen Landesregierung, dass sie das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einführt. So sollen Wohnungen, die widerrechtlich etwa als Arztpraxen oder Büros genutzt sind, wieder für den Wohnungsmarkt frei werden.

Zweckentfremdung stoppen

Die hessischen Kommunen sollen außerdem von der neuen Landesregierung ermächtigt werden, in einzelnen Stadtteilen, in denen eine Milieuschutzsatzung gilt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen. Darauf zielt auch Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne).

Das Aktionsbündnis möchte weiter, dass die Schutzfrist vor Eigenbedarfskündigung durch den Hauseigentümer wieder auf zehn Jahre verdoppelt wird. Sie war im Gesetzbuch vor einiger Zeit auf fünf Jahre halbiert worden.

Schließlich soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, die derzeit bei 20 Prozent alle drei Jahre liegt, auf 15 Prozent alle drei Jahre gesenkt werden. jg

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