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26. Januar 2016

Wohnungsmarkt in Frankfurt: Mieter erhöhen den Druck

 Von 
Mieter befürchten, aus Frankfurt verdrängt zu werden.  Foto: Andreas Arnold

Bürgerinitiativen und der DGB rufen in Frankfurt für Montag, 15. Februar, zu einer Demo gegen die Vertreibung von Mietern aus ihren Vierteln und für einen Mietstopp auf. Scharfe Kritik üben sie an der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG.

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Vor der Kommunalwahl wollen die Bürgerinitiativen, die gemeinsam für einen Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG und gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren Vierteln kämpfen, den Druck auf die Stadt und die schwarz-grüne Koalition noch einmal erhöhen. Mit dem DGB rufen die AG Westend, die AG Böhmerstraße, die Initiative Zukunft Bockenheim, die Nachbarschaftinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO), die Gruppe „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ und der Verein „Mieter helfen Mietern“ für Montag, 15. Februar, zu einer Demonstration auf. Sie soll vom Planungsdezernat in der Kurt-Schumacher-Straße zum Paulsplatz führen.

„Ebbe langts – Stoppt die Mietervertreibung!“ lautet das Motto der Demonstration. Mieter seien „das lästige Übel einer Investoren-verliebten Stadt“, heißt es im Aufruf. Noch vor der Wahl am 6. März wollen NBO und DGB zudem die in zwei parallelen Kampagnen gesammelten Unterschriften für einen Stopp der Mieterhöhungen bei der ABG übergeben. Bisher sind dabei nach NBO-Angaben 10 000 Unterschriften zusammengekommen.

„Es bewegt sich nur etwas, wenn die Mieter Druck aufbauen“, sagte Michael Boedecker von der NBO am Montag im Nordend. Von einem möglichen politischen Wechsel nach der Kommunalwahl dürfe man keine Wunder erwarten. Man müsse den außerparlamentarischen Druck aufrechterhalten, sagte auch Sebastian Schipper von der Gruppe „Stadt für alle“. Vielleicht könne man dann die eine oder andere Forderung der Initiativen durchsetzen. Einiges habe sich in den vergangenen Jahren schon getan in der Wohnungspolitik, sagte Schipper. Die Debatte habe sich verschoben.

München als positives Beispiel

Der Druck habe sich gelohnt, sagte auch Hans-Jürgen Hammelmann von der AG Westend. Ein Erfolg sei etwa, dass die ABG nun auf einen Teil der Lagenzuschläge verzichtet.

Klar machten die Sprecher der Initiativen aber, dass sich nach ihrer Ansicht noch sehr viel verändern muss. Für sie im Fokus steht derzeit die Forderung nach einem Mietpreisstopp bei der ABG. Denn von dieser profitierten nicht nur die Mieter der 51.000 ABG-Wohnungen. Über die dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel wirke der Stopp auf alle Mieten in Frankfurt, hieß es. Alle Argumente der ABG-Geschäftsführung gegen diesen Schritt seien inzwischen widerlegt, behauptete Schipper. Der Mietpreisstopp sei aus machtpolitischen oder ideologischen Gründen nicht gewollt.

Dass eine sozialere Wohnungspolitik möglich ist, beweisen für Boedecker die beiden Wohnungsgesellschaften der Stadt München. Diese hätten in den vergangen Jahren etwa doppelt so viele Wohnungen als die ABG gebaut. Auch das Mietenniveau sei bei diesen niedriger. Boedecker bezweifelte zudem, dass die ABG die bis 2020 angekündigten 6618 Wohnungen baut. Schon früher hätten die Fertigstellungszahlen oft hinter den angekündigten Werten gelegen.

Hammelmann riet er Stadt, statt für viel Geld Belegrecht zu kaufen, die ABG zu verpflichten, ehemalige Sozialwohnungen weiter weiter nur an Bewerber mit Bindungsschein zu vermieten und deren Miete auf 6,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.
„Die ABG sollte nur noch geförderten Wohnungen errichten“, forderte Thilo Schwarmann von der Mieterinitiative Ginnheim.

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