Und so kündigen "die Republikaner" für den 20. Januar kommenden Jahres eine Kundgebung auf dem Römerberg an. Motto: "Hessen und Europa gegen Islamisierung". Einen entsprechenden Antrag habe man inzwischen dem städtischen Ordnungsamt übermittelt, teilte Wahlkampfleiter Carsten Propp mit. An dieser Demonstration eine Woche vor der Abstimmung in Hessen würden auch Mitglieder befreundeter Parteien aus dem Ausland teilnehmen. Eine entsprechende Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg habe man auf dem Europakongress am vergangenen Wochenende in Mainz verabredet.

Eigenen Angaben zufolge wollen die Rechtsextremen für den winterlichen Wahlkampf 300 000 Euro ausgeben. "Ein Rekordbudget", sagte Propp. Seine nicht im Landtag vertretene Partei strebe deutlich über fünf Prozent an. Der Wahlkampf startet am 20. Oktober mit einem hessenweiten Aktionstag, an dem "die Republikaner" in Rüsselsheim zu einer ebenfalls antiislamischen Demonstration aufgerufen hatten. Die Kommune hatte die Versammlung allerdings verboten, weil nach Ansicht von Oberbürgermeister Stefan Gieltowski das Motto "Ja zum Minarettverbot" den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.

Das sieht Frankfurts Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) ganz ähnlich wie der Rüsselsheimer SPD-Politiker. Die von der NPD für den 20. Oktober in Frankfurt angemeldete Demonstration "Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen" könne "das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft erheblich stören", befand Rhein jetzt. Aus diesem Grund habe er auch ein Verbot der Demonstration der Rechtsextremisten verfügt, die zuletzt im Juli in Frankfurt auf die Straße gegangen waren. Für jeden Demokraten sei es "unerträglich, mit welch diffamierender und menschenverachtender Sprache die NPD mit den Ängsten der Menschen spielt." Die NPD kann der Verfügung Rheins widersprechen. Kommentar Seite F4