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Hessen

Andrea Ypsilanti

Die Mehrheit steht zur Chefin

VON PITT VON BEBENBURG

So gut wie ihr Wahlkampf war, verzeihen die hessischen Genossen Andrea Ypsilanti fast alles. Sie sehen ihrer Vorsitzenden nach, dass sie das Vor-Wahl-Versprechen "Niemals mit der Linken" gebrochen hat. Sie sind Ypsilanti nicht böse, dass sie es trotzdem nicht vermochte, die SPD an die Regierung zu bringen. Schon gar nicht machen sie die Chefin für die eklatante Panne beim rot-grünen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren verantwortlich, die am morgigen Dienstag eine Sondersitzung des Landtags notwendig macht.

"Andrea Ypsilanti hat vor der Wahl fast alles richtig gemacht und nach der Wahl fast alles falsch." Mit diesem Satz trifft der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder den Nagel auf den Kopf. Für die große Mehrzahl der hessischen Genossen ist allerdings der erfolgreiche Teil prägend. So ist die 51-jährige Frankfurterin in ihrer Landespartei unangefochten - trotz aller Patzer.

Die Sozialdemokraten danken ihrer Chefin, dass sie der Landespartei erstmals seit dem Machtverlust 1999 wieder zu einem starken Selbstbewusstsein verholfen hat - nicht zuletzt wegen der linken Akzente, die Ypsilanti auf Bundesebene zu setzen vermochte. Außerdem rechnen sie ihr hoch an, dass sie mit Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Energiewende oder dem Schutz vor Billiglöhnen die visionäre Seite der SPD angesprochen hat - frei nach dem Motto: Eine bessere Welt ist möglich.

Optionen der SPD
Neuwahlen:Stimmt die SPD zu,
würde es eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments geben. Das wird aber noch dauern, denn die SPD hätte mit hohen Verlusten zu rechnen.

Linksbündnis:Andrea Ypsilanti will eine rot-grüne Regierung mit Unterstützung der Linken. Das ginge auch ohne die Stimme der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. Im nächsten Jahr ist ein Anlauf denkbar, wenn sich in den Haushaltsberatungen keine inhaltlichen Hürden auftürmen.

Ampelkoalition: Ein echtes Zugehen aufeinander hat es zwischen SPD- und FDP-Spitze nie gegeben. Persönlich und politisch trennen beide Seiten Welten. Doch in den Etatgesprächen wird der Druck auf Ypsilanti aus der eigenen Fraktion wachsen, diese Option zu versuchen.

Große Koalition: Alles spricht gegen diese Variante. Die SPD hätte als knapp geschlagene Partei Probleme, eine Koalition auf Augenhöhe durchzusetzen. Die CDU hat keinen Grund für diese Konstruktion, denn sie kann Neuwahlen mit Zuversicht entgegenblicken.
Zugleich hat dieser Weg auf der Landesebene in die Krise geführt. Sehr schnell hat die SPD-Chefin die FDP verprellt, eine große Koalition hat sie ohnehin ausgeschlossen. So haben sie und ihre Partei sich alle Alternativen abgeschnitten - außer einer: der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Landespartei ist diesen Weg mitgegangen und hat Ypsilantis interne Widersacher klar in die Schranken gewiesen. Dabei beschwören Parteilinke ein Bündnis dunkler Mächte aus Konzernen (Energie!), Medien (Springer!) und konservativen Politikern (Clement!), dem man die Stirn bieten müsse. Ihr Ärger konzentriert sich auf die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, deren Veto den Plan Rot-Grün-Rot fürs erste gestoppt hat.

In der Landtagsfraktion sind die Gewichte weniger klar verteilt, hier hat Ypsilanti einen schwereren Stand. Metzger steht nur mit ihrem öffentlichen Einspruch allein. Der linke "Vorwärts"-Flügel ist nur einen Tick größer als der "Aufwärts"-Flügel, der die politische Mitte sucht und unzufrieden ist über die Festlegung auf Rot-Grün-Rot. Die meisten "Aufwärts"-Leute hoffen noch immer auf eine Ampel mit FDP und Grünen. Doch die Absage der Freidemokraten war genau so schroff wie das Desinteresse, das Ypsilanti dieser Variante entgegengebracht hat. Dafür steht jene Szene, in der die SPD-Chefin den FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn beim gemeinsamen Flug nach Berlin am Morgen nach der Wahl ignorierte.

Einige "Aufwärts"-Vertreter wie Parteivize Jürgen Walter halten auch die Option große Koalition aufrecht, sogar mit Roland Koch, obwohl ein Landesparteitag im März dies ausgeschlossen hatte. So handelte sich Walter vergangene Woche die Forderung nach Parteiausschluss ein, erhoben von Ypsilanti-treuen Jusos.

Die Mehrheit der SPD steht fest zur Chefin, nicht nur, weil keine personelle Alternative in Sicht ist. Wichtiger ist für ihre Anhänger, dass Ypsilanti immer noch für die Hoffnung auf einen Politikwechsel steht. Ob es den gibt, hängt entscheidend von den Beratungen über den Haushalt 2009 Ende des Jahres ab. Erst dann wird sich zeigen, ob Ypsilanti ihr ganz persönliches Comeback schafft.
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Dokument erstellt am 15.06.2008 um 18:36:01 Uhr
Letzte Änderung am 16.06.2008 um 09:01:07 Uhr
Erscheinungsdatum 16.06.2008
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