Er frage sich, wie lange Roland Koch noch "die Hand über Finanzminister Weimar" halte. Dieser sei mittlerweile "Teil des Problems in der hessischen Steuerverwaltung und nicht Teil der Lösung", so Rudolph. Weimar habe viele Gelegenheiten gehabt, die Ungereimtheiten auszuräumen, doch "er hat sie alle verstreichen lassen, hat vertuscht und vernebelt". Jetzt gehe es nicht mehr um Details. "Es zeigt sich ein ,System Weimar , das der Minister direkt steuert oder ungebremst gewähren lässt". so der SPD-Politiker. Man werde den Minister schriftlich auffordern, bis zum 30. Dezember umfassend zu den neuerlichen Vorwürfen Stellung zu beziehen, sagte Rudolph.

Es müsse geklärt werden, wer im Finanzamt Offenbach Wolskis Steuerumstellung von monatlich auf jährlich vorgenommen habe und warum es darüber keine Aufzeichnungen gebe. Weiter müsse Weimar klären, warum Wolski jahrelang keine Steuern bezahlte, ohne dass es zu einer Reaktion des Finanzamts kam. "Die gute und ordentliche Arbeit vieler unbescholtener Finanzbeamter und Steuerprüfer gerät ins Zwielicht", so Rudolph. "Entweder Weimar lichtet die Nebel, oder er ist aus unserer Sicht als Minister nicht mehr zu halten."

"Eklatantes Führungsversagen"

Weimar müsse "Ross und Reiter in der Verwaltung ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen", fordert die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth. "Es muss jemanden geben, der angeordnet hat, dass Michael Wolski von der Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen befreit ist." Und es müsse jemanden geben, der offenbar dafür gesorgt habe, dass diese Vorgänge aus der Umsatzsteuerakte nicht nachvollziehbar sind. "Hier war aktives und überlegtes Handeln erforderlich", so Erfurth. In diesem Fall liege ein "eklatantes Führungsversagen vor, für das der Finanzminister als oberster Dienstherr die Verantwortung trägt".

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt teilte auf Anfrage am Mittwochnachmittag mit, die Steuerakten Wolski seien "nach Abschluss der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen von der Steuerfahndung des Finanzamts Offenbach Stadt unmittelbar zur Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt verbracht" worden. "Bei der Aktenübersendung war das Steuerfahndungsreferat der OFD nicht involviert." Die Frage, wer die Akten manipuliert haben könnte, ist damit weiter ungeklärt.

Auch im Fall der mit falschen Gutachten geschassten Steuerfahnder gibt es verstärkte Kritik - aus den Reihen der Regierungsparteien. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es in der Finanzverwaltung Mobbing gab", sagte der FDP-Politiker Roland von Hunnius der FR. "Hier ist der Minister gefordert, eine Geste gegenüber den Betroffenen zu zeigen - das ist das Mindeste."

Der FDP-Landtagspolitiker Leif Blum und der CDU-Politiker Gottfried Milde hatten vor wenigen Tagen noch öffentlich behauptet, Mobbing in der Verwaltung und Kaltstellen von Fahndern habe es nie gegeben. "Das entspricht nicht der Wahrheit", sagt dagegen von Hunnius. Parteifreund Blum solle die Akten lesen. "Es gab Mobbing gegen Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V", so von Hunnius. "Das weiß jeder, der sich mit den Vorgängen beschäftigt hat."