Angesichts des Frankfurter Falls hat der Rechtsexperte der Unionsbundestagsfraktion, der hessische Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. "Wir haben ein extremes Vollstreckungsdefizit", sagte Gehb der FR. "Es bringt nichts, immer nach dem Gesetzgeber und nach härteren Strafen zu rufen. Die Damen und Herren Richter müssen den Strafrahmen ausschöpfen und Strafen gefälligst auch vollstrecken." Jugendliche Gewalttäter müssten "vom Gerichtssaal weg eingesperrt werden". Auch der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, erklärte, "in diesem Fall habe ich für Rufe nach Milde kein Verständnis. Sie müssen auch wirklich auf Zeit weggesperrt werden".
In Hessen dagegen, wo die Debatte über jugendliche Gewalttäter nach der U-Bahn-Attacke am hitzigsten brodelte, nimmt man die Richter in Schutz. "Wir glauben die Justiz hat alles richtig gemacht", heißt es selbst in Reihen der CDU-Landtagsfraktion. Die Täter seien schließlich verurteilt gewesen, rechtskräftig sogar. Dass sie auf freien Fuß waren, habe nicht an mangelnden Haftplätzen gelegen. "Wir haben genug", sagen sie im Justizministerium.
Die "Vor-Bewährung", die der eine Täter erhalten habe, sei seine allerletzte Chance gewesen. Der andere habe von seinem Recht auf Berufung Gebrauch gemacht. Kein Anlass für hektische Reaktionen, schon gar nicht für Richterschelte und Eil-Forderungen.
Hessens Regierungschef Roland Koch, der die Jugendkrimininalität noch im Januar zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert hatte, wird sich allerdings wohl oder übel zu dem Frankfurter Fall äußern müssen. Am morgigen Donnerstag begibt sich der Ministerpräsident auf "Hessenreise". Das Hauptthema dieser Tour, bei der er von einem Tross Journalisten begleitet wird, ist Jugendkriminalität - ausgerechnet.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte derweil an, künftig gezielter gegen Jugendgewalt vorgehen zu wollen. Dazu werde ein Modellprojekt aus Gelsenkirchen auf das gesamte Land ausgedehnt. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass Polizisten ausführliche Gespräche mit Tätern und deren Eltern führen. Daneben besuchen sie Treffpunkte von Jugendbanden, um den "Kontrolldruck" zu verstärken. Durch das neue Konzept habe sich die Zahl der jugendlichen Mehrfachstraftäter in Gelsenkirchen bereits um 22 Prozent verringert, so Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt.


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