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Freiheit
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28. Oktober 2015

Grundeinkommen: „Ohne soziale Sicherheit ist Freiheit wenig wert"

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Mehr Chancen: Auch Schwächeren soll das bedingungslose Grundeinkommen eine materielle Freiheitsgrundlage bieten – und Raum für Innovationen und Kreativität.  Foto: rtr

Hartz IV abschaffen und jedem Bürger 1000 Euro im Monat zahlen: Macht das bedingungslose Grundeinkommen frei? Oder macht es faul? Ein Streitgespräch mit dem Linken Riexinger und dem Grünen Strengmann-Kuhn.

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Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist heftig umstritten – und zwar quer durch alle politischen Lager. 1000 Euro für alle, ohne Zwang, ohne Bedingungen: Auch innerhalb des linken Lagers gibt es Befürworter wie Gegner. Einig sind sie sich zwar oft in ihren Zielen: Sie wollen Hartz IV abschaffen und treten für mehr Selbstbestimmung sein. Doch wie erreicht man das? Darüber debattiert Linken-Chef Bernd Riexinger mit dem sozialpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Im traditionellen europäischen Verständnis wird Freiheit meist als Abwesenheit von Zwang verstanden. Reicht das schon, um von echter Freiheit zu sprechen?
Bernd Riexinger: Die Freiheit von Zwang ist wichtig, aber es reicht nicht. Denn ohne soziale Sicherheit ist Freiheit nur wenig wert.

Man muss sich Freiheit also leisten können?
Wolfgang Strengmann-Kuhn: Wenn jemand frei entscheiden soll, dann müssen die Mittel dazu da sein. Wir brauchen neben gleichen Rechten einen gleichen Zugang zu Ressourcen. Dazu gehören öffentliche Infrastruktur wie medizinische Versorgung oder Bildungseinrichtungen genauso wie finanzielle Ressourcen und soziale Sicherheit.
Riexinger: Um frei zu sein, müssen Menschen ihre Zukunft planen können – dafür braucht es neben einer Demokratie vor allem eine materielle Grundversorgung. Das wäre in der heutigen, wohlhabenden Gesellschaft ohne größere Probleme für alle möglich. Doch es fehlt an einer gerechten Verteilung. Dafür bedarf es Rahmenbedingungen, die den Schwächeren gleiche Chancen ermöglichen.
Strengmann-Kuhn: Der Wohlstand ist heute tatsächlich so groß, da müsste es möglich sein, für alle Menschen eine materielle Freiheitsgrundlage herzustellen.

Wäre das bedingungslose Grundeinkommen, also die Idee, allen ein garantiertes Einkommen zu gewähren, nicht eine gute Möglichkeit, eine solche Grundlage zu schaffen?
Riexinger: Die dahinterstehenden Gedanken sind richtig: Wir wollen nicht, dass Menschen ihre Arbeitskraft um jeden Preis verkaufen müssen. Wir wollen auch nicht, dass die Arbeitenden keine Verfügung über die Arbeit haben. Und wir wollen auf keinen Fall die unwürdigen Sanktionen von Hartz IV, die die Menschen unter das Existenzminimum drücken.
Strengmann-Kuhn: Die Möglichkeit von Sanktionen unter das Existenzminimum war ein Fehler, der korrigiert werden muss. Wenn man die Existenzsicherung als Grundrecht ernst nimmt, wäre es das Einfachste, jedem dieses Existenzminimum in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens zuzugestehen.
Riexinger: Die Frage ist doch, welchen Weg zu gerechteren und freieren Verhältnissen man beschreiten kann. Und da gibt es bessere Möglichkeiten als das bedingungslose Grundeinkommen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn, 51, ist sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Nachdem der Wirtschaftswissenschaftler bis 2008 Lehrstuhlvertreter der Professur für Labor Economics an der Frankfurter Goethe-Universität war, zog er für die hessischen Grünen in den Bundestag ein. Wolfgang Strengmann-Kuhn gilt als Befürworter von Rot-Rot-Grün und setzt sich für das Grundeinkommen ein.  Foto: peter-juelich.com

Welche denn?
Riexinger: Es müssen flächendeckend existenzsichernde Löhne ausgezahlt werden. Und auch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wäre durch den produktiven Fortschritt möglich. Wir könnten zudem eine existenzsichernde, aber bedarfsorientierte Mindestsicherung einführen …
Strengmann-Kuhn: … das funktioniert nicht. Bei Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich besteht die Gefahr von noch größerer Arbeitsverdichtung und bei Teilzeit reicht oft auch ein höherer Lohn nicht zur Existenzsicherung. Mit einem Grundeinkommen hingegen ist Erwerbstätigkeit immer existenzsichernd. Und materielle Anreize zu arbeiten wären automatisch da, weil nicht wie in den Mindestsicherungssystemen ein Großteil des zusätzlich verdienten Geldes wieder weggenommen wird. Es gibt noch ein weiteres Problem der bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung: Viele Leute rutschen durch dieses System durch, sei es aus Unwissenheit oder aus Scham.

Experten gehen davon aus, dass 40 Prozent der Bedürftigen in verdeckter Armut leben und keine oder zu wenige Leistungen in Anspruch nehmen. Herr Riexinger, ließe sich durch das bedingungslose Grundeinkommen die Stigmatisierung der Bedürftigen nicht verhindern?
Riexinger: Man kann auch eine Mindestsicherung einführen ohne den bürokratischen Aufwand – und ohne Sanktionen, denn die drangsalieren die Menschen und führen indirekt einen Arbeitszwang ein.
Strengmann-Kuhn: Wir kommen bei einer Grundsicherung nicht aus der Logik von Leistung und Gegenleistung heraus. Das schränkt die Freiheit ein und eine Bedürftigkeitsprüfung führt fast automatisch zu Stigmatisierung.

Bernd Riexinger wird am Freitag 60 Jahre alt. Nachdem der gelernte Bankkaufmann sich ein Jahrzehnt lang im Betriebsrat der Sparkasse engagiert hatte, stieg er schließlich zum Gewerkschaftssekretär bei Verdi auf. Seit 2012 ist er zudem Vorsitzender der Linkspartei, für die er auch als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg antreten wird. Riexinger steht der „Sozialistischen Linken“ nahe.  Foto: peter-juelich.com

Aber ganz ohne Zwang, sozusagen in totaler Freiheit, würden viele Menschen da nicht aufhören zu arbeiten?
Strengmann-Kuhn: Die meisten Menschen wollen arbeiten, Arbeit gehört in unserer Gesellschaft zur Selbstverwirklichung und zur sozialen Teilhabe.
Riexinger: Arbeit konstituiert ja unser menschliches Leben …

… wenn Menschen also auch ohne Druck arbeiten, dann könnte man doch bedenkenlos ein Grundeinkommen einführen?
Riexinger: Ich gehe wie meine Parteikollegin Katja Kipping, die das Grundeinkommen befürwortet, davon aus, dass die allermeisten Menschen an gesellschaftlicher Arbeit teilnehmen wollen – wenn diese vernünftig ausgestaltet ist. Aber das ist mit einem Grundeinkommen nicht garantiert. Nur in einem System, in dem demokratisch festgelegt wird, was wie produziert wird und wie das Verhältnis zwischen Arbeit und Leben ausgestaltet ist, nur in solchen Verhältnissen können und wollen alle an gesellschaftlicher Arbeitsorganisation teilnehmen. Und nur so würden alle möglichst wenig Lohnarbeit machen müssen und wären freier.
Strengmann-Kuhn: Es ist ein häufiges Missverständnis, dass ein Grundeinkommen dazu dient, nicht zu arbeiten. Es geht nicht darum Faulheit, sondern Arbeit zu ermöglichen, aber selbst entscheiden zu können, was und wie man arbeitet. Und es geht um die Freiheit, auch mal weniger zu arbeiten oder sich auf Erziehungs- oder Ehrenamtsarbeit zu konzentrieren.

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