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Freiheit
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18. September 2015

Grundgesetz: Bedrohte Rechte

 Von 
Geballte Staatsmacht: Bei den Blockupy-Protesten am 1. Juni 2013 in Frankfurt werden etwa tausend Demonstranten stundenlang eingekesselt. Gut ein Jahr später entscheidet das Verwaltungsgericht: Das Vorgehen der Polizei war rechtens.  Foto: Â© epd-bild / Thomas Lohnes

Die Verfassung garantiert den Bürgern in Deutschland Freiheit in einem Ausmaß, das weltweit seinesgleichen sucht. Und doch zeigt sich, dass diese Freiheitsrechte immer wieder neu bestätigt, erstritten, durchgesetzt werden müssen. Welche Freiheiten uns das Grundgesetz zusichert und wie gefährdet sie sind – ein Überblick.

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Das ist vollkommen, nichts anderes“, hat der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Rede zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes über dessen ersten Satz gesagt. Dies kann, bei aller berechtigten Kritik, etwa am Asylrecht, für die wesentlichen Aussagen des gesamten Textes gelten. Es ist eine Verfassung, die Bürgern dieses Landes Freiheit in einem Ausmaß garantiert, das weltweit seinesgleichen sucht.

Und doch zeigt sich, dass diese Freiheitsrechte immer wieder neu bestätigt, erstritten, durchgesetzt werden müssen. „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“, sagte kürzlich Martin Heiming vom Republikanischen Anwaltsverein und meinte die Vorratsdatenspeicherung. Oder von befreundeten Staaten, könnte man ergänzen. Aber auch die wachsende Diskrepanz zwischen der gesetzlichen Basis und dem gesellschaftlichen Klima kann Anlass zur Sorge geben. Und es sei an die Bedeutung sozialer Rechte erinnert: Kein Mensch in Not ist in der Lage, seine Freiheitsrechte wahrzunehmen.

So können die folgenden Texte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – nur Schlaglichter auf die Gefahren für unsere Freiheit werfen.

Artikel 2.I

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Von diesem Artikel hat das Verfassungsgericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ abgeleitet – das Recht jedes Bürgers, über die Verwendung und die Preisgabe seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden – sowie das sogenannte „Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre“. Im digitalen Zeitalter ist dieses Freiheitsrecht aus Sicht von Datenschützern mit am stärksten bedroht. Denn der Staat ist aus ihrer Sicht nicht nur nicht in der Lage, der Datengier der Konzerne Einhalt zu gebieten, er speichert und sammelt selbst kräftig mit.

NSA-Spionage, Vorratsdatenspeicherung – „wie kann in Zeiten zunehmender staatlicher Überwachung der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden?“, formuliert Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte die Frage, die für sie „eine zentrale“ ist. Wenn, wie beim NSA-Skandal, der klare Bruch deutschen Rechts ohne Folgen bleibt, fällt die Antwort darauf schwer.

Artikel 2.II 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Das Verhalten der Polizei hat im Zusammenhang mit Artikel 2.II immer wieder die Gerichte beschäftigt, etwa wenn es um die Einkesselung Tausender Demonstranten bei den Blockupy-Protesten oder die Behandlung von in Gewahrsam genommenen Aktivisten nach den Anti-G8-Protesten von Heiligendamm ging. Das Bundesverfassungsgericht hat öfters Polizeiaktionen als Eingriff in die Freiheit der Person verurteilt. Im Grundrechte-Report 2015 beklagen die Autoren jedoch, dass in Deutschland eine unabhängige Kontrollinstanz für die Aufklärung von Polizeigewalt fehle.
Für Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrecht gibt es zudem Grauzonen des Freiheitsentzugs, wo es an staatlicher Kontrolle mangelt und die Einhaltung der Grundrechte gefährdet sein könnte – in geschlossenen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, im Maßregelvollzug, in Flüchtlingsheimen. „Hier müssen wir uns stärker kümmern, denn die Betroffenen selbst haben kaum Beschwerdemacht.“

Artikel 4.I

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die rechtliche Lage für alle Religionsgemeinschaften ist in Deutschland denkbar günstig. Das Grundgesetz garantiere einen „besonders weiten Freiraum“, urteilt der Kölner Kirchenrechtler Stefan Muckel. Selbst im Hinblick auf Muslime, wo es in der Praxis durchaus Nachholbedarf gegeben habe, sei Deutschland auf einem guten Weg, sagt Muckel – und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein allgemeines Kopftuchverbot oder auf die Staatsverträge mit Muslimen.

Die Gefahr für die Religionsfreiheit gehe weniger vom Staat, sondern vielmehr von der Gesellschaft aus, meint daher auch Heiner Bielefeldt, Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. „Auf religiöse Überzeugungen wird zunehmend mit Unverständnis oder gar Verachtung reagiert.“ Das bekämen vor allem Minderheiten zu spüren, sagt Bielefeldt. Er sieht hier einen Zusammenhang zur wachsenden Zahl von Übergriffen auf Moscheen und Synagogen.

Artikel 5.I

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Auf Platz 12 von 180 Ländern landet Deutschland im Pressefreiheitsranking von „Reporter ohne Grenzen“. Das ist gut. Doch ein Blick in den ausführlichen Bericht zeigt auch, von wie vielen Seiten der Meinungs- und Pressefreiheit Gefahr droht. Vom Markt: Wegen der Medienkrise nehmen Vielfalt und Sorgfalt ab. Vom Staat: Journalisten werden überwacht, ausspioniert oder gegen sie wird ermittelt. Und vom Volk: Eine weit verbreitete feindselige Stimmung gegenüber der „Lügenpresse“ entlädt sich in Pöbeleien bis hin zu Morddrohungen und Angriffen.

Artikel 5.III

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Kein Künstler muss in Deutschland fürchten, dass sein Werk verboten und er selbst bestraft wird. Die Kunst ist frei – und doch wird über die Grenzen dieser Freiheit spätestens seit den Anschlägen auf Karikaturisten lebhaft gestritten. Der Autor Martin Mosebach etwa fordert gar, den sogenannten „Blasphemie-Paragraphen“ 166 wieder stärker anzuwenden mit der Begründung, Zensur fördere die Kreativität.

„Es gibt eine internalisierte Zensur“, sagt der Philologie-Professor Hans Richard Brittnacher, und meint Galerien, die bestimmte Karikaturen nicht mehr ausstellen, Verlage, die Bilder nicht mehr drucken aus Angst, Anstoß zu erregen. Brittnacher hat mit seiner Kollegin Susanne Scharnowski in diesem Jahr eine Ringvorlesung an der FU Berlin zum Thema „Freiheit der Kunst und ihre Grenzen“ organisiert. Beide fordern die Rückkehr zu einer weniger emotionalisierten Debattenkultur und einen Austausch darüber, wie eine Art globaler Ethik aussehen könnte. Und sie sorgen sich, dass die Schere im Kopf auch Auswirkungen auf Forschung und Lehre haben könnte.

Die Wissenschaft ist in Zeiten unternehmerischer Hochschulen und Stiftungsprofessuren ohnehin stark in Verdacht, ihre Freiheit zu verkaufen. Bildung als Wirtschaftsgut? Diese Sichtweise, in den USA längst Standard, könnte sich mit dem TTIP-Abkommen auch in Deutschland verbreitet, warnt etwa Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz.

Artikel 8.I

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
„2014 – ein Rekordjahr für Demos“, meldete die Berliner Verwaltung zum Jahreswechsel. Rund 4950 Kundgebungen und Aufmärsche habe die Hauptstadt im vergangenen Jahr gesehen, fast doppelt so viele wie 2010. Die Deutschen machen, so die Botschaft, von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit reichlich Gebrauch – und setzen es auch durch, unabhängig von der politischen Ausrichtung. So haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 20 000 Menschen an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen, wie eine Antwort des Bundestags auf eine Kleine Anfrage der Linken ausweist, – trotz aller Versuche, die Neonazis zu blockieren.

Und dennoch: Die Versammlungsfreiheit ist das Freiheitsrecht, „das derzeit mit am stärksten bedroht ist“, urteilt Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aus Sicht der Bürgerrechtler werden die in den Ländergesetzen festgelegten Hürden für Demo-Anmelder immer höher. Häufig gibt es Klagen darüber, dass Demonstrierende unverhältnismäßigen polizeilichen Mitteln ausgesetzt sind, etwa gefilmt werden oder sich standardmäßig mit Tränengas und Wasserwerfern ausgerüsteten Beamten gegenüber sehen. Auch die wachsende Zahl von Sperrzonen wie beim G7-Gipfel in Elmau oder den Protesten gegen die EZB gibt Anlass zur Sorge. „In der Berichterstattung geht es allzu oft nur noch um die Frage, ob die Demo stattfand und ob es Gewalt am Rande gab“, konstatiert Singe. „Die Protestinhalte sind nur noch Nebensache.“

Artikel 9.I

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Knapp 590 000 Vereine waren 2014 in Deutschland registriert, damit kamen auf tausend Deutsche gut sieben Vereine – die Bundesbürger nehmen ihr Freiheitsrecht nach Artikel 9.I gern und oft wahr. Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, dürfen verboten werden. Das Bundesinnenministerium hat davon in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch gemacht, zuletzt bei der Terror-Organisation „Islamischer Staat“, vor allem aber bei rechtsextremen Gruppierungen. Während in der Vergangenheit das Verbot linker Organisationen noch als unverhältnismäßig kritisiert wurde, wird heute nicht das Vorgehen des Staates an sich gegen bestimmte Gruppen angezweifelt. Umstritten ist vielmehr die Wirksamkeit solcher Verbote, etwa im Kampf gegen rechts.

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Artikel 9.III

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Immer weniger Deutsche nutzen ihr Recht auf eine organisierte Interessenvertretung. Nur 18 Prozent der Arbeitnehmer sind in einer Gewerkschaft organisiert. Zum Vergleich: In Schweden sind es fast 70 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dachorganisation von Einzelgewerkschaften, hat in den vergangenen 15 Jahren circa ein Fünftel seiner Mitglieder verloren.
Doch der Gewerkschafts- oder Koalitionsfreiheit bricht nicht nur die gesellschaftliche Basis weg, sie wird auch vom Gesetzgeber gefährdet – so sehen es zumindest kleinere Organisationen wie die Lokführergewerkschaft GDL oder die Ärztevertretung Marburger Bund.
Sie halten das vom Bundestag im Juli beschlossene Tarifeinheitsgesetz für ein Instrument, das „zwei Klassen von Gewerkschaften“ schafft, die freie Wahl einer Gewerkschaft beschneidet und letztlich auch das Streikrecht aushöhlt.
Der Marburger Bund hat deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Artikel 12.I

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Am Beispiel Berufsfreiheit zeigt sich, wie eng Freiheitsrechte und soziale Rechte zusammenhängen – und das nicht allein deshalb, weil für eine echte Wahl Chancengleichheit bei der Bildung Grundvoraussetzung ist.
Bürgerrechtler und Linken-Politiker kritisieren seit Jahren die im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz von 2006 festgelegte Pflicht für Langzeitarbeitslose, ihnen angebotene Jobs anzunehmen, weil sonst Sanktionen drohen. Sie sehen hierin einen klaren Verstoß gegen die Berufsfreiheit und den ebenfalls in Artikel 12 festgelegten Schutz vor Zwangsarbeit. Diese Auffassung teilen auch viele Juristen. Erst im Mai dieses Jahres hat etwa das Sozialgericht im thüringischen Gotha die Karlsruher Richter angerufen, weil es die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig hält.

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