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22. Oktober 2015

Verweigerer: Moral beim Militär ist möglich

 Von Matthias Gillner
Bundeswehr in Kundus: In Auslandseinsäzen können Soldaten und Soldatinnen in Gewissensnöte kommen.  Foto: rtr

Die Pflicht des Soldaten hat Grenzen. Doch in der Bundeswehr sind die rechtlichen Grundlagen dazu schon fast vergessen. Doch Moral beim Militär ist möglich.

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Runde Jahreszahlen bieten eine Chance, fast schon Vergessenes wieder in Erinnerung zu rufen. Zehn Jahre ist es nun schon her, als ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 127,302 – 21.06.2005) hohes öffentliches Aufsehen erregte. Denn der Zweite Wehrdienstsenat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Widmaier sprach einem Berufssoldaten im Range eines Majors das Recht zu, unter Berufung auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) den Gehorsam zu verweigern. Der damalige Befehl, an einem IT-Projekt mitzuarbeiten, von dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es einen Beitrag im Irak-Krieg (2003) leisten könnte, war unverbindlich. Der Berufung des Offiziers wurde stattgegeben und die durch das Truppendienstgericht verfügte Degradierung zum Hauptmann aufgehoben.

Viele Kommentatoren der Tagespresse werteten das Urteil damals als Einschränkung des Primats der Politik oder als Gefährdung der Bündnisfähigkeit und Sicherheit Deutschlands. Einige rieten gar dem Offizier, doch die Entlassung zu betreiben oder einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG zu stellen. Auch zahlreiche Politiker warnten vor einem „Verschleiß des Gewissens“ und plädierten für eine ausnahmslose Geltung des Prinzips von Befehl und Gehorsam. Und viele Rechtsexperten aus dem Bundesministerium der Verteidigung sahen sogar die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Gefahr.

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht eine längst überfällige rechtliche Klärung für die Soldatinnen und Soldaten herbeigeführt, die seit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr notwendig geworden war: Die gewissensbestimmte Verweigerung des Kriegsdienstes ist auch dann zu gewährleisten, wenn sie nicht aus prinzipiellen (absolute Verweigerung), sondern aus situationsbedingten Gründen erfolgt; das heißt auch Soldaten und Soldatinnen dürfen sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit berufen, ohne gleich als Radikalpazifisten die Bundeswehr verlassen zu müssen. Bei der Gewissensfreiheit handelt es sich schließlich um ein besonders schützenswertes Gut.

Insofern bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die vorbehaltlose Geltung des Rechts auf Gewissensfreiheit auch für die in einem besonderen Verhältnis zu staatlichen Gewalt stehenden Soldaten und Soldatinnen. Eine einfache Abwägung mit anderen verfassungsrechtlichen Gütern lehnt es unmissverständlich ab.

Auch wenn die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr verfassungsrechtlich garantiert ist, darf sie mit dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit nicht „einfach“ abgewogen werden. Es gibt keine Nebenordnung zwischen den elementaren Grundrechten des Staatsbürgers in Uniform und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, sondern eine Vorrangordnung, insofern die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr von den Grundrechten selbst her gerechtfertigt wird.

Dabei betrachteten einige Kritiker das Urteil noch als zu „bundeswehrfreundlich“, weil es eine Kollision mit der Befehls- und Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung (Art. 65a GG) feststellt, das nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz gelöst werden muss, und daher vom Soldaten verlangt, die Gewissensnöte dem zuständigen Vorgesetzten möglichst umgehend und nicht „zur Unzeit“ darzulegen. Und die Hürden, sich auf das Recht auf Gewissensfreiheit zu berufen, bleiben – selbst nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts – weiterhin noch sehr hoch: die Gefahren, sich im Kameradenkreis zu isolieren, auf der beruflichen Karriere Nachteile bei Beförderungen oder Verwendungsentscheidungen hinzunehmen oder gar in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verlieren.

Nach zehn Jahren haben jüngere Offiziere kaum noch eine Kenntnis von den grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, die Grenzen der Gehorsamspflicht von Soldaten und Soldatinnen in einem demokratischen Rechtsstaat aufzuzeigen. Bekannt sind lediglich die Einschränkungen des § 11 im Soldatengesetz, nach dem ein Befehl dann nicht verbindlich ist, wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde, nicht aber die Anerkennung der Gewissensentscheidung als Unverbindlichkeitsgrund.

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Dabei sind auch eindeutig rechtskonforme Entscheidungen aus moralischer Perspektive nicht einfach unbedenklich. Innerhalb des Völkerrechts zeigen sich in Bezug auf gewaltsame zwischenstaatliche Auseinandersetzungen, militärische Interventionen in innerstaatliche Konflikte und die Kriegführung erhebliche Lücken. Weder gibt es eine konsensuale Interpretation des Angriffskrieges noch eine rechtliche Kasuistik für militärische Interventionen aus humanitären Gründen, noch einen hinreichenden Rechtsschutz für die Zivilbevölkerung vor kriegerischer Gewalt. Gewissensnöte für Soldaten und Soldatinnen können sich in Auslandseinsätzen durchaus einstellen.

Deshalb darf dieses grundlegende Urteil nicht weiter mit Nichtachtung bestraft werden. Dieser abweisende Umgang wird sich jedoch erst dann verändern, wenn sich in den Streitkräften eine breite Wertschätzung des ethisch reflektierten, gewissensbestimmten Gehorsamsverständnisses entwickelt. Und dies entspräche auch dem ursprünglichen Selbstverständnis und der aktuellen Führungsphilosophie der Bundeswehr. Eine Kultur des „die ethischen ‚Grenzmarken‘ des eigenen Gewissens ‚bedenkender‘ Gehorsam“ (BVerwGE 127,302 [322]) in der Bundeswehr ist möglich.

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