Libyen-Debatte: Frieden machen mit dem Krieg

Dieser Tross kommt auf sehr hohen Rössern daher. Lang ist die Reihe der haupt- oder nebenberuflichen Publizisten, die sich positiv zum Krieg in Libyen äußern. Oft im Schlepptau des einschlägigen Manifests aus Frankreich (Cohn-Bendit, Glucksmann, Lévy u.a.), übertreffen sie sich in Empörung über jeden, der an der moralischen Notwendigkeit der „humanitären Intervention“ gegen Gaddafi zu zweifeln wagt.

Irritierend ist nicht vor allem die Tatsache, dass die Autoren den Militäreinsatz befürworten. Der Reflex, dem Despoten „in den Arm zu fallen“, ist aller Ehren wert, zu würdigen auch aus einer Perspektive, die diese Zustimmung nicht teilt. Irritierend ist, dass die Pro-Autoren ihrerseits – darunter auffallend viele mit linker Vergangenheit – die andere Meinung nicht ertragen.

Gegenstand der Empörung ist, stellvertretend für alle Nicht-Jasager, die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Sie ist „kläglich und verlogen“ (Peter Schneider, FR vom 24. März). Sie ist „schändlich“ (Christian Schlüter, FR vom 22. März). Sie ist „skandalös“ (Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung). Die Liste ließe sich fortsetzen.

Warum so heftig? Wird hier deshalb so geschrieen, weil sonst das eigene Gewissen zu laut ruft? Nein, nicht das Gewissen im moralischen, individuellen Sinn. Was da übertönt wird, ist das Gewissen des Intellektuellen: der Zweifel. Und mit ihm der andere, der gewaltkritische Reflex.

All diese Texte atmen eine große, moralisch-ethische Eindeutigkeit, und das ist kein Kompliment. Die Welt in zwei klar geschiedene Möglichkeiten aufzuteilen, mag in der wahlkämpfenden Politik zum Handwerk gehören. Auch hier allerdings helfen moralisch aufgeladene Gut-Böse-Aufstellungen in der Praxis eher nicht. Wer es aber schon von Berufs wegen etwas anspruchsvoller bevorzugt – und tun das unsere Intellektuellen nicht? –, wäre verpflichtet, sich der Schwarz-Weiß-Logik zu enthalten und die Unübersichtlichkeit des Themas zu ertragen. Nichts gegen klare Haltungen und klare Entscheidungen. Aber tragfähig sind sie nur, wenn ihnen Abwägung vorausgeht.

Argumentative Brüche und Kurzschlüsse werden offenbar gern in Kauf genommen

Intellektuelle Redlichkeit geböte es, zwischen der Empörung über den Massenmörder Gaddafi und einer Antwort auf die Kriegsfrage einen anderen als den ganz kurzen Weg zu suchen, der bei der simplen Unterstellung schon endet: Wer den Krieg, vielleicht auch nur speziell diesen Krieg, ablehnt oder auch nur anzweifelt, hat sich – so die Worte des französischen Manifests – „aus Passivität an die Seite der Henker gestellt“.

Argumentative Brüche und Kurzschlüsse sind auf diesem kurzen Weg unausweichlich und werden offenbar gern in Kauf genommen. Ein paar Beispiele:

Peter Schneider sagt im FR-Interview: „Es ist illusorisch anzunehmen, dass es bei solchen Einsätzen keine Opfer unter Zivilisten geben werde. Es kommt auf die Zahl und den Umfang an, das muss man leider so sagen.“ Sehr richtig. Aber die Abwägung müsste doch stattfinden, bevor man sich entscheidet! Der Satz müsste lauten: Es ist illusorisch anzunehmen, dass es keine Opfer unter Zivilisten geben werde, und zwar sowohl mit Militäreinsatz als auch ohne.

Sich der sachlich und moralisch so schwierigen Frage auszusetzen, was mehr Opfer fordert und was weniger; sich der Erkenntnis zu stellen, dass es keine Lösung ohne Opfer gibt – ob militärische Intervention oder nicht –, das wäre gerade die intellektuell redliche Alternative zu einer Argumentation, die die Moral des Helfen-Wollens nur der pro-militärischen Seite zubilligt.

Peter Schneider weiter: „Die Bodentruppen sind in diesem Fall die Aufständischen in Libyen. Wenn sie es nicht schaffen, Gaddafi zu stürzen, wird man sagen müssen: Tut uns leid, so war die Verabredung, mehr können wir nicht tun.“ Wäre es nicht angemessen, wenigstens einmal zu begründen, warum sich „aus Passivität an die Seite der Henker stellt“, wer den Luftkrieg ablehnt, während sich zu den Guten zählen darf, wer die Libyer bei Bedarf am Boden „dem Diktator überlässt“?

Wer diese Begründung versuchte, stieße übrigens auf eines der besten Argumente der Kriegskritiker: die Gefahr einer Eskalation, die noch mehr Opfer bringen könnte als der Verzicht auf militärische Intervention (ganz abgesehen davon, dass dieser Verzicht keineswegs identisch ist mit einem Verzicht auf jedes Handeln).

Letztes Beispiel: Bei der Kritik an der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bleibt fast nie der Hinweis aus, „dass eine Zustimmung nicht per se bedeutet hätte, sich an kriegerischen Handlungen in Libyen zu beteiligen“ (Christian Schlüter). Frage: Welches Spottlied hätten die Verfechter der bewaffneten Moral gesungen, wenn Westerwelle im Sicherheitsrat erst zugestimmt und dann die deutsche Beteiligung verweigert hätte? Sie wären so empört gewesen wie jetzt, jedenfalls wenn sie die zweifel-freie Moral, die sie bemühen, auch dann noch ernst genommen hätten.

Woher kommt dieser Furor? Woher die Weigerung, Zweifel zu wägen? Woher die Vielzahl von Wortmeldungen, die – statt argumentativ zu einem Ja zu gelangen, was ja durchaus akzeptabel wäre – die ebenso akzeptablen Gegenargumente einem apodiktischen Verdammungs-Urteil unterwerfen?

Nicht wenige der einschlägigen Autoren – Fischer, Cohn-Bendit, Schneider, Klaus Staeck, Hans Christoph Buch – sind biografisch einen Weg gegangen, der mit fundamentaler Gesellschaftskritik begann. Dass sie aber bis heute das Etikett „Linke“ tragen, stellt einen Irrtum dar. Denn auf der Strecke, die sie bis zur Meinungsführerschaft gingen, blieben nicht nur Dogmen oder Feindbilder, wie sie die deutsche Linke oft allzu gern pflegte. Auf der Strecke blieb auch die wichtigste „linke“ Tugend überhaupt: das radikal kritische Denken.

Der eine oder andere hatte sich, erst recht nach dem Ende der großideologischen Kampffronten des Kalten Krieges, in die Arme eines haltungsarmen Pragmatismus gerettet. Mit zunehmender Unübersichtlichkeit der „post-ideologischen“ Epoche versöhnten sich „angekommene“ Alt-68er und ihre Epigonen mit „den Verhältnissen“, die sie einst bekämpft hatten. Der Pragmatismus, bei dem sie landeten, mag sie persönlich immunisieren gegenüber mancher lästigen Begleiterscheinung der Globalisierung. Zugleich aber nahm er, gemessen an Ungerechtigkeit, quasi-kolonialen Verhältnissen und Kumpanei mit Diktatoren, oft zynische Züge an.

Nun, da an Europas Grenzen, in seinen ehemaligen Kolonien ungeahnte Bewegungen keimen, ergibt sich für diese gewendeten Linken die Chance, Position zu beziehen, sich noch einmal im Eigentum der einzigen wahren Moral zu wähnen wie einst im 68er Mai. Diesmal allerdings nicht gegen Nato, USA und Neo-Kolonialismus, sondern im Bündnis mit den Feinden von damals.

Man könnte diesen Vorgang feiern als die endgültige gesellschaftliche Versöhnung zwischen dem Imperium USA und seinen einst schärfsten Kritikern. Doch diese Versöhnung funktioniert nur um einen schrecklich hohen Preis: Die wichtigsten Köpfe der ehemaligen Linken opfern ihre Fähigkeit und ihre Pflicht zum kritischen Denken auf dem Altar eines falschen Friedens, besiegelt ausgerechnet durch einen Krieg. Die Kritik, besser kann man das traurige Ende nicht illustrieren, bleibt am Ende Leuten mit begrenzter Argumentationskraft überlassen, etwa Guido Westerwelle und Dirk Niebel.

Nur in einem zeigen unsere 68er und ihre jüngere Gefolgschaft eine beachtliche Kontinuität: An der Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden, am Verweisen der abweichenden Meinung ins Reich der politischen Unmoral hat sich nichts geändert. Nicht inhaltlich, wohl aber in der Form weisen diese Beiträge zur Kriegsdebatte erschreckende Ähnlichkeiten mit den Mechanismen auf, die aus der Zeit der geschlossenen Weltbilder stammen. So beleben sie die einzige Eigenschaft der alten Linken neu, die heute kein Mensch braucht.