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G7-Gipfel auf Schloss Elmau
Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen. Und jene, die dagegen protestieren.

04. Juni 2015

G7-Gipfel: Das Recht der 99 Prozent

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Gegen die Auswüchse des Kapitalismus, die Armut in der Welt und die Zerstörung des Klimas: G7-Kritiker demonstrieren am Donnerstag auf dem Münchner Stachus.  Foto: dpa

Die Forderungen der G7-Gegner sind alt und immer noch aktuell. Zwischen 15 000 und 37 000 protestieren friedlich in Münchens Zentrum.

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Sommersonne, Reggae und eigens aufgestellte Palmen: Der Ausnahmezustand, in den die G7-Gegner und Globalisierungskritiker Münchens Zentrum ab Mittwochnachmittag versetzten, kam in Urlaubsstimmung daher. Zwischen 15 000 und 37 000 Menschen protestierten gegen Auswüchse des Kapitalismus, gegen die Zerstörung des Klimas und die Armut in der Welt: „Fair trade statt Freihandel“, „Die Welt ist keine Ware“, „Keine Gentechnik!“… „Empört euch, denn diese Welt, sie gehört euch“, sang dazu eine Band.

So war es friedlicher Protest, von dem München am Donnerstag – drei Tage vorm G7-Gipfel im 100 Kilometer entfernten Schloss Elmau – bis zum Abend geprägt war. Parallel rüstete sich die Polizei gegen Krawalle und Anschläge jedweder Art. Knapp 20 000 Beamte wurden stationiert, Zufahrten kontrolliert oder abgeriegelt. Am Mittag meldete das Bündnis „Stop G7 Elmau“, sein Protestcamp am Rand von Garmisch-Partenkirchen sei aufgebaut und bereits mit 400 Leuten gefüllt. „Alles entspannt, tolles Alpenpanorama“, meinte Bündnissprecher Benjamin Ruß.

Im Vorfeld waren sich die Gipfelgegner uneins gewesen, wo die Großdemo stattfinden solle. Bürgerinitiativen und größere Verbände waren für München, weil so mehr Normalbürger kämen, es friedlich bleibe und bessere Medienbilder entstünden. Der „aktionsorientierte Teil“, wie er sich nennt, plädierte für Garmisch, weil das nah am Tagungsort sei und man gleich erste Blockaden unternehmen könne. Nun sind es – neben weiteren Aktionen wie dem Alternativgipfel und einem Popkonzert gegen Armut – zwei getrennte Demos.

Doppelte Sicherung der Geldinstitute in der Kapitale des Freistaats.  Foto: dpa

Nach München hatten Verbände, Gewerkschaften und Parteien wie Linke und Grüne gerufen, zu den Rednern gehörten die bayrischen Bundespolitiker Toni Hofreiter (Grüne) und Klaus Ernst (Linke), aber auch Naturschützer, Bauernverbandsleute und der Veteran der Globalisierungskritik, Jean Ziegler. In umjubelten Reden warfen sie G7 vor, das Klima zu zerstören und Millionen Menschen in Armut zu stürzen – Flüchtende dann aber vor ihren Küsten ertrinken zu lassen.

Es gebe objektiv keinen Mangel mehr, betonte Ziegler: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet!“ Der Grüne Hofreiter sagte, Teile der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährdeten Rechtsstaat und Demokratie. Der politische Kampf dagegen sei aber „irre hart“: „Wir brauchen dabei eure Hilfe!“ Die Massen jubelten.

Uwe Hiksch von den „Naturfreunden Deutschlands“ wies die Unterstellung zurück, unter den Demonstranten gebe es gewaltbereite Chaoten. „Die Gewalt geht von denen aus, die ein ganzes Areal zur Sicherheits- und demokratiefreien Zone erklären!“
Akademischer, aber nicht weniger leidenschaftlich, ging es seit dem Vorabend beim „Gipfel der Alternativen“ zu. Mehr als 600 Aktive aus vier Kontinenten – mehrheitlich jung, überdurchschnittlich viele Frauen, aber auch zig ergraute Langzeitaktivisten – bündelten in einer Kulturhalle ihre G7-Kritik und erörterten Wege zur Veränderung. Gekommen waren vor allem Menschen, die sich bei Attac engagieren gegen TTIP, in Naturschutz-Initiativen gegen die Agrarindustrie, in Studentengruppen für eine humanere Flüchtlingspolitik.

Jede Protestform wird genutzt.  Foto: dpa

Da war zum Beispiel Tina Keller, eine junge Frau, die bei den Globalisierungskritikern wie Attac und bei den Kohlegegnern „ausgeCO2lt“ aktiv ist. Sie berichtete, wie Klima-Aktivisten Bergwerke und Tagebau zu blockieren versuchten. Andererseits suchten sie Kontakt zu Gruppen, die gegen soziale Ungleichheit angehen, um gemeinsam Themen wie Energiearmut zu bearbeiten: Wer hat ungenügenden Zugang zu überteuerter Energie? Was kann man dagegen tun?

Zunächst vor allem: den Mund aufmachen! Das ist die beständige Aufforderung an die Zivilgesellschaft. Sie kam von BUND-Chef Hubert Weiger, laut dem es ohne Massendemos, Druck durch Wahlen und durch Energiegenossenschaften in Bürgerhand weder zum Atomausstieg, noch zum Machtverlust der Energiekonzerne gekommen wäre. Sie kam auch von Jayati Ghosh, Wirtschaftsprofessorin aus Indien: „Ökonomie ist zu wichtig, um sie den Ökonomen zu überlassen!“ Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass Systeme nicht veränderbar seien.

Vor allem aber kam die Ermutigung von Jean Ziegler, einst UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung: Wer glaube, in Elmau seien die Mächtigen der Welt, der irre. „Die wahre Macht sitzt in den Chefetagen internationaler Großkonzerne!“ In Elmau würden nur deren Handlanger bereden, wie sie ihre Vormachtstellung sicherten. Die Folge: Hunger, Konflikte, obszöne Reichtumsballung: „Ein Prozent der Reichsten besitzt so viel wie die restlichen 99 Prozent.“ Deshalb sei die Zivilgesellschaft gefordert, ihre demokratischen Rechte zu nutzen: „Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie.“

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