SPD: Gabriel wirbt erfolgreich für Afghanistan-Einsatz

Wenn der Bundestag morgen über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr abstimmt, wird die überwiegende Mehrheit der SPD-Abgeordneten mit Ja votieren.

Soldaten der Bundeswehr kommen im Feldlager Marmal bei Masar-i-Scharif an (Archivbild von 2008). Foto: dpa

Berlin –

Das massive Werben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier trägt Früchte: Wenn der Bundestag morgen über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr abstimmt, wird die überwiegende Mehrheit der SPD-Abgeordneten mit Ja votieren. „Wir gehen mit großer Geschlossenheit in die Abstimmung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch.

Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion hatten am Dienstag 90 Abgeordnete für das Mandat gestimmt, 18 votierten mit Nein, neun enthielten sich. Dies entspricht etwa der Stimmungslage bei der vorigen Mandatsverlängerung im Februar 2010, als 16 SPD-Abgeordnete mit Nein stimmten und sich acht der Stimme enthielten. Zwischenzeitlich war in der Fraktionsspitze befürchtet worden, die Ablehnung könne dieses Mal wesentlich stärker ausfallen.

Nicht nur Oppermann lobte die „sehr gute, sehr ernsthafte Debatte“ in der SPD-Fraktion. Auch Vertreter der Parteilinken bezeichneten die Diskussion als angemessen. Gabriel, der Afghanistan kürzlich besucht hatte, argumentierte vor den Abgeordneten, wer dem Mandat vor einem Jahr zugestimmt habe, könne angesichts der klar formulierten Rückzugsperspektive jetzt erst recht mit Ja votieren.

In einem Brief an alle Mandatsträger hatte Gabriel zuvor schon erklärt, der Beginn des Bundeswehr-Abzugs 2011 gehe auf eine SPD-Forderung zurück. Der damit verbundene Strategiewechsel zeige erste Erfolge: „Erstmals in der mehr als zehnjährigen Geschichte dieses Einsatzes gibt es eine realistische Chance auf eine Trendwende zum Besseren in Afghanistan.“ Daher sei eine Zustimmung „auch dann richtig, wenn die Bundesregierung sich nur halbherzig und innerlich zerstritten zu den Konsequenzen des Strategiewechsels bekennt“. Die letzte Bemerkung zielt auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der das Abzugsdatum relativiert hatte. Guttenberg erschwere manchen Abgeordneten die Zustimmung, erklärte Oppermann.

Einsatz in Afghanistan

Was macht die Bundeswehr in Afghanistan? Welche Aufgaben haben die deutschen Soldaten? Die Bilder internationaler Fotografen dokumentieren den Einsatz im Hindukusch. Hier trainieren Soldaten der Quick Reaction Force (QRF) in Mazar-i-Sharif für den Ernstfall.

Ein deutscher Marder-Schützenpanzer der schnellen Eingreiftruppe pflügt im Marmal-Gebirge bei Masar-i-Scharif während einer Übung durch den Sand.

Deutsche Soldaten während einer Schießübung in Kunduz. Seit 2009 mehren sich die Feuergefechte zwischen der Bundeswehr und afghanischen Terroristen.

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Was macht die Bundeswehr in Afghanistan? Welche Aufgaben haben die deutschen Soldaten? Die Bilder internationaler Fotografen dokumentieren den Einsatz im Hindukusch. Hier trainieren Soldaten der Quick Reaction Force (QRF) in Mazar-i-Sharif für den Ernstfall.

Foto: ddp

Tatsächlich beklagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, die „Wurschtigkeit“ des Ministers. „Für ein schludriges Mandat muss sich die Regierung die Mehrheit in den eigenen Reihen suchen“, sagte Rossmann der FR. Er kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Hingegen erklärte der ebenfalls zum linken Flügel zählende Abgeordnete Karl Lauterbach, er werde zustimmen, weil das Mandat eine „realistische Abzugsperspektive“ enthalte. Außerdem müsse die SPD „ein verlässlicher Partner für die Soldaten und die Menschen in Afghanistan sein“, sagte er der FR.

Anders als bei der SPD wird sich bei den Grünen der überwiegende Teil der Abgeordneten enthalten. Man rechne mit einigen Neinstimmen und sehr wenigen Jastimmen, hieß es in der Fraktionsspitze. Die Linke lehnt das Mandat geschlossen ab.

Für eine erneute Verlängerung des Mandats im nächsten Jahr hat die SPD freilich Bedingungen formuliert. Ein Entschließungsantrag der Fraktion fordert, bis spätestens zur Bonner Afghanistan-Konferenz im November müsse die Bundesregierung „einen konkreten Fahrplan“ zur Beendigung der Bundeswehr-Beteiligung an Kampfeinsätzen 2014 vorlegen. Dies sei „die Geschäftsgrundlage“ für eine weitere Unterstützung, warnte Oppermann.

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