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Gastbeiträge

25. März 2016

AfD : Rassisten erfolgreich bekämpfen

 Von Thorsten Schäfer-Gümbel
Wir müssen Anschläge auf Unterkünfte nennen, was sie sind: Rechtsterrorismus.  Foto: dpa

Die Hassreden der AfD-Politiker am Tage befördern die Brandstiftungen in der Nacht. Was hilft im Kampf gegen eine Partei, deren Markenkern die Fremdenfeindlichkeit ist? Ein Gastbeitrag.

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Fast jede Nacht brennt hierzulande eine Flüchtlingsunterkunft. Gewalt gegen Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung suchen, hat dramatisch zugenommen. Auch das ist leider Deutschland 2016. Braune Brandstifter, Hassdemonstrationen auf der Straße und menschenverachtende Biedermänner, die Beifall klatschen. Wir müssen Anschläge auf Unterkünfte nennen, was sie sind: Rechtsterrorismus. Zugleich ist das Netz voll von hasserfüllter Hetze und unverhohlenen Aufrufen zur Gewalt gegen Andersdenkende. „Ihr gehört alle aufgeknüpft.“ Solche Mails gehören mittlerweile zum Alltag demokratischer Politiker.

Es ist etwas ins Rutschen gekommen in unserem Land. Rechtspopulisten kochen ihre braune Suppe auf Sorgen in der Bevölkerung. Wer wie die AfD-Vorsitzende davon spricht, auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen zu wollen, ist für reale Übergriffe politisch mitverantwortlich. Aus den Hassreden am Tage sind längst die Brandstiftungen in der Nacht geworden. Die Spur des Hasses führt von Bautzen, Claußnitz und Heidenau auch zur AfD.

Dennoch und trotz des AfD-Erfolgs bei den vergangenen Landtagswahlen müssen wir feststellen: Uns droht kein neues Weimar. Deutschland ist eine starke Demokratie. Aber wir sollten die Gefahr durch die AfD nicht verharmlosen. Frauke Petry und ihre Mitstreiter haben Fremdenfeindlichkeit zum Markenkern ihrer Partei gemacht. Mittlerweile sind die Stars am braunen AfD-Himmel Höcke und Poggenburg. Deren Reden sind von Neonazis kaum zu unterscheiden. Die AfD ist eine in Teilen stramm rechtsextreme Partei.

Wie aber umgehen mit der Gefahr von Rechtsaußen? Die AfD profiliert sich mit einem einzigen Thema: der Flüchtlingspolitik. Andere Positionen bleiben im Dunkeln. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Deshalb ist Aufklärung das oberste Gebot. Die AfD will Steuern für Reiche senken, den Mindestlohn abschaffen und den Sozialstaat rasieren. Wer AfD wählt, bekommt keine andere Flüchtlingspolitik, denn sie hat gar keine Lösungen. Er bekommt eine Partei, die Politik für die Gleichstellung von Mann und Frau als „Genderwahn“ bezeichnet, teilweise den Klimawandel leugnet und zurück zur Atomkraft will. Würde die nationale Abschottungspolitik der AfD in Deutschland Einfluss erlangen, wäre das ein nie dagewesenes Jobvernichtungsprogramm. Unsere Wirtschaft würde tiefe Bremsspuren zeigen. Protest auf dem Stimmzettel kann so zur Kürzung auf dem Lohnzettel oder zum Jobverlust führen.

Der schnelle Zustrom von Geflüchteten vor allem aus dem syrischen Bürgerkrieg hat bei vielen Menschen legitime Fragen aufgeworfen. Vor allem: Wie schaffen wir das? Da darf die Politik sich nicht wegducken, sondern muss beharrlich an Lösungen arbeiten. Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass die nicht von heute auf morgen zu haben sind. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen könnte und auf einmal kämen keine Menschen mehr zu uns. Das aber sind die Antworten der AfD: Mauern bauen, Waffengewalt, Grundrechte schleifen. Stattdessen müssen wir Fluchtursachen bekämpfen, indem um eine Friedensperspektive für Syrien gerungen wird und die Lebensbedingungen in den Nachbarländern schnell deutlich verbessert werden.

Lösungen entziehen Populisten den Boden

Konkrete langfristige Lösungen entziehen Populisten den Boden. Und eine Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt, die vorhandene Verunsicherungen der Menschen entkräftet, unterbindet die Stimmungsmache der Hetzer. Auch das ist ein Grund für das Solidarprojekt der SPD. Den Einstieg haben wir gerade geschafft: Fünf Milliarden Euro für Integration und Zusammenhalt. Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, zehntausende zusätzliche Kitaplätze, Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik und Sprach- und Integrationskurse. Von diesem Paket profitieren alle, die in Deutschland leben, auch Flüchtlinge. Uns Sozialdemokraten geht es seit 153 Jahren um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir müssen heute eine doppelte Integrationsaufgabe leisten: Diejenigen gut integrieren, die zu uns kommen, zugleich aber diejenigen nicht vergessen, die schon lange hier leben. Mit dem Solidarprojekt ist dafür ein Anfang gemacht.

Das Wichtigste im Umgang mit der AfD ist klare Haltung. Wer wie die CSU versucht, Rhetorik und Forderungen der Rechtsausleger zu übernehmen, stärkt nur die Populisten. Eine CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nicht das Rückgrat hat, Erika Steinbach das Amt der menschenrechtspolitischen Sprecherin zu entziehen, kuscht vor derlei latenter Fremdenfeindlichkeit. Das ist das Gegenteil von Haltung.

Die SPD wird nicht von ihrer menschlichen Haltung gegenüber Schutzbedürftigen abrücken. Zugleich übersehen wir echte Probleme nicht, schon weil in den Kommunen oft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung tragen. Es ist die SPD, die in vielen Bundesländern und im Bund für pragmatische Lösungen sorgt. Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler das auch honorieren.

Das Deutschland der AfD ist ressentimentbelastet und undemokratisch. Aber es ist auch frauenfeindlich, kalt und ignoriert sozial Schwache. Wir dürfen nicht einfach schlafwandelnd hinnehmen, wenn diese Partei wesentliche Inhalte unserer Verfassung aushöhlt. Deshalb: Aufklärung, Lösungen und Haltung. Mit Rassisten und Rechtsradikalen suchen wir die harte Auseinandersetzung. Wenn jeder anständige Demokrat und jede anständige Demokratin die Stimme für Vernunft erhebt, haben Ausgrenzung und Spaltung keine Chance.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist hessischer SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender. Seit November 2013 ist er zudem Vize der Bundespartei.

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