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Gastbeiträge

10. März 2016

AfD in Hessen: Der Erfolg der Anti-Flüchtlings-Partei

 Von Wolfgang Schroeder, Oliver D'Antonio und Sascha Futh
Der Erfolg der AfD in Hessen kann nicht überraschen.  Foto: dpa

Das hessenweite Ergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen sollte als Weckruf an die Zivilgesellschaft verstanden werden. Offen ist hingegen, wie es mit der AfD weitergeht. Ein Gastbeitrag.

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Im Jahr 1975 warnte der damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Hans Ulrich Klose, vor einer „Unregierbarkeit der Städte“, nicht zuletzt, weil eine selbstbewusste Parteibasis, aber auch Bürgerinitiativen und Interessenverbände mit ihren Partizipationsansprüchen die politische Führung vor sich her trieben. Vier Jahrzehnte später muss die Unregierbarkeitsfrage völlig neu gestellt werden. In Kassel finden sich künftig Vertreter von acht Listen im Rathaus wieder, in Darmstadt neun, in Offenbach und Wiesbaden elf sowie in Frankfurt sage und schreibe fünfzehn. Hessens Rathäuser erleben dieser Tage italienisch-belgische Verhältnisse.

Zudem war die Wahlbeteiligung bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2016 mancherorts vernichtend, die einst etablierten Parteien finden oft nur schwer Kandidaten für ihre Listen und noch schwerer loyale Wähler. Viele Bürgerinitiativen haben sich zu kommunalen und bundespolitischen Protestformationen entwickelt, die die Rathäuser erobern und die Koalitionsbildung im Magistrat erschweren.

Ein Blick in die Plenarsäle der hessischen Großstädte demonstriert die Folgen des Schwindens der Integrationskraft der Parteiendemokratie. In keiner der fünf größten Städte Hessens gelang es einer Partei, die 30-Prozent-Marke zu überschreiten. Eine Koalition aus CDU und SPD ist nur in Kassel und Wiesbaden mit höchst knapper Mehrheit möglich. In Frankfurt, Darmstadt und Offenbach werden mindestens Dreierbündnisse nötig sein. Galt einst die Faustregel, dass von Verlusten der einen, die jeweils andere Volkspartei profitiert, gelang es von den drei großen Parteien CDU, SPD und Grünen lediglich der Frankfurter SPD überhaupt, einen Zugewinn im Vergleich zu 2011 zu verbuchen. Dafür sind die Stadtverordnetenversammlungen zersplitterter als je zuvor.

Die Wahlbeteiligung bei den hessischen Kommunalwahlen war mancherorts vernichtend, die einst etablierten Parteien finden oft nur schwer Kandidaten für ihre Listen und noch schwerer loyale Wähler.  Foto: dpa

In der Folge wird nun nach institutionellen Reformen wie der Wiedereinführung einer Sperrklausel gerufen. Das kann ein Baustein sein, doch damit werden die gegenwärtigen „Unregierbarkeits“-Probleme nicht gelöst. Vielmehr wird es um eine neue demokratische Kultur in den Stadtparlamenten gehen. Die zum Teil starke parteipolitische Überformung der Räte, die seit den 70er Jahren Einzug hielt, wird durch eine Koexistenz von Parteien, Wählervereinigungen und freien Listen abgelöst. Statt starker Koalitionen sind sach- und themenorientierte Bündnisse mit wechselnden Partnern gefragt, oder breitere Konsens- und Koalitionsbildungsprozesse. Diese Form der Komplexitätsbewältigung könnte für die Kommunalpolitik durchaus eine Entlastung sein – wäre da nicht das zweite bemerkenswerte Ergebnis der Wahlsonntags: der Erfolg der AfD, einer Partei, die allgemein als nicht bündnisfähig betrachtet wird.

Wolfgang Schroeder.  Foto: dpa

Vor gut drei Jahren, im Mai 2013, gründete sich die hessische AfD. Zwar gelang der Partei im September 2013 nicht der Einzug in den Hessischen Landtag, doch bei der parallel stattfindenden Bundestagswahl erreichte sie mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis in den westdeutschen Bundesländern. Die 9,1 Prozent in Hessen bei der Europawahl 2014 wurden nur in Sachsen getoppt. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation überraschte daher das hessenweite Trendergebnis für die AfD von 13,2 Prozent bei der Kommunalwahl wenig. Erstaunlich ist gleichwohl, dass sich parallel zu diesen Wahlen das Profil von der Anti-EU-Partei zur Anti-Flüchtlings-Partei gewandelt hat. Wer sie wählt, will vor allem seinem Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Ausdruck verleihen. Kommunalpolitische Themen spielen dabei keine Rolle. Den kommunalen Programmen der AfD fehlen übergreifende kommunalpolitische Leitlinien.

Das Diktum von Franz-Josef Strauß scheint widerlegt

Es fällt schwer, das Wählermilieu der AfD klar zu definieren. Über 700 AfD-Kandidaten traten bei der Kommunalwahl in 20 von 21 Kreisen, in allen kreisfreien Städten sowie in einzelnen Gemeinden an. Die besten Trendergebnisse bei den Kreistagswahlen erreichte die AfD zwar im Süden des Landes, im Kreis Bergstraße (18,4 Prozent) und im Landkreis Offenbach (16,8 Prozent). Im Vogelsbergkreis (5,8 Prozent) und im Lahn-Dill-Kreis (8,8 Prozent) verbuchte sie dagegen die niedrigsten Ergebnisse. Dennoch lassen sich insgesamt keine höheren Ergebnisse in Südhessen oder niedrigere Ergebnisse in Nord- und Mittelhessen feststellen. Auch der Stadt-Land-Vergleich zeigt keine deutlichen Unterschiede. Beachtlich ist, dass es der AfD immer gelang, mindestens 5 Prozent der Stimmen zu erreichen. Es zeigt sich, dass insbesondere Protestwähler der AfD ihre Stimme geben, die weniger kumulieren und panaschieren, sodass die Partei beim Trendergebnis überbewertet wurde.

Die Verluste der großen Parteien deuten darauf hin, dass die AfD auch Wähler der etablierten Parteien erreicht. Im Gegensatz zur NPD, DVU und den Republikanern ist die AfD in der sozialstrukturellen Mitte der Gesellschaft angekommen und das Diktum von Franz-Josef Strauß scheint widerlegt, dass es „rechts der Union“ keine Partei geben darf.

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Offen ist gleichwohl, wie es mit der AfD weitergeht: Dass alle Parteien in ihrer Gründung aus Protest geboren sind und dabei ein zentrales Thema im Lichte der Öffentlichkeit stand, ist gemeinhin bekannt. Dies trifft auf die Sozialisten im 19. Jahrhundert ebenso zu wie auf die Grünen und die Linke. Der langfristige Erfolg hängt dabei einerseits von der Stabilität des gesellschaftlichen Konfliktes ab, aber auch davon, ob es gelingt, über den monothematischen Protest hinaus, Themen zu entwickeln und die politische Debatte so zu bereichern. An diesen Hürden scheiterten die meisten Neugründungen, egal ob Republikaner, STATT-Partei oder Piraten.

Im Falle eines Erfolges der AfD werden die etablierten Parteien und die Bürgergesellschaft, auch im Sinne der Regierbarkeit der Städte, mit der AfD umgehen müssen. Wenn die AfD spaltet, dann müssen sich die etablierten demokratischen Parteien enger verbinden und ein Signal für eine liberale und offene Gesellschaft setzen, sodass auch die Bürger von ihrem Wahlrecht zugunsten dialog- und konsensfähiger Parteien sowie Wählerinitiativen wieder intensiveren Gebrauch machen.

Professor Wolfgang Schroeder hat an der Universität Kassel den Lehrstuhl für Politisches System der Bundesrepublik Deutschland inne. Mitautoren seiner Analyse der Kommunalwahlen in Hessen für die FR sind Oliver D’Antonio und Sascha Futh.

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