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Gastbeiträge

22. August 2016

Atomwaffen: Ein Meilenstein für ein Atomwaffenverbot

 Von Xanthe Hall
Nordkoreas Diktator hat deutlich gemacht, dass er vor einem Einsatz von Atomwaffen im Ernstfall nicht zurückschrecken würde.  Foto: rtr

Eine Mehrheit von UN-Staaten will nukleare Sprengköpfe abschaffen. Deutschland blockiert den Vorstoß. Dennoch stimmen die Vereinten Nationen über ein mögliches Verbot ab. Der Gastbeitrag.

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Am liebsten wäre der Bundesregierung wohl gewesen, die Abstimmung am Wochenende bei den Vereinten Nationen in Genf hätte gar nicht stattgefunden. Tagelang rang eine UN-Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group, OEWG) um einen Konsens, ob Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot auf den Weg gebracht werden sollen. Hinter verschlossenen Türen versuchte der deutsche Botschafter, zusammen mit anderen gleichgesinnten Ländern wie Australien oder der Türkei, die Forderung nach einem Verhandlungsbeginn für ein solches Verbot zu blockieren – allerdings ohne Erfolg.

Eine deutliche Mehrheit von Staaten vertritt die Auffassung, dass die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen so katastrophal sind, dass diese Waffen geächtet werden müssen und zwar umgehend. Die am Freitag in einer Kampfabstimmung von der Mehrheit der Staaten verabschiedete Resolution empfiehlt den Vereinten Nationen (UN), bereits im kommenden Jahr, also 2017, mit Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen.

Gerade in einer Zeit, in der Atomwaffen modernisiert statt abgerüstet werden und eine Art Renaissance erleben, steigt die Gefahr eines Einsatzes. Kim Jong Un, Theresa May oder Donald Trump haben deutlich gemacht, dass sie Atomwaffen im Ernstfall einsetzen würden. Trotz der Tatsache, dass diese Waffen innerhalb von Minuten Tausende Menschenleben auslöschen und den Überlebenden unermessliches Leiden zufügen würden.

Die Abstimmung in Genf hat gezeigt: Die atomwaffenfreien Staaten – vor allem aus dem globalen Süden – nehmen die Dominanz einer militärisch überlegenen Minderheit nicht länger tatenlos hin. Der Streit unter den Atommächten ist nicht ihr Streit. Sie wollen nicht die Leidtragenden sein, falls diese verheerenden Waffen eingesetzt würden. Viele von ihnen verzichten bereits seit langem auf Atomwaffen und nukleare Abschreckung als Teil ihrer Verteidigungsdoktrin.

Deutschland gehört leider nicht zu der Gruppe dieser Staaten. Der deutsche Botschafter Michael Biontino erklärte in Genf: „Jeder weitere Schritt der nuklearen Abrüstung muss (…) die Zustimmung der Staaten haben, die Atomwaffen tatsächlich besitzen.“ Als Nato-Mitglied ist Deutschland in die „nuklearen Teilhabe“ eingebunden und gehört zu den fünf Nato-Mitgliedern, die US-Atomwaffen auf ihrem Territorium lagern. Die Bundesregierung stellt Bundeswehr-Jagdbomber und Piloten zur Verfügung, um diese Atomwaffen im Ernstfall auch einzusetzen und sie duldet stillschweigend die Aufrüstung dieser Bomben im Fliegerhorst Büchel in der Eifel zu lenkbaren und damit einsetzbareren Waffen.

Das ist auch der Grund, warum die Sicherheitspolitik der Bundesregierung in sich widersprüchlich ist: Auf der einen Seite nutzt Deutschland die Atomwaffen als Abschreckungspotenzial, gerade im Streit mit Russland über die Ukraine. Auf der anderen Seite erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes noch am 10. August 2016 in der Bundespressekonferenz: „Die Bundesregierung steht für eine atomfreie Welt und wird sich in allen Foren (...), in denen das Thema debattiert wird, dementsprechend positionieren und sich dafür einsetzen.“ Nur zehn Tage später stimmt der deutsche Botschafter in Genf gegen die Aufnahme von Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot. Widersprüchlicher geht es kaum.

Die Öffentlichkeit hat für ein solch widersprüchliches Verhalten allerdings kein Verständnis. Das Ergebnis einer von der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage vom April 2016 war deutlich: 93 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollten.


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Als Deutschland im letzten Jahr in der UN gegen eine Resolution für ein Atomwaffenverbot stimmte, gab es in den sozialen Medien einen Aufschrei der Empörung. Davon profitiert die deutsche Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen, ICAN Deutschland, mit ihrer neuen Petition für eine deutsche Zustimmung zu einem Atomwaffenverbot. „Deutschland verbündet sich in dieser Frage mit den Atommächten und bricht mit der außenpolitischen Tradition, sich für Abrüstung einzusetzen“, heißt es in dem Appell. Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Einsatz für eine „Welt ohne Atomwaffen“ ernst meine, müsse Deutschland für das Verbot stimmen.

Die Argumentation der Bundesregierung, ein Verbotsvertrag würde den bereits bestehenden Atomwaffensperrvertrag unterminieren, ist nicht nachvollziehbar. Denn im Artikel VI des Sperrvertrags steht zwar, dass Atomwaffen abgeschafft werden sollten, aber nicht wie oder wann. Ein Verbotsvertrag würde also diesen Artikel sogar stärken und eine neue Rechtsnorm schaffen. Die Delegitimierung von Waffen, die gegen internationales humanitäres Recht verstoßen, ist ein wichtiger Schritt für die Ächtung. Und ein Verbot ist wichtig, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass sich der Atomwaffensperrvertrag und ein Verbotsvertrag gegenseitig ergänzen. Das kann sie aber nur tun, wenn sie an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirkt. Es ist an der Zeit, die Blockade gegen ein Atomwaffenverbot aufzugeben und sich mit der Idee anzufreunden, dass die Verhandlungen auf UN-Ebene im nächsten Jahr beginnen werden.

Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

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