Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

02. März 2015

Auswärtiges Amt: Bedeutungsverlust der Abrüstung

 Von Harald Müller
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in dem neuen Auswärtigen Amt ein "Labor des Multilateralismus".  Foto: REUTERS

Missglückte Reform: Mit dem Zusammenlegen der Abteilungen des Außenministeriums, Vereinte Nationen (VN) und Abrüstung, wird das deutsche friedenspolitische Engagement massiv geschwächt. Der Gastbeitrag.

Drucken per Mail

Die Überprüfung der deutschen Außenpolitik endet damit, dass zwei erstklassige Abteilungen des Außenministeriums, Vereinte Nationen (VN) und Abrüstung, letztere ein wirkliches Flaggschiff deutscher Außenpolitik, als Unterabteilungen zu einer neuen Abteilung für internationale Ordnungsfragen verschmelzen. Diese soll ein Ort werden, „an dem unser allerwichtigstes Prinzip für internationale Ordnung umfassend Anwendung findet: der Multilateralismus“; verkündet Minister Frank-Walter Steinmeier. „Labor des Multilateralismus, Abteilung für komplexe Antworten, Abteilung für Friedensordnung“ – das klingt luftig. Wie soll das gehen? Sollen die verschmolzenen Diplomaten in der Mittagspause ihre Multilateralismus-Erfahrungen austauschen und in ein Großkonzept umsetzen? Denn in der Arbeitszeit haben sie genug zu tun, wenn VN- und Abrüstungspolitik weiter effektiv gestaltet werden sollen.

Wozu braucht man ein „Labor“ für Multilateralismus? Multilateralismus ist keine Aufgabe einer Stabsabteilung, sondern soll den ganzen Apparat durchdringen – aber das ist längst geschafft. Multilateralismus als Basis einer regelgestützten Friedensordnung ist längst ins Fleisch und Blut unserer Diplomaten übergegangen. Man sucht nicht abstrakt nach „komplexen Antworten“: Alle operativen Abteilungen betreiben Multilateralismus, und selbst in Stabsabteilungen wie Recht oder Kommunikation gehört er zum täglichen Brot. Die Attachés lernen ihn in der Ausbildung, und in kaum einer späteren Verwendung haben sie nichts damit zu tun. Unsere Diplomaten „können Multilateralismus“. Das Problem beginnt eher, wenn die Instrumente des Multilateralismus aufgrund unwilliger Gegenspieler nicht greifen. Die neue Abteilung ändert daran nichts.

„Labor“ für Multilateralismus

Die Abstufung zur Unterabteilung signalisiert Bedeutungsverlust. Die künftige Abteilungsleiterin trägt zwar den Titel Abrüstungsbeauftragte, aber sie muss ihre Aufmerksamkeit und ihren Einsatz zwischen zwei komplexen Sachbereichen teilen, die bislang genug Arbeit für eine eigene Abteilungsleitung produzierten. Wenn sie noch den Wunsch nach „Multilateralismus-Laborergebnissen“, „komplexen Antworten“ und anderen abstrakten Flausen bedienen soll, sinkt der mögliche Aufwand für die Abrüstung auf ein Drittel. Die Abteilungsleitung hat in der Direktorenrunde des Amts den personellen und finanziellen Bedarf der Abteilung zu vertreten und um die Aufmerksamkeit der Leitung zu konkurrieren. Sie muss mit der Zentralabteilung die Auswahl geeigneten Personals für freiwerdende Stellen regeln und wichtige Themen auf die Agenda der Hausspitze bringen. Zudem muss sie in multilateralen Zusammenhängen und in Krisen (zum Beispiel im Streit über das iranische Nuklearprogramm) verhandeln.

Das Themenspektrum reicht vom Weltraum bis Nuklearwaffen, von Kleinwaffenkontrolle bis zur Abrüstung syrischer Chemiewaffen. Es verbindet technische, rechtliche und politische Elemente. Die Aufgaben wachsen. Ein nuklearer Rüstungswettlauf zwischen China, Russland, den USA und Indien bahnt sich an. Der Vertrag über Mittelstreckenwaffen ist in Gefahr. Das Nichtverbreitungsregime kriselt. In Europa ist ein neuer Anlauf in der konventionellen Rüstungskontrolle und der Vertrauensbildung nötig, wenn die akute Ukraine-Krise überwunden sein wird. Mit hybrider Kriegführung, Biosicherheit, Drohnen und Cyberwar sind vier neue Themen auf der Agenda. Die Nanotechnologie stellt eine ganz neue Herausforderung dar. Das ist nichts für Amateure. Auf der Seite der VN-Abteilung ließe sich ein ähnliches Tableau beschreiben. Die Abteilungsleiterin des Ganzen kann daher nicht mehr als eine halbe Abrüstungsbeauftragte sein, wo eine ganze gebraucht wird. Abrüstung wird in der deutschen Außenpolitik an Gewicht verlieren.

Im Ausland wird man diesen Abstieg registrieren. Deutschland hatte in der Abrüstung Verantwortung übernommen, lange bevor sie Modewort wurde. In den Jahren der Bush-Administration standen die Abrüstungsbeauftragten Walter Jürgen Schmid und Friedrich Gröning wie Felsen in der Brandung eines von den US-Neokonservativen gestarteten abrüstungsfeindlichen Tsunami. Eine solche Rolle werden wir nicht mehr spielen können, zum Verdruss abrüstungsfreudiger Partner in Europa und der blockfreien Welt, zur Freude der Großmächte, denen das deutsche Engagement oft unbequem war.

Warum tut man so etwas, das so schlecht begründet, mit so nachteiligen Folgen versehen und so wider die eigene Tradition gerichtet erscheint? Ich fürchte eine triviale Antwort: Man braucht eine Stelle der Besoldungsgruppe B9 für die Leitung der neuen Abteilung Krisenbearbeitung. Bei gleichbleibendem Haushalt erspart die Zusammenlegung von VN und Abrüstung die benötigte Stelle. Die neue Abteilung mag ja sinnvoll sein, aber die Leitungsstelle sollte auf andere Weise beschafft werden – nicht zu Lasten von Abrüstung und Vereinten Nationen.

In den USA liquidierte der ultrarechte Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Jesse Helms, 1996 mit Hilfe seiner neokonservativen Bataillone das Abrüstungsamt ACDA. In Deutschland geschieht Ähnliches nun unter einem sozialdemokratischen Außenminister; was würde Willy Brandt wohl dazu sagen?

Ich arbeite mit dem Auswärtigen Amt seit 30 Jahren in kritischer Sympathie fruchtbar zusammen. Minister Steinmeier ist ein tüchtiger Mann und von fähigen Leuten umgeben. Umso tiefer ist der Schock über diese missglückte Reform.

Harald Müller ist Leiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Professor für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Donald Trump

Grand Old Party vor dem Ende

Von  |

Als wären sie von Sinnen, sind die Republikaner Trumps Parolen aufgesessen. Die Partei von Abraham Lincoln ist zum Wahlverein eines Populisten ersten Ranges verkommen. Der Leitartikel. Mehr...

Erdogan

Die Türkei produziert Flüchtlinge

Ein Land droht zu zersplittern: Eine Statue erinnert in Ankara an türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, während die demokratischen Werte in dem Land zunehmende zu verschwinden drohen.

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Sie ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Wollen wir denen, die zu uns kommen, sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Mehr...

Terrorismus

Gefährliche Angst

Anti-Terror-Einsatz in Molenbeek: "Wenn die Angst zur Hysterie wird, haben die Terroristen gewonnen".

Es ist immer noch wahrscheinlicher, in Europa an einer Pilzvergiftung zu sterben als an einem Anschlag. Das eigentlich Bedrohliche ist die gefühlte Gefahr. Der Leitartikel.  Mehr...

Asylpolitik

Die schwarz-grüne Chemie

Der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU, M), Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, l.) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, r.).

Die hessische Erfahrung zeigt, dass Union und Grüne zusammen regieren können. Aber ginge das auch im Bund? In der Asylpolitik könnte sich zeigen, ob sie zueinander finden. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Die große Unübersichtlichkeit

Menschen feiern auf einem Panzer der türkischen Streitkräfte das Ende des Putschs.

Die Nato hält sich gegenüber ihrem Mitglied Türkei bisher auffallend zurück. Augenscheinlich brauchen die Bündnispartner Erdogan mehr als er sie. Der Leitartikel. Mehr...

Putschversuch

Ein „Geschenk Allahs“

Polizeieinheiten bewachen die wichtigsten Knotenpunkte in Istanbul.

Das türkische Volk hat die Putschisten davongejagt. Doch sein Präsident Erdogan nutzt den Militärstreich zum Rundumschlag gegen unliebsame Kritiker in Justiz und Medien. Der Leitartikel. Mehr...

Attentat in Nizza

Terror in Reinform

Das Einzige, was der Terrorist der Gegenwart neben der Waffe benötigt, ist der Hass auf die Welt.

Allgegenwärtig und unberechenbar ist der Schrecken, den Anschläge wie der in Nizza verbreiten. Gegen den Terror hilft nur eines: Das Bekenntnis zur Freiheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Supermarkt-Urteil

Gabriels Fehlgriff

Sigmar Gabriel.

Der SPD-Chef hat 2013 bewusst das Wirtschaftsressort übernommen, um dort sozialdemokratische Kompetenz zu beweisen. Diese Strategie ist spätestens mit dem Supermarkt-Urteil gescheitert. Mehr...

Bankenkrise

Italiens europäische Krise

Endlager für faule Papiere: Italienische Banken wie Monte dei Paschi haben viele faule Kredite angesammelt.

Der drohende Bankencrash zwingt die Regierung in Rom, frühere Fehler zu korrigieren. Aber wenn die EU dabei nicht hilft, kann schnell ein gefährlicher Teufelskreis entstehen. Der Leitartikel. Mehr...

Weißbuch

Die Bündnisverteidigung ist zurück

Das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Weißbuch ist eine Rolle rückwärts.

Verteidigungsministerin von der Leyen findet im Weißbuch viele schicke Formulierungen. Sie können kaum verschleiern, dass ihre Strategie gegen Bedrohungen nicht ausgereift ist. Der Leitartikel.  Mehr...

Anzeige