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Gastbeiträge

03. April 2015

Braunkohle Gastbeitrag: Klimaschädliche Lebenslügen

 Von Jörg Haas
Das Braunkohlekraftwerk Niederaussem.  Foto: imago/Rainer Unkel

Die Bundesregierung will die Verbrennung von Braunkohle ein wenig bremsen. Der Protest dagegen ist verlogen. Ein Gastbeitrag von Energie- und Klimaexperte Jörg Haas.

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Die deutsche Energiepolitik hat ihre Lebenslügen. Irgendwann schlägt den Lebenslügen die Stunde der Wahrheit. Für die Braunkohle ist sie nun gekommen.

Lebenslüge Nummer 1: Braunkohle sei billig. Wahr ist: Braunkohle kommt uns und unsere Kinder teuer zu stehen. Jede verfeuerte Tonne verstärkt die Fluten an Rhein, Elbe und Oder. Jede Tonne Braunkohle lässt Gletscher schmelzen, den Meeresspiegel an Nord- und Ostsee steigen. Jede Tonne Braunkohle verstärkt Wirbelstürme und Dürren und treibt damit Menschen in die Flucht zu uns. Braunkohle ist nicht das Arbeitspferd unter den Energieträgern, sondern der Sozialschmarotzer, der sich auf unser aller Kosten billig macht.

Lebenslüge Nummer 2: Wir könnten das Klima schützen, die Energiewende fortführen und dabei noch jahrzehntelang Braunkohle verfeuern. Wahr ist: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Klimaschutz lassen der Braunkohleverstromung nur eine eng begrenzte Restlaufzeit. Ein Großteil der zum Abbau genehmigten Braunkohlemengen wird unter der Erde bleiben müssen, wenn wir die lange vereinbarten Klimaziele einhalten wollen.

Laschet geht vorneweg

Der Sturm der Entrüstung, den Politiker und Interessenvertreter anlässlich der Veröffentlichung von Sigmar Gabriels Eckpunkten zur Reform des Strommarktes losgetreten haben, ist daher vor allem eines: zutiefst unehrlich.

Vorneweg NRW-CDU-Chef Armin Laschet: Er holte als erster den großen Knüppel heraus und wirft Gabriel den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Doch Gabriel setzt nur mit einem minimal-invasiven Vorschlag um, was das Bundeskabinett am 3. Dezember beschlossen hat: dass im Stromsektor weitere 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden müssen, um das von Merkel und Gabriel schon 2008 verkündete Klimaziel zu erreichen.

Laschet malt „das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland“ an die Wand. Weit gefehlt: Nach Gabriels Vorschlag sollen nur die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag für den Teil ihrer Emissionen zahlen, der oberhalb eines Grenzwerts liegt. Über 90 Prozent der fossilen Kraftwerke sind nicht betroffen. Der Klimabeitrag von 18 bis 20 Euro je Tonne CO2 wird zum Aufkauf von Emissionszertifikaten genutzt, die vom Markt genommen werden.

An dieser Stelle blamiert sich ein anderer prominenter Lobbyist: Der Vorsitzende des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, lässt sich zitieren, durch Gabriels Vorschläge werde keine einzige Tonne CO2 eingespart. Versteht Grillo den Emissionshandel nicht? Durch die Stilllegung von Emissionszertifikaten wird gerade vermieden, dass Einsparungen in Deutschland zu Mehremissionen andernorts führen.

Minimale Wirkung auf den Strompreis

Auch RWE lässt sich nicht lumpen und sieht 100 000 Arbeitsplätze gefährdet, obwohl das Unternehmen nur 11 000 im rheinischen Revier hat – davon nur wenige in den betroffenen Uraltkraftwerken. Die Wirkung von Gabriels Vorschlag auf den Strompreis und auf die energieintensive Industrie ist minimal, wie renommierte Institute errechnet haben.

Aus Sicht des Klimaschutzes ist der Gabriel-Vorschlag nicht die große Lösung, sondern das absolute Minimum. Deutlich mehr wäre nötig, um die Klimaziele sicher zu erreichen. Der Vorschlag betrifft nur sehr wenige Kraftwerke und belastet die Stromkunden nicht spürbar. Die absurde Panikmache angesichts eines Minimalvorschlages zeigt: Hier wird das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern aufgeführt.

Alle wissen: Energiewende und Klimaschutz auf der einen Seite und die fortgesetzte Verbrennung von Braunkohle auf der anderen gehen nicht zusammen. Doch wie im Märchen die Hofschranzen lauthals des Kaisers unsichtbare Kleider preisen, so verspricht die Politik den Kohlekumpeln vollmundig eine lange, ruhige Zukunft. Aber insgeheim wissen alle: Braunkohle und Klimaschutz, das geht nicht zusammen. Daher die Nervosität angesichts eines minimalen Klimabeitrags.

Im Märchen spricht ein Kind die Wahrheit, dass der Kaiser nackt ist. Höchste Zeit für ein paar Wahrheiten in der Debatte:

Laschets fadenscheinige Attacke gegen Gabriel ist in Wirklichkeit ein Großangriff auf den Klimaschutz und Bundeskanzlerin Merkel. Sie steht als Präsidentin der Gruppe der sieben größten Industrieländer im Wort. Will er ihr auf Kosten unserer Kinder in den Rücken fallen?

Mehr Ehrlichkeit nötig

Wahr ist auch, dass der geforderte Bestandsschutz für Braunkohle angesichts der Überkapazitäten auf dem Strommarkt auf Kosten der Arbeitsplätze in Steinkohle- und effizienten Gaskraftwerken ginge.

Ein Ende der Lebenslügen ist von den Landesregierungen von NRW, Brandenburg und Sachsen gefragt. Als Cheflobbyisten werfen sie sich theatralisch gegen das in Gabriels Pläne hineinfantasierte Ende der Braunkohle in die Bresche. Doch wann endlich schenken sie den Revieren reinen Wein ein und legen Pläne für eine Zukunft jenseits der Braunkohle vor? Der Umbau wird nicht einfach, doch er ist möglich, wenn er jetzt angegangen wird.

Wahrheit und Klarheit brauchen schließlich die Belegschaften von RWE, Vattenfall und Mibrag. Sie benötigen von ihren Unternehmen und Gewerkschaften nicht Lobbyismus mit Fantasiezahlen, sondern eine realitätstaugliche Strategie für den unvermeidlichen Strukturwandel.

Die deutsche Energiepolitik braucht mehr Ehrlichkeit und ein Ende der Lebenslügen. Braunkohle hat nur noch eine überschaubare Zukunft: Je eher diese Wahrheit akzeptiert wird, desto mehr Zeit bleibt für den sozialverträglichen Abschied. Besser für uns alle.

Jörg Haas ist Energie- und Klimaexperte sowie Pressesprecher der Bürgerbewegung Campact (www.campact.de).

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