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Gastbeiträge

27. März 2015

Bundeswehr: Von der Leyen irrt herum

 Von Agnieszka Brugger und Anton Hofreiter
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  Foto: dpa

Ursula von der Leyen knüpft nahtlos an das Gewurschtel ihrer Vorgänger von der Union im Verteidigungsministerium an. Weniger Show und weniger Hektik und mehr Umsicht wären nötig. Doch von der Leyen setzt lieber auf Schlagzeilen als auf Substanz. Gastbeitrag von Agnieszka Brugger und Anton Hofreiter.

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Durch die Arbeit der Verteidigungsministerin zieht sich ein roter Faden: In hektischem Aktionismus eilt sie auf der Suche nach Schlagzeilen von einem sicherheitspolitischen Thema zum nächsten. Nichts ist wirklich zu Ende gedacht. Was bleibt, wenn die Kameras aus sind und die Journalisten weiterziehen? Wenn das viele neue Geld von Wolfgang Schäuble in die verkrusteten Strukturen des Verteidigungsministeriums einsickert? Ursula von der Leyen knüpft nahtlos an das Gewurschtel ihrer Vorgänger von der Union im Verteidigungsministerium an.

Nach Jahren des Missmanagement ist die Liste der Probleme lang, egal ob im Beschaffungswesen, beim Materialerhalt, der Personalbelastung oder den teils schlechten Arbeitsbedingungen. Es ist sinnlos, vieles in mangelnder Qualität und unzureichender Quantität vorzuhalten und am Ende nichts wirklich gut zu können. Wer gehofft hatte, dass mit der Ankündigung eines neuen Weißbuches diese Probleme abgestellt würden, wurde enttäuscht.

Nachdem die Bundeswehr jahrelang eher an den Anforderungen des Afghanistan-Einsatzes ausgerichtet wurde, kommen jetzt mit Blick auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa vorschnelle Schlussforderungen aus der Koalition und dem Verteidigungsministerium: Mehr Geld und mehr Panzer lautet die Devise, ergo die Rückkehr zur Landesverteidigung. Den Ruf nach Aufrüstung mit Blick auf die Ukraine-Krise zu rechtfertigen, ist sicherheitspolitisch abwegig. Statt eines Rückfalls in die Kalte-Krieg-Denke braucht es weitsichtige diplomatische Antworten und nicht mehr Panzer. Mit der geplanten Aufstockung des Verteidigungshaushaltes stellt die Koalition nun leider die Weichen strukturell auf Aufrüstung. Das ist ein sicherheitspolitischer Irrweg.

Wer wie die Union meint, die Bundeswehrreform nicht nur in „Breite vor Tiefe“, sondern sogar in „Breite und Tiefe“ vorantreiben zu können, ist auf dem Holzweg. Das würde nicht nur mehrere Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten, sondern wäre auch sicherheitspolitisch höchst fragwürdig. Denn statt weiter an dem IST-Zustand der Bundeswehr „herumzudoktern“, sich auf vorschnelle Beschaffungen festzulegen und immer mehr anzukündigen, sollte die Verteidigungsministerin den Mut für eine schonungslose Bestandsaufnahme haben. Sie sollte die Bundeswehr unter dem Primat des Zivilen aufstellen – nach gründlicher Analyse ihrer Aufgaben und in Abstimmung mit den europäischen Partnern.

Die Bundeswehr muss nicht alles können. Eine vertiefte Zusammenarbeit und Koordinierung mit den europäischen Partnern ist sinnvoll, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Doch auch hier setzt die Ministerin lieber auf Schlagzeilen als auf Substanz. Für das plakative, aber völlig illusorische Ziel einer Europäischen Armee stellt sie sogar den Parlamentsvorbehalt infrage.

Mehr aktive Krisenprävention

Weniger Show und mehr Substanz, weniger Hektik und mehr Umsicht wären auch auf internationaler Bühne wichtig. Das ziellose Agieren der Ministerin ist nicht ohne Konsequenz: In Mali verzichteten die Vereinten Nationen gleich ganz auf die deutschen Transall, die Drohnen zur Stärkung der OSZE-Mission kamen nie in der Ukraine an und beim Thema Waffenlieferungen in den Nord-Irak suchte von der Leyen den außenpolitischen Tabubruch. Vergeblich warten wir auf Auskünfte über den Verbleib dieser Waffen. Hoffnungslos ist wohl auch das Warten auf die Umsetzung des großen Versprechens, sich stärker im Rahmen der Vereinten Nationen engagieren zu wollen.

Angesichts der vielen Krisen und Kriege brauchen wir ein Umdenken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – und kein hektisches Ankündigungsstakkato ohne Substanz. Für uns bedeutet die Übernahme von mehr Verantwortung nicht den Ruf nach Tabubrüchen und mehr Militäreinsätzen, sondern mehr aktive Krisenprävention – also die Entschärfung der vielfältigen Ursachen von Krisen und Gewalt. Militäreinsätze waren bisher zu Recht kein Instrument wie jedes andere auch, sondern äußerstes Mittel. Die ernüchternde Bilanz der Auslandseinsätze in Irak, Afghanistan und Libyen zeigt: Frühzeitige Prävention ist sicherheitspolitisch effizienter, in der Regel erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz militärischer Mittel zur Eindämmung von Gewalt.

Mehr Verantwortung heißt auch, dass Deutschland weniger Waffen in alle Welt exportiert, die dazu beitragen, dass Konflikte wahrscheinlicher und blutiger werden können. Wir müssen die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung stärken, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen, die hartherzige Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen beenden, die Klimapolitik wieder ernst nehmen und die ungerechte Außenhandelspolitik beenden. All dies würde effektiv dazu beitragen, gewaltsame Konflikte zu verhindern oder sie wenigstens einzudämmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr waren bisher zu Recht kein normales Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir brauchen eine Bundeswehr, die dort, wo sie eingesetzt wird, effizient ist und sich auf bestimmte Fähigkeiten konzentriert. Sie sollte im Dienste der Europäischen Union und Vereinten Nationen agieren. Multilaterale Friedenssicherung ist der Bezugspunkt – nicht Landesverteidigung oder Kampfeinsätze im Rahmen einer Koalition der Willigen. Dazu braucht es weder mehr Panzer, noch mehr Geld für den Verteidigungshaushalt, sondern einen klaren sicherheitspolitischen Kompass.

Agnieszka Brugger ist Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

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