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Gastbeiträge

13. Dezember 2015

Die Linke: Zeit für eine linke Regierung

 Von Michael Brie
Die Suche nach einer wirklich linken Politik hat innerhalb der Gesellschaft längst begonnen.  Foto: imago

Die Links-Partei muss für eine Politik-Wende ein Bündnis mit sozialen und ökologischen Gruppen schmieden. Eine Mitte-Links-Regierung kann nicht die Lösung sein. Der Gastbeitrag.

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In seinem Gastbeitrag vom 27. November hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Klaus Ernst, seine Partei aufgefordert, endlich von der Zuschauertribüne runterzukommen und Tore zu schießen. Vorbild ist ihm Günter Netzers Eingriff in den DFB-Pokal von 1973, als sich der Spieler selbst einwechselte und zum Erfolg beitrug.

Aber stimmt die Diagnose von Klaus Ernst, dass es „unsere Niederlagen“, Niederlagen der Linken, seien, die in den europaweiten Rechtsruck gemündet haben? Ist die These richtig, dass sich die demokratische Linke an einer „Abwehrlinie“ neu erfinden muss? Und vor allem: Ist das strategische Ziel mit dem Kampf um eine „Mitte-Links-Regierung“ richtig bestimmt?

In allen drei genannten Fragen möchte ich widersprechen: Erstens war es die neoliberale Politik der Allparteienkoalition, die das permanente Erstarken der Rechten ermöglicht hat. Von dieser Politik geht keine Hoffnung aus, und wo die Hoffnung verkümmert, wachsen Nationalismus und Ausgrenzung. Zweitens können wir uns nicht von der Abwehrlinie aus neu erfinden. Wir dürfen uns nicht vors eigene Tor stellen, sondern müssen den Angriff ins gegnerische Feld tragen – das machte der von Klaus Ernst beschworene Günter Netzer ja gerade 1973 vor. Und drittens und vor allem: Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel.

Alles ist in Bewegung

Es ist Zeit, den Kampf um wirklich linke Regierungen aufzunehmen, die die Abkehr vom Neoliberalismus einleiten. Und dabei geht es natürlich nicht darum, dass Die Linke numerisch stärkste Partei wird, sondern dass mit anderen ernsthaft und dauerhaft linke Politik gemacht wird.

Mir scheint, dass die Linken in Deutschland noch zu mut- und phantasielos sind und deshalb auch nicht für sich begeistern können. Und dies in einer so tiefen Krise der Politik. Krisen aber sind Situationen, in denen alles in Bewegung kommen kann – wenn die richtigen Impulse gegeben werden. Und ein solcher Impuls wäre es, das Ziel einer linken Regierung in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

Zum Thema

Gastautorinnen und -autoren beziehen in der Frankfurter Rundschau Position zu einer rot-rot-grünen Machtperspektive. Diese Beiträge sind bislang erschienen:

Klaus Ernst (stv. Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag): Runter von der Zuschauertribüne

Michael Brie (Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung): Zeit für eine linke Regierung

Simone Peter (Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen): Progressive Kräfte bündeln

Bernd Riexinger (Vorsitzender Die Linke): Ein Programm für Rot-Rot-Grün

In der Gesellschaft und von unten hat die Suche nach einer wirklichen linken Politik längst begonnen: Da ist die heftige Abwehr von TTIP. Da sind die vielen, die sich über viele Monate nun schon für Flüchtlinge einsetzen. Die neuen Streikbewegungen der Pflegekräfte oder Kindergärtnerinnen gehören dazu. Was fehlt, ist der Hoffnungsimpuls aus der etablierten Politik, dass auch von oben her ein Richtungswechsel möglich gemacht wird.

Natürlich ist es schön für die Links-Partei, über viele Jahre das linke Gewissen im Bundestag zu sein. Aber sie konnte die herrschende Politik nur marginal verändern, hat damit aus der Opposition die Funktion von Mitte-Links erfüllt. Vom strategischen Ziel des Bruchs mit der neoliberalen Politik ist die Linke jedoch weit entfernt. Kurzum: Die Linke ist eine Wahlalternative geworden, aber keine machtpolitische Alternative. Und dies darf so nicht bleiben.

Umverteilung als Ausgangspunkt

Inhalt einer linken Regierungspolitik müsste vor allem der sozialökologische Umbau sein. Das ist nicht neu und doch aktueller denn je. Ein solcher Umbau stünde auf zwei Säulen. Die eine Säule wäre ein großes, strategisches angelegtes Programm des qualitativen wie quantitativen Ausbaus jener Bereiche, die für die soziale und kulturelle Integration, Bildung, Gesundheit und Sorge verantwortlich sind. Denn daran kranken wir vor allem – am mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft.

Und die zweite Säule wäre der grundlegende ökologische Umbau von Verkehr, Stadt und Wohnungsbau, Energieerzeugung, kommunikativer Infrastruktur und Landwirtschaft. Dies sollte Teil eines europäischen Programms sein, das aus dem Konkurrenzeuropa ein Europa gemeinsamer solidarischer Entwicklung macht. Ein Ende der Austeritätspolitik und Umverteilung müssten den Ausgangspunkt bilden, um einzusteigen in den Umbau. Auch eine wirkliche Friedenspolitik wird viele Mittel brauchen.

SPD und Grüne verweisen oft darauf, dass es sich nicht lohne, mit der Links-Partei über eine linke Regierung zu sprechen, denn in der Außen- und Sicherheitspolitik würde diese mit der Einbindung der Bundesrepublik in die Nato brechen wollen und sich allzu naiv darauf verlassen, dass in jeder Situation nichtmilitärische Mittel die Lösung sind. Der bequeme Vorwurf steht im Raum: Ohne die Linke gibt es keine Richtungswechsel, mit ihr aber auch nicht. So könnten SPD und Grüne ihrerseits, wird behauptet, nur die verhängnisvolle Politik des kleineren Übels als Juniorpartner der CDU fortsetzen. Auch in dieser Frage muss die Linke weg von der Abwehrlinie vor das gegnerische Tor. Sie muss von ihrer Seite, heute und hier, überzeugende und glaubwürdige Angebote einer neuen Sicherheitspolitik vorlegen.

Die Zeiten stehen auf Sturm und die Linke muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten – im Bündnis mit jenen, die von unten soziale und ökologische Projekte begonnen haben. Nur dadurch wird der Vormarsch der Rechten gestoppt, wird Solidarität erneut lebbar, erhält die Europäische Union eine neue Chance.

Michael Brie war einer der Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied der Programmkommission der Linken. Er arbeitet am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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