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Gastbeiträge

17. August 2015

Erben: Steuer-Geschenke für Quandt und Co.

 Von Christoph Butterwegge
Glücksfall Erbe: In nennenswertem Ausmaß zur Erbschaftssteuer herangezogen werden die Nachkommen reicher Familien in Deutschland nicht.  Foto: Imago/Symbolbild

Die Nachkommen der verstorbenen Milliardärin werden die Steuer auf ihr Erbe gut verkraften – der Politik sei Dank. Das meint unser Autor in seinem Gastbeitrag

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Vor zwei Wochen ist Johanna Quandt gestorben, die Witwe des Industriebarons Herbert Quandt und nach dessen Tod die reichste Frau des Landes. Sie hatte den Großteil ihrer BMW-Aktien zu Lebzeiten ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten geschenkt, die jetzt auch den Rest des Vermögens ihrer Mutter erben.

Dem prominenten Geschwisterpaar, dessen Vermögen mehr als 30 Milliarden Euro beträgt, gehört nunmehr fast die Hälfte von BMW, was exorbitante Dividendenzahlungen mit sich bringt (im Frühjahr 2015 für das vorangegangene Geschäftsjahr: 815 Millionen Euro), aber auch mehr oder weniger große Anteile einer Vielzahl anderer Konzerne und Banken.

In nennenswertem Ausmaß zur Erbschaftssteuer herangezogen werden die Geschwister wohl nicht, denn seit 2009 gelten Steuerprivilegien für Firmenerben, die das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 zwar teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber nicht aufgehoben hat.

Als Folge dieses Urteils hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Februar ein Eckpunktepapier für die Neuregelung der Erbschaftssteuer vorgelegt. Bisher waren die Erben von Betrieben mit 20 oder weniger Beschäftigten von der Ssteuer befreit. Die Regel, dass vererbte Unternehmen die Summe ihrer Bruttolöhne einige Jahre lang halbwegs konstant halten müssen, um befreit zu werden, galt für diese Firmen nicht. Künftig wollte Schäuble auf die Prüfung der Lohnsummenentwicklung bei Unternehmen mit einem Wert von bis zu einer Million Euro verzichten, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.

Außerdem sollte für die Verschonung von der Steuer eine Obergrenze in Höhe von 20 Millionen Euro eingezogen werden. Wenn das geschenkte oder vererbte Vermögen diese Freigrenze übersteigt, hätte das Finanzamt den Begünstigten einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ zu unterziehen. Dabei sollte ermittelt werden, ob der Erbe in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mit übertragenen nicht betrieblichen oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-)Vermögen zu begleichen.

Schäuble knickte rasch ein

Während sich führende SPD-Politiker vorbehaltlos hinter Schäubles Eckwerte stellten, lehnten die CSU wie auch der CDU-Wirtschaftsflügel die Bagatellgrenze von einer Million Euro, den Schwellenwert für die „Bedürfnisprüfung“ (20 Millionen Euro) und den Rückgriff auf das Privatvermögen ab. Schäuble, bei den Verhandlungen über Griechenland-Kredite als größter Hardliner aufgetreten, knickte in der Diskussion über die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungssteuer rasch ein.

Zuerst gab der Finanzminister die am Unternehmenswert festgemachte Bagatellgrenze auf. Stattdessen sollen nun Betriebe mit höchstens drei Beschäftigten ohne Prüfung der Lohnsumme von der Erbschaftssteuer befreit werden. Auch wurde für konzernähnliche Unternehmen eine zweite Prüfschwelle für den Verschonungsbedarf in Höhe von 40 Millionen Euro eingeführt.

Schließlich warf man den Erben von Großvermögen oberhalb der jeweiligen Prüfschwelle noch einen weiteren Rettungsring zu: Sie können wählen, ob sie ihren „Verschonungsbedarf“ prüfen lassen oder ob sie – wenn sie ihr Privatvermögen nicht einsetzen und/oder nicht offenlegen wollen – eine verminderte Erbschaftssteuer zahlen, die mit steigendem Unternehmenswert langsam zunimmt.

In dem Regierungsentwurf, der nach der Sommerpause im Bundestag zur Entscheidung steht, machen CDU, CSU und SPD den Unternehmerfamilien weitere Zugeständnisse. So wurde die Freigrenze, bis zu der keine Verschonungsbedarfsprüfung erfolgt, auf 26 Millionen Euro beziehungsweise 52 Millionen Euro (für Unternehmen mit Konzernstrukturen) angehoben. Durch diese Änderungen des Ursprungs-entwurfs sind die neuen Regelungen derart verkompliziert worden, dass sie höchstens noch die kundigsten Steuerexperten (großer Unternehmen) durchschauen.

Kapitulation vor den Wirtschaftslobbyisten

Die geplante Neuregelung gleicht also einer Kapitulation der großen Koalition vor Wirtschaftslobbyisten, weil sie die Privilegierung der Unternehmerfamilien festschreibt. Von besonderem Interesse für Stefan Quandt und Susanne Klatten dürfte sein, ob die Bestimmungen im Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend oder erst vom Tag seiner Verkündung an gelten. Die letztere Variante präferieren CDU, CSU und SPD, obwohl Karlsruhe sie auf die Möglichkeit einer Bindung vom Tag der Urteilsverkündung an hingewiesen hatte.

Mehr dazu

Aber selbst dann, wenn sich Stefan Quandt und Susanne Klatten bereits der neu eingeführten Verschonungsbedarfsprüfung unterziehen müssten, würde sie die betriebliche Erbschaftssteuer nicht ruinieren. Würden sie ihre Besitzverhältnisse nicht offenlegen, müssten sie nach siebenjähriger Fortführung der ihnen von Johanna Quandt vererbten Firmen und Einhaltung der Lohnsummenregel im Rahmen der sogenannten Optionsverschonung höchstens 19,5 Prozent Erbschaftssteuer entrichten.

Und das bei einem ihnen völlig leistungslos zufallenden Großvermögen, wohingegen der Gesetzgeber selbst durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern einen höheren Steuersatz bei der Einkommenssteuer zumutet. Auf diese Weise sorgen CDU, CSU und SPD dafür, dass sich der Reichtum in Deutschland künftig noch ungleicher verteilt als bisher.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Zuletzt hat er die Bücher „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“, „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ sowie „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ veröffentlicht.

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