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Gastbeiträge

04. März 2016

EU-Gipfel: Die Schreibtischtäter aus Österreich

 Von Stephan Schulmeister
Der österreichische Außenminister Kurz macht sich die Haare schön.  Foto: dpa

In der Flüchtlingspolitik haben sich die österreichischen Politiker aus purem Opportunismus in Schreibtischtäter verwandelt. Handlungsgrundlage ist das angenommene Volksempfinden. Der Gastbeitrag.

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Vor etwa 50 Jahren zog US-Präsident Johnson seinen Hund an den Ohren hoch, einem Fotografen gelang der Schnappschuss, Empörung erfasste das Land. Zur gleichen Zeit bombardierten die USA Vietnam mit Napalm, Verbrennungen und die Todesangst von Kindern wurden auf preisgekrönten Fotos festgehalten, eine vergleichbare Empörung gab es nicht.

Der entscheidende Unterschied: Zwischen dem Bombardierungsbefehl und den Opfern lagen viele Zwischenstationen, zwischen den Präsidentenhänden und den Hundeohren aber nicht. Diese Begebenheit kam mir angesichts der österreichischen Flüchtlingsabwehr in den Sinn. Niemals würden die SchreibtischtäterInnen der Gegenwart selbst Menschen im Morast vegetieren, geschweige denn im Meer ertrinken lassen. Wohl aber sind sie der Nächstenliebe verpflichtet, und die Nächsten sind ja die Menschen im eigenen Land: Die Abwehr von Menschen in Not wird so zur Notwehr im Namen derer, die viel weniger Not leiden. Griechenland ist weit weg, St. Florian aber nah.

Wieder ist die Distanz entscheidend: Nur auf den Ruf im eigenen Land kommt es an, auf die Bedrohung durch hiesige Konkurrenten, auf das Bild in den heimischen Medien zu Hause. Die Opfer kennen eine(n) ohnehin nicht, und Griechenland ist sowieso selber schuld.
SchreibtischtäterInnen moralisch zu beurteilen, macht keinen Sinn. Das Kriterium ihres Handelns ist nicht Moral, sondern Opportunität. Ist die Stimmung gutmenschlich, gibt man sich selbst gutmenschlich, kippt die Stimmung, dann fällt man/frau selber um.

SchreibtischtäterInnen erfüllen die Demokratie mit neuem Leben. Das Parlamentarische reicht ihnen nicht, sie spüren dem Volksempfinden nach und seiner Spiegelung und Produktion in volksdümmlichen Medien. Auch schenken sie den Menschen reinen Wein ein. Wer von Dominoeffekten spricht, weiß: Es fallen Menschen.

Die Entwicklung in Österreich ist exemplarisch. Als im letzten Sommer abertausende Flüchtlinge ins Land strömten, entstand eine unglaubliche Welle von Anteilnahme, tausende Menschen halfen spontan, boten Unterkunft, Sprachkurse und vieles mehr. Verblüffend im Zeitalter des „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Dieser Stimmung konnten sich Medien und Politik nicht entziehen.

Auf den Ruf im eigenen Land achten

Doch schon im Herbst begann sich die Stimmung zu drehen: Der Boulevard berichtete immer weniger von „guten Taten“ und bauschte Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen auf, die Sorgen vieler Menschen nahmen zu, der Flüchtlingsstrom hielt ja unvermindert an.
Politischer Profiteur dieser Entwicklung war Heinz-Christian Strache, der Anführer der FPÖ, Partei der (oft zu Recht) Unzufriedenen. Denn gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat. Dafür machte er den Zustrom von Arbeitskräften aus östlichen EU-Ländern verantwortlich. Wenn jetzt auch noch zehntausende Flüchtlinge integriert werden sollen – wo bleiben dann die Österreicher?

Die Österreicher lassen nur noch eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen ins Land.  Foto: dpa

In den Meinungsumfragen wurde die FPÖ zur Nummer eins, und der Abstand zu den Regierungsparteien wuchs weiter. Diese passten sich an: Immer mehr Sozial- und Christdemokraten sprachen sich für Grenzzäune aus, vorgeblich nur als Notlösung, solange es keine EU-weite Aufteilung gäbe. Klingt plausibel. Aber: Wenn andere nicht tun, was menschenrechtlich geboten ist, ist dann jeder davon dispensiert? Wenn nein, muss man das Zumutbare prüfen. Nur zum Vergleich: Jordanien hat syrische Flüchtlinge im Ausmaß von zehn Prozent seiner Bevölkerung aufgenommen, der Libanon 50 Prozent. Das Elend ist dort nah und spürbar, ein schlechter Boden für Schreibtischtäter.

Im Januar 2016 schwenkt die österreichische Regierung endgültig zu einer Flüchtlingsabwehrpolitik um. Man aktiviert das beliebte „Griechenland ist schuld“, es schütze die EU-Außengrenzen nicht. Das kann es aber nicht: Weder darf die Marine Boote in türkische Hoheitsgewässer abschleppen noch die Menschen ersaufen lassen. Just vor dem EU-Flüchtlingsgipfel beruft man eine Balkankonferenz ein, der „Universalschuldige“ Griechenland wird nicht eingeladen, die Balkanroute blockiert und die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit Seehofer hat man sich schon vorher solidarisch gezeigt.

Staatsmännischer Humor fürs Volk

Österreich war das erste Opfer des Österreichers Adolf Hitler, damit ist man nach 1945 gut gefahren. Diese Tradition des Opportunismus (sie ist Gott sei Dank nicht die einzige) lebt wieder auf. Flexibel dienen lernt man in einem Tourismusland gut (nach dem Kassieren kann man noch immer über die Piefkes schimpfen).

Für Kanzler Werner Faymann verhält sich Griechenland wie ein „Reisebüro“. In diesem Land in Not werden täglich zehntausende Notleidende versorgt. Beim Boulevard kommt so ein geschmackloser Spruch aber gut an. Auch dieser: Merkel möge doch Flüchtlinge direkt aus Griechenland oder Jordanien einfliegen. Solch staatsmännischer Humor wärmt die Seele des Volkes und heizt sie vielleicht sogar auf.

Auch die Persönlichkeit spielt eine Rolle. So sind Vorzugsschüler prädestinierte Schreibtischtäter. Seit früher Kindheit haben sie gelernt, sich intelligent anzupassen, das Opportune rasch zu erfassen und in geläufiger Sprache auszudrücken. Als politische Jahrhunderttalente werden sie jung Minister. Schnelldenker sind allerdings meist Kurzstreckendenker.

Die deutsche Kanzlerin ist das nicht. Auch hat sie moralische Wurzeln, die in Zeiten des Opportunismus weh tun, ihr und vielen Volksempfindlern.
Scheitert Merkel, scheitert Europa.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien.

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