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Gastbeiträge

16. Februar 2016

EU: Zu Europa gibt es keine Alternative

 Von Christoph Schalast
Europa braucht angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen Begeisterung - wie hier 2007 nach dem EU-Beitritt Rumäniens.  Foto: dpa

Angesichts großer Herausforderungen braucht Europa einen neuen Ansatz: Es darf kein Projekt der Spitzen-Politiker bleiben, sondern muss seine Bürger miteinbeziehen - und sie zu Fans machen, meint unser Gastautor.

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Was waren das noch für gemütliche Zeiten vor Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise im September 2008? Die Europäische Union hatte die Überwindung der europäischen Spaltung und damit der Folgen des Zweiten Weltkrieges mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten vollendet. Der Euro – die gemeinsame Währung der Union – wurde in immer mehr Mitgliedsstaaten eingeführt und es gab eine berechtigte Hoffnung, dass die europäische Einigung nicht nur Frieden, sondern auch Demokratie, Rechtsstaat und eine wirklich soziale Marktwirtschaft – auch im Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander – verwirklicht. Wie sehr hat sich diese Situation geändert!

Selbst die Euro- und Staatsschuldenkrise konnte die Union – trotz vieler interner Kontroversen – schließlich meistern. Doch seit letztem Jahr verstärkt sich der Eindruck, dass das europäische Schiff nicht nur in schweres Wetter geraten ist, sondern dass es auf Klippen zugetrieben wird. Immer öfter ist die Rede von einem Auseinanderbrechen des europäischen Projekts; so viel Krise und grundsätzliches Infragestellen gab es noch nie! Und in dieser Woche kumuliert dies ganz besonders.

Das wird deutlich am Thema Brexit. Hier stellen sich einige Fragen. Welche Kompromisse kann man mit der Regierung Cameron schließen, ohne die Grundprinzipien des Vereinigten Europa, zu denen eben auch Solidarität gehört, in Frage zu stellen? Kann es ein europäisches Projekt ohne das Vereinigte Königreich überhaupt geben?

Auch beim Thema Flüchtlinge werden Antworten gesucht. Gibt es eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage im Einklang mit den humanitären Grundsätzen und Idealen, für die die EU steht? Kann dabei der Schengen-Raum, ein zentraler Eckpfeiler Europas, bewahrt werden.

Zu guter letzt taucht OMT wieder auf: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt und entscheidet über das Verhältnis und den Vorrang Europäischen Rechts bezüglich des OMT (Outright Monetary Transactions) Beschlusses der EZB. Ein Beschluss, der niemals umgesetzt wurde, ein Beschluss aber auch, der im Zusammenwirken mit dem „Whatever it takes“ von EZB-Chef Mario Draghi dazu geführt hat, dass hochverschuldete Mitgliedsstaaten ihren Zinsverpflichtungen weiterhin nachkommen können.

Europa braucht einen neuen Ansatz

In dieser Situation hat man den Eindruck, dass viele Akteure, sei es der britische Premier, die polnische Ministerpräsidentin oder auch die Bundeskanzlerin bereit sind, ein hohes – vielleicht ein zu hohes – Risiko einzugehen, um nationale Interessen und nationale Politik – auch wenn sie von großen Idealen getragen ist – umzusetzen. Doch was Europa jetzt wirklich braucht, ist ein neuer Ansatz.

Europa war in der Vergangenheit – vielleicht zu sehr – ein Herzensprojekt der unmittelbar Beteiligten; durchwegs vor dem Zweiten Weltkrieg geborene, Politiker. Dafür stehen Namen wie Adenauer, de Gaulle, Schmidt und Giscard d’Estaing oder Kohl und Mitterrand. Hinzu kamen südeuropäische Persönlichkeiten, wie Gonzalez oder Barroso, die genau wussten, dass durch die Aufnahme ihrer Länder in den 1980er Jahren Rechtsstaat und Demokratie nach teilweise jahrzehntelanger Diktatur gesichert werden konnten. Gleiches gilt auch für viele Osteuropäer, auch wenn bei ihrem Beitritt 2004/2007 die Euro-Skepsis bereits zunahm.

Vielleicht ist es ein spezifisches Problem Europas, dass seine Fans allzu oft vor allem Politiker, teilweise auch Bürokraten und weniger die Menschen, die Unionsbürger, waren. Für die heutige Generation sind die zentralen europäischen Errungenschaften, wie Frieden, das Bemühen um Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte nicht nur in den Mitgliedsstaaten, sondern in allen Staaten, die nach Mitgliedschaft streben, eine Selbstverständlichkeit. Und dieses Wirken ist weiterhin spürbar. Nach Kroatien wird als nächster Staat voraussichtlich Serbien beitreten und dieser Beitritt wird ein ähnliches Friedenswerk begründen wie die deutsch-französische oder deutsch-polnische Aussöhnung.

Die Bürger in Europa müssen zu Fans werden

Aber die aktuelle Entwicklung in Polen oder der Krim-/Ukrainekonflikt machen deutlich, dass es sich dabei nicht mehr um Selbstverständlichkeiten handelt. Wenn man die Leistungen Europas in den letzten 75 Jahren betrachtet, so ist es wahrscheinlich das Großartigste was Menschen auf politischem Gebiet bisher geschaffen haben. Ein solches Projekt braucht einfach mehr Liebhaber, nein echte Fans; Fans die es mit Leidenschaft unterstützen, Fans die zu ihm stehen, auch wenn es einmal nicht so gut spielt oder wenn es vom Abstieg bedroht ist. Denn eines ist klar: Zu Europa gibt es keine Alternative.

Da hilft es, sich einmal vorzustellen, wie es wäre, wenn Deutschland heute nicht Teil der Union wäre! Gleiches gilt für Polen, Estland und Griechenland sowie die anderen Mitgliedsstaaten. Nur dieses europäische Projekt ist in der Lage, die aktuellen Herausforderungen, wie Flüchtlingsfrage und Migration, Klimawandel, Terrorismus und Friedensbewahrung, gemeinsam mit den im europäischen Einigungsprozess verbundenen künftigen beziehungsweise potentiellen Mitgliedsstaaten, etwa in Südosteuropa, zu meistern. Letztendlich gibt es insoweit nur einen Weg: Gerade die aktuellen Herausforderungen verpflichten dazu, dieses Einigungswerk zu intensivieren und dabei die Unionsbürger sehr viel stärker und persönlicher einzubeziehen.

Christoph Schalast ist Professor für Rechtswissenschaften an der Frankfurt School of Finance & Management.

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