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11. März 2016

Flüchtlinge: Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel

 Von Günter Burkhardt
Eine Flüchtlingsmutter schaut nach der Ankunft mit einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos auf ihr Smartphone.  Foto: dpa

Der Deal der Europäischen Union mit der Türkei Deal bricht europäische Gesetze. Er liefert Schutzsuchende einem Land aus, das kein staatliches Asylrecht kennt.

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Die Zahl der in Deutschland und Europa ankommenden Flüchtlinge muss gesenkt werden, koste es was es wolle: Nach diesem Prinzip handelt die Politik. Die Stimmung im Land wurde in den letzten Wochen und Monaten zielstrebig zum Kippen gebracht: Noch im September 2015 hießen zehntausende von Menschen und auch namhafte Politiker Flüchtlinge in Deutschland willkommen. Inzwischen wird Rechtspopulisten immer mehr das Feld überlassen, flüchtlingsfeindliche Positionen gewinnen an Zustimmung – auch in demokratischen Parteien.

Zugleich sind Zehntausende Menschen – Familien, Frauen, Kinder, Alte – auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung. Bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen sie in Regen und Schlamm und notdürftigen Unterkünften fest, vor unser aller Augen. Sie sind verzweifelt, viele sind krank. Es ist eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa. Dabei ist schon lange bekannt, dass es in Griechenland keine ausreichende Grundversorgung für Flüchtlinge gibt, von einem Asylsystem, das den Menschen Schutz und Perspektive bietet, ganz zu schweigen. Die Konfliktherde in Syrien, Irak und Afghanistan eskalieren, aber das interessiert nicht mehr. Die dramatische Situation, warum Menschen fliehen, gerät immer mehr aus dem Blick.

Stattdessen breitet sich die Stimmung aus: Es sind zu viele, wir wollen sie nicht haben, die Flüchtlingszahlen müssen gesenkt werden, egal wie. Politiker überbieten sich mit flüchtlingsabwehrenden Vorschlägen. Im bürgerlichen Gewand wird gehetzt. Der geistigen Brandstiftung folgt die Tat: Seit Jahresbeginn gab es 248 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Tag für Tag werden Menschen auf offener Straße bedroht, ohne dass ein Aufschrei durch Deutschland geht. Ein Teil der Bevölkerung ist bereit, rechtspopulistische Parteien wie die AfD zu wählen. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Wettlauf, wie am effektivsten Deutschland und Europa abgeschottet werden. Abschotten, abgrenzen, abschießen – wo fängt Unmenschlichkeit an?

Europaweit greift Flüchtlingsfeindlichkeit um sich: Ein Land nach dem anderen baut Zäune. Europa soll zum Bollwerk gegen Flüchtlinge werden. Die über Monate hinweg als flüchtlingsfreundlich wahrgenommene Kanzlerin leitet den Kurswechsel ein, nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Sie wirbt vehement für die Annahme des Deals mit der Türkei. Doch damit würde die griechisch-türkische Grenze zu Land und zu Wasser abgeschottet. Doch noch Ankommende sollen ohne ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren in die Türkei zurückverfrachtet werden.

Europäisches und internationales Recht wird gebrochen. Niemand darf der Folter unterworfen und in Situationen abgeschoben werden, wo Menschenrechtsverletzungen und Lebensgefahr drohen. Das muss individuell in einem fairen Verfahren geprüft werden, einschließlich der Möglichkeit, negative Entscheidungen vor Gericht überprüfen zu lassen. Doch alle sollen zurück.

Dröhnendes Schweigen

Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents aus der Türkei aufgenommen werden. Und was ist mit den Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran, Somalia, Eritrea und anderen Ländern? Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. Auf perfide Art und Weise werden Schutzbedürftige gegeneinander ausgespielt. Selbst dieses Tauschgeschäft ist vielen noch zu flüchtlingsfreundlich. Sie wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen, weder über ein individuelles Asylrecht noch im Rahmen eines Aufnahmeprogrammes.

Pro Asyl beobachtet das dröhnende Schweigen in Deutschland mit Sorge. UN- und Menschenrechtsorganisationen protestieren. Doch wo sind all die, die bisher für Menschen- und Flüchtlingsrechte Position bezogen haben? Der EU-Türkei Deal bricht europäisches Recht, er liefert Schutzsuchende einem Staat aus, der sich mit rasanter Geschwindigkeit vom Rechtsstaat entfernt. Zwar hat die Türkei fast drei Millionen Flüchtlinge vorübergehend beherbergt – eine großartige Leistung, bei der sie zu Recht finanzielle Unterstützung fordert. Das Land kennt jedoch kein staatliches Asylrecht, das zu einem Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention führt. Die Türkei ist kein „sicherer Drittstaat“ im Sinne des Europa- und Flüchtlingsrechts, weder auf dem Papier noch in der Realität.

Bereits jetzt sind Flüchtlinge in der Türkei der Gefahr ausgesetzt, in Staaten abgeschoben zu werden, in denen ihnen Verfolgung oder gar der Tod drohen. Gegenüber syrischen Flüchtlingen verfolgt die Türkei eine systematische Praxis der Zurückweisung. Die Grenzen zu Syrien sollen abgeriegelt werden. Inhaftierungen, Abschiebungen und Zurückschiebungen nach Syrien wurden in Hunderten von Fällen dokumentiert.

Wir erleben die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Menschenrechte sind keine Schönwetterrechte, sie entziehen sich der staatlichen Begrenzung. Sie sind die Lehren aus dem Nationalsozialismus, als Hunderttausende fliehen wollten und vor geschlossenen Grenzen standen. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Menschenrechte kennen keine Grenzen.

Günter Burkhardt ist der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

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