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Gastbeiträge

25. August 2015

Flüchtlinge: Menschenfeindliche Logik der Politik

 Von Sonja Buckel
Die Zustände in den überfüllten Lagern verstoßen gegen internationale Menschenrechtsbakommen.  Foto: dpa

Ein humaner Umgang mit Flüchtlingen scheitert schon seit Jahren an den selbstbezüglichen Mechanismen der Politik. Der asylpolitische Diskurs wird von Panikmache bestimmt. Der Gastbeitrag.

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Seit einigen Jahren gibt es in der bundesdeutschen Politikwissenschaft eine Debatte darüber, ob eine ihrer Prämissen noch haltbar ist: die Annahme, Politik sei problemlösungsorientiert. Dies bestreiten Theorien, die in der einen oder anderen Weise davon ausgehen, dass die institutionalisierte Politik eine verselbständigte Maschine ist, die nach einer internen Logik der Selbsterhaltung funktioniert.

Der asylpolitische Diskurs unterstreicht Letzteres unbarmherzig: Obwohl seit Monaten jeden Tag rechtsradikale, gewalttätige Aufmärsche vor Unterkünften stattfinden oder Anschläge verübt werden, obwohl die NSU-Morde nach wie vor nicht juristisch aufgearbeitet sind, zeichnet sich die Reaktion der Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit und Verharmlosung aus. Es gehörte zur Staatsräson der Bundesrepublik, dass eine besondere Verantwortung aus der deutschen Geschichte folgt, doch die Bundeskanzlerin zog es vor, bis zur letzten Sekunde zu schweigen.

Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister traf sich mit Pegida, der größten rassistisch gefärbten Protestbewegung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während anlässlich von Blockupy in Frankfurt zehntausend Polizisten und alle Wasserwerfer der Republik die Europäische Zentralbank schützen sollten, wurden keine Einheiten zum Schutz von Menschen nach Heidenau oder Freital verlegt.

Menschenunwürdige Zustände in Lagern

Unterdessen wird der asylpolitische Diskurs von Panikmache und Abwehr bestimmt. Begriffe wie „Flüchtlingsströme“ und überfüllte Lager suggerieren, dass ein unlösbares Problem auf die BRD zurollt. In den Lagern, das haben Ärzte und die vielen Ehrenamtlichen mehr als deutlich gemacht, herrschen Zustände, die gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstoßen. Ein problemlösungsorientierter Zugang müsste alles daran setzen, diese Zustände zu ändern, und er müsste aufklären über die Hintergründe. Dann würde sich schnell zeigen, dass dies keinesfalls das Ergebnis eines Massenzustroms ist, der die Bundesrepublik überfordert, sondern vielmehr ein selbst geschaffenes Problem.

Bis zu den „arabischen Revolutionen“ nahmen die Länder Nord- und Westafrikas, aber auch Osteuropas gegen entsprechende Geldzahlungen relativ erfolgreich die Rolle postkolonialer Wächter des europäischen Grenzregimes ein. Die Lager, in denen die Flüchtenden inhaftiert werden, befinden sich in Libyen, Mauretanien oder in der Ukraine, finanziert durch die EU. Das Elend soll für uns Europäerinnen und Europäer unsichtbar bleiben. Die Menschen, denen es dennoch glückte, unter Lebensgefahr auf die Hohe See zu gelangen, ertranken oder wurden zurückgeschoben. Viele wurden ihren Folterern wieder ausgehändigt, bis im Frühjahr 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese völkerrechtswidrige Praxis untersagte.

Außereuropäische Grenzwächter

Der sogenannte Asylkompromiss, der als Dublin-Verordnung auf ganz Europa ausgedehnt wurde, verlagert zudem faktisch die Verantwortung für den Grenzschutz auf die südlichen und östlichen Mitgliedstaaten – das Ergebnis sehen wir heute jeden Tag in Italien, Ungarn oder auf den griechischen Inseln. Die restlichen Mitgliedstaaten weigerten sich, solidarischen Regelungen zuzustimmen. Im letzten Jahrzehnt verwaisten daher die Aufnahmelager in der Bundesrepublik und wurden teilweise umgewidmet.

Doch dann wurde das europäische Grenzregime brüchig, die außereuropäischen Grenzwächter funktionierten nicht mehr verlässlich und Konflikte, insbesondere in Syrien, eskalierten. Das Verdrängte kehrte zurück. Europa wurde die Rechnung für seine Lebensweise präsentiert. Darauf war es nicht vorbereitet.

Und nun werden als populistische Maßnahmen und eben nicht als Problemlösungen Zäune errichtet, neue „sichere Herkunfts- und Transitstaaten“ konstruiert und das Militär am Eurotunnel aufgestockt. Doch das wird nicht helfen: Menschen, die vor Tod und Verwüstung fliehen, lassen sich nicht aufhalten. Das ist in der Migrationsforschung eine ziemlich banale Erkenntnis.

Mahnwache in Wiessach vor einem von Rechtsextremen angezündeten Flüchtlingsheim.  Foto: dpa

Die Politik jedoch funktioniert ihrer eigenen Logik gemäß: Das Einzige, was dem Innenminister bei seinem Besuch in einem der Zeltlager einfiel, war, die gesetzlichen Leistungen für Asylsuchende in einer verfassungswidrigen, weil gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise einzuschränken. So, als ob tatsächlich das wenige Geld der Grund dafür sei, dass Menschen nach Europa fliehen – nicht der Krieg, nicht die Verelendung.

Solche populistischen Reaktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern sie verstärken im Gegenteil den hasserfüllten Diskurs. Denn sie verlagern die Verantwortung für die aktuellen Verhältnisse auf diejenigen, die fliehen – weg von jenen, die politisch versagt haben, weil sie zynisch darauf vertrauten, dass kein flüchtender Mensch mehr die BRD erreicht.

In die klaffende Lücke, welche die Logik der institutionalisierten Politik hinterlässt, ist inzwischen eine Zivilgesellschaft nachgerückt: tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, junge und alte Menschen, die sich schützend vor die Geflüchteten stellen, sowie kritische Journalistinnen und Journalisten. Auf diese Weise entsteht ein beeindruckendes Solidaritätsnetzwerk, das sich der Logik des europäischen Grenzregimes nicht fügt. In Spanien und Griechenland sind aus solidarischen Netzwerken bereits neuartige politische Akteure hervorgegangen, die eine Herausforderung für den selbstbezüglichen politischen Apparat darstellen.

Sonja Buckel ist Professorin für Politische Theorie an der Universität Kassel. Ihr Buch „Welcome to Europe – Die Grenzen des europäischen Migrationsrechts“ ist 2013 im transcript Verlag erschienen.

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