Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

07. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Europäische Lösung gesucht

 Von Guy Verhofstadt und Michael Theurer
Jean-Claude Juncker hatte den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge initiiert - die Klage der Regierung Orban vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein herber Rückschlag. Nun muss er Führungsstärke beweisen.  Foto: REUTERS

In der Flüchtlingsfrage kann Deutschlands uneingeschränkte, auf den individuellen ethischen Überzeugungen der Bundeskanzlerin basierende Aufnahmebereitschaft so wenig fortgeführt werden wie andernorts starrsinnige Bunkermentalität. Der Gastbeitrag.

Drucken per Mail

In diesem Jahr begehen wir den 60. Jahrestag des Ungarischen Volksaufstandes, als sich die Menschen auflehnten gegen die Herrschaft der kommunistischen Partei. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, die Rote Armee ließ ihre Panzer rollen. Hundertausende Ungarn flohen nach Westen. Erste Station war Österreich – das nicht alle Flüchtlinge aufnehmen konnte, die deshalb auf andere westliche Staaten verteilt wurden. Und heute? Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen und wendet sich von Europa ab. Regierungschef Viktor Orban wurde 1963 geboren, nach dem Volksaufstand. Aber er sollte sich einmal bei der Generation seiner Eltern erkundigen, wie die Europäer es 1956 und 1957 mit der Solidarität zugunsten Ungarns gehalten haben.

Stattdessen spuckt Orban nationalistische Töne. Er nimmt zwar gerne Geld aus Brüssel, will aber ansonsten mit der EU nicht viel zu tun haben. Auch nicht mit ihren liberalen, demokratischen Grundsätzen: Unter Orban wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Seine Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, in der auch die CDU Angela Merkels mitmacht – eine Schande.

Die Aufnahme von gerade einmal 2300 Flüchtlingen hatte der EU-Gipfel vergangenen Oktober für Ungarn vorgesehen. Und dagegen zieht die Regierung Orban vor den Europäischen Gerichtshof. Insgesamt haben nur rund die Hälfte der EU-Staaten überhaupt Flüchtlinge über den damals mit einiger Erleichterung auf den Weg gebrachten Verteilerschlüssel aufgenommen, der für nur 160 000 Flüchtlinge galt.

Ein Rückschlag für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der den Verteilerschlüssel initiiert hatte, nachdem ein solcher Mechanismus zuvor lange gefordert worden war – im Europaparlament besonders von der Fraktion der Liberalen (ALDE) – aber nichts passierte. Eine Blamage auch für den Europäischen Rat, dessen in Brüssel gefasste Beschlüsse später nicht umgesetzt werden, und in erster Linie ohnehin der Herausforderung in keiner Weise gerecht werden.

Das muss beim Gipfel am 18. Februar anders werden. Deutschlands uneingeschränkte, auf den individuellen ethischen Überzeugungen der Bundeskanzlerin basierende Aufnahmebereitschaft kann so wenig fortgeführt werden wie andernorts starrsinnige Bunkermentalität. Was wir erleben, ist ein Chaos, das nicht nur das Elend hunderttausender Menschen auf der Flucht verlängert, sondern Rechtspopulisten und Neonazisten stark macht und EU und Schengen-Raum ins Wanken bringt.

Wir erleben das Versagen der EU-Staaten, die die nationale Souveränität wie eine Monstranz vor sich hertragen, wo eine beherzte europäische Lösung erforderlich wäre. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass ein kleines Land wie Slowenien ohne EU mit dem Flüchtlingszustrom besser zurecht käme, wenn schon ein großes Land wie Deutschland an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommt?

Deshalb brauchen wir am 18. Februar europäische Lösungen anstelle des derzeitigen Flickenteppichs. Wir erwarten Führungsstärke von Juncker. Er sollte den italienischen Premier Matteo Renzi in die Schranken weisen bei dessen ständigen Versuchen, Kuhhandel zu betreiben, um seinen Staatshaushalt aufzubessern. Deutlichere Worte fordern wir auch vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der als ehemaliger polnischer Premier besonders gut platziert sein sollte, zu vermitteln. Fast 37 000 Menschen sind in den ersten drei Wochen dieses Jahres an den Küsten Griechenlands und Italiens angekommen, zehn Mal mehr als im gleichen Zeitraum 2014. Die Uhren stehen auf fünf vor zwölf.

Deshalb muss der EU-Gipfel nach Ansicht der ALDE-Fraktion dafür sorgen, dass die EU-Kommission vorübergehend mehr Möglichkeiten bekommt, die Krise zu managen. Der Rat sollte eine Europäische Schnelleingreiftruppe (ERREF) beschließen, um die europäischen Außengrenzen zu managen. Die ERREF sollte beim Auf- und Ausbau der Hotspots, bei Sicherheits-checks und der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge helfen.

Die Grenzschutzagentur Frontex muss zu einem regelrechten Europäischen Küsten- und Grenzschutz ausgebaut werden. Mitgliedstaaten, die gegen die ECBG stimmen, sollten aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Im Zuge der Zwischenbilanz des Europäischen Finanzrahmens sollten Mittel für die Flüchtlingskrise freigeschaufelt werden.

Die für die Türkei bestimmten drei Milliarden Euro sollten umgeschichtet werden, um das Geld effektiver zu verteilen und die EU nicht für Druck seitens der Türkei empfänglich zu machen: Eine Milliarde Euro an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, zwei Milliarden Euro als Direkthilfen an die Flüchtlinge in den Camps.

Daneben braucht es anstatt Dublin ein Europäisches Asylverfahren mit Europäischer Asylbehörde und Liste sicherer Herkunftsstaaten. In einem ersten Schritt kann die EU-Kommission die Möglichkeit des temporären Schutzinstruments evaluieren, das nach dem Kosovo-Krieg galt. In einem zweiten Schritt sollten sich die Mitgliedstaaten auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen. Anschließend würden Asylanträge an die EU gerichtet, nicht mehr an einzelne Länder. Essentiell sind Informationsangebote sowie zügiger Zugang zum Arbeitsmarkt. Und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini muss ein Mandat erhalten, sich an pro-aktiver Shuttle-Diplomatie zu beteiligen, um eine Friedenslösung für Syrien zu unterstützen.

Guy Verhofstadt ist Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament und ehemaliger Belgischer Premier. Michael Theurer ist Europaparlamentarier und Chef der FDP in Baden-Württemberg.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Atomwaffen

Worte der Hoffnung

Von  |
Obama: „Aber wir müssen auch den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Barack Obama spricht erneut von einer Welt ohne Atomwaffen. Er weckt damit Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. Doch sein Traum könnte ein Ziel für die Menschheit sein. Mehr...

Israel

Netanjahu auf Kollisionskurs

Benjamin Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann.

Israels Regierungschef hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann. Schlechte Aussichten für einen Siedlungsstopp.  Mehr...

Österreich und die Folgen

Mehr Politik wagen

Von Adenauer bis Merkel: In der Politik herrscht das Geschacher und Kleinklein. Es fehlen die Visionen.

Alle suchen nach Mitteln gegen Rechtspopulisten. Das einfachste ist: Probleme benennen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Oder blumiger: Es sind Visionen nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Türkei

In den Fängen des Autokraten

Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss ist nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate.

Das türkische Parlament hat sich den Plänen von Präsident Erdogan mit Mehrheit gefügt. Und Europa? Raubt seinem Protest durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal die Glaubwürdigkeit.  Mehr...

Griechenland

Was die AfD nicht versteht

Der nächste Protest vor dem Parlament: Griechenland kommt nicht zur Ruhe.

Die Griechenland-Kredite retteten nicht das Land. Sie stabilisierten die Euro-Zone, stützten die Banken und sorgten für einen Macht-Zuwachs für Deutschland. Der Leitartikel. Mehr...

Armenien

Die Lüge von der „Tragödie“

Demonstranten protestieren gegen die Türkei, die den Völkermord an den Armeniern leugnet.

Deutschland ist verpflichtet, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen – und damit die deutsche Beteiligung. Es war keine Tragödie, wie die Türkei behauptet. Der Leitartikel. Mehr...

Armut und Wohlstand

Horrorszenarien prägen die Debatte

Die Schere zwischen Arm und reich geht immer weiter auseinander. Trotzdem helfen Horrorszenarien nicht weiter.

Wer sich von verallgemeinernden Negativprognosen etwa bei der Altersarmut treiben lässt, befeuert diffuse Ängste. Damit treibt er unfreiwillig der AfD die Wähler zu. Der Leitartikel. Mehr...

Rechte Hetze

Angst als politisches Programm

Angst schüren in Dresden: Am vergangenen Montag forderten 2800 Menschen die "Festung Europa".

Wer glaubt, er habe die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit, der hat seine Situation nicht verstanden. Und er unterschätzt, wie sehr Angst mit Aggression zusammenhängt. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige