Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

02. August 2015

Gastbeitrag : Stoppt Schäuble!

 Von Dirk Martin und Jens Wissel
Finanzminister Schäuble mit dem ehemaligen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis.  Foto: dpa

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble will die EU umbauen. Wird er nicht daran gehindert, droht Europa zu zerbrechen.

Drucken per Mail

In der deutschen Öffentlichkeit wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorrangig als strategisch denkender und nüchtern kalkulierender Kassenwart beschrieben und wahrgenommen, der europapolitisch den vermeintlich ökonomischen Sachzwängen Geltung verschafft, um sicherzustellen, dass die Kredite bedient werden.

Diese Wahrnehmung ist falsch. Tatsächlich verfolgt Schäuble kein ökonomisches, sondern ein genuin politisches Projekt, in dem der Grexit eine entscheidende Rolle spielt. Dass der Grexit auch für die deutschen Steuerzahler die vermutlich teuerste Variante der Bewältigung der ‚Griechenlandkrise‘ darstellt, wird von Schäuble stillschweigend in Kauf genommen. Nicht zuletzt wären in diesem Fall die ausstehenden Kredite Griechenlands weitgehend abzuschreiben, was der deutsche Finanzminister natürlich weiß.

Nachdem Tsipras trotz des überwältigenden Sieges im Referendum in die Knie gezwungen wurde und inzwischen die formalen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes „Rettungsprogramm“ vorliegen, ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder Ruhe eingekehrt. Nur wenige Kommentatorinnen haben darauf hingewiesen, dass ein weiteres „Rettungsprogramm“ im Rahmen des ESM die Weichen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grexit stellt. Die Bedingungen der Gläubiger, die Griechenland gezwungen war zu akzeptieren, sind ökonomisch irrational, sie sind in den vergangenen fünf Jahren gescheitert. Und haben ein soziales Desaster hinterlassen.

Schäubles Strategie, Griechenland aus dem Euro zu drängen, ist aber aufgegangen. Zwei Optionen hat Schäuble den Griechen gelassen: Entweder Griechenland wäre nach dem Referendum unter Ablehnung weiterer Verhandlungen unkontrolliert und abrupt durch den Entzug der Liquidität durch die EZB aus dem Euro ausgeschieden, oder ihre Wirtschaft wird im Rahmen der Sparprogramme des dritten Pakets weiter stranguliert, bis auch die griechische Bevölkerung das Ausscheiden aus dem Euro irgendwann als geringeres Übel ansieht. Die Griechen hatten die Wahl zwischen Guillotine und Garotte.

Die Botschaft: Es gibt keine Alternative

Aber warum ist der Grexit für Schäubles europapolitische Strategie so wichtig? Erstens soll damit auf europäischer Ebene die in den europäischen Institutionen tief verankerte neoliberale Politik gefestigt und den entsprechenden Eliten im Süden Europas der Rücken gestärkt werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vermutlich Schäubles größter Anhänger. Dementsprechend musste ein politisches Projekt wie das von Syriza, das sich explizit gegen die Austeritätspolitik gestellt hat, unbedingt zum Scheitern gebracht werden. Es ist eine Warnung an alle entsprechenden Bestrebungen in anderen europäischen Ländern. Die Botschaft lautet: Es gibt keine Alternative.

Zweitens ist für Schäuble eine weitere Integration Europas nur unter dieser Prämisse überhaupt vorstellbar. Daher auch der jüngste Angriff auf die EU-Kommission. Sie solle sich ausschließlich auf die Aufgabe als Hüterin der Verträge beschränken. Um Schäubles Zorn auf sich zu ziehen, reichte es wohl schon, dass Kommissionschef Jean-Claude Junker den letzten Vorschlag der griechischen Regierung vor dem Referendum als gute Basis für die Verhandlungen bezeichnete. Er legte damit offen, dass sich Eurogruppe, Kommission und IWF keineswegs einig waren über das Vorgehen gegenüber Griechenland.

Schäuble sieht sich mit zwei Problemen konfrontiert. Zum einen wird sein neoliberaler Bezugsrahmen immer fragwürdiger, zum anderen hat auch sein unverhüllter Modus der Durchsetzung der eigenen politischen Agenda irreparablen Schaden verursacht. Die Integration Europas muss inzwischen mit Mitteln der Drohung, Einschüchterung und Erpressung durchgesetzt werden und sie musste einer demokratisch gewählten Regierung auf offener Bühne oktroyiert werden.

Schäuble denkt Europa von einer Freihandelszone mit gemeinsamer Währung her und kämpft für die Etablierung europäischer Exekutivorgane, die diese zu stabilisieren vermögen und die durch nationale Wahlen nicht irritiert werden können. Wahlen dürfen hier nicht zu Veränderungen führen. Hier lag das tiefer liegende Missverständnis zwischen Deutschland und der Eurogruppe auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen. Möglicherweise verkennt Schäuble aber, dass dieses Projekt keineswegs das Projekt aller europäischen Nationalstaaten oder auch nur das der Mitglieder der Eurogruppe ist (von den Menschen sollte man in diesem Zusammenhang wohl eher nicht reden), sondern ein Projekt, in dem partikulare deutsche Interessen als europäische gesetzt werden.

Aber diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen. Vielmehr wird die zunehmend unverhohlene nationalistische Politik der deutschen Regierung zu einer weiteren Renationalisierung Europas und möglicherweise zu einem Auseinanderbrechen der EU führen. Die Kosten hierfür werden die der verlorenen Kredite bei weitem übersteigen.

Erschütternd ist das weitgehende Desinteresse der deutschen Öffentlichkeit an dieser grundsätzlichen Verschiebung der deutschen Europapolitik. Europa ist an einem Wendepunkt angekommen und es stellt sich die Frage, ob ein demokratisches Europa noch möglich ist. Eine Voraussetzung hierfür wäre eine Diskussion, in der die Diktatur des pensée unique, des Einheitsdenkens, überwunden wird.

Dirk Martin ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel.
Jens Wissel ist Fellow am Institut für Sozialforschung in Frankfurt.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


AfD-Erfolge

Gegen die AfD hilft Geduld

Von  |
Einfach Antworten: Die AfD geizt nicht mit populistischen Slogans auf ihren Wahlplakaten.

Unbeeindruckt von innerparteilichen Streitereien feiert die AfD Erfolge. Panischer Antipopulismus von anderen Parteien hilft dagegen nicht. Besser ist geduldiges Argumentieren. Der Leitartikel. Mehr...

Olympia

Die Schatten von Rio

Abschied von Rio.

Die Olympischen Spiele in Rio verdeutlichen: Das IOC ist genauso reformbedürftig wie das Gastgeberland Brasilien. Für saubere Wettkämpfe muss sich viel ändern.  Mehr...

Flüchtlinge

Volksabstimmung eigener Art

Geflüchtete 2015 in Wegscheid (Bayern).

Die Aufnahme von mehr als einer Million Geflüchteten ist mühsam, aber dank der Hilfe von Freiwilligen zeichnet sich ab: Deutschland schafft das. Der Leitartikel.  Mehr...

Russland

Der Schwan der Freiheit

August 1991: Der russische Präsident Boris Jelzin (l.) erlebt während des Putsches gegen Gorbatschow seine große Stunde.

Vor 25 Jahren vereiteln Boris Jelzin und seine Mitstreiter in Russland einen Putsch. Doch an diesen Sieg der Demokratie erinnert sich heute kaum noch jemand.  Mehr...

Extremismus in der Türkei

Notwendiger Partner Türkei

Von  |
Die Frage, ob die türkische Regierung eine aktive Rolle bei Islamisierung der türkischen Innen- und Außenpolitik spielt oder das Land eher zufällig zum Durchzugs- und Nachschubgebiet für Kampfkader aller Art geworden ist, bleibt offen.

Neu ist die Erkenntnis des Innenministeriums nicht, wonach die türkische Politik islamisiert ist. Dennoch wird das deutsch-türkische Verhältnis weiter belastet. Die Affäre um die parlamentarische Anfrage wirf einmal mehr die Frage nach der Zukunft des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auf. Der Leitartikel. Mehr...

Grün-Schwarz in BaWü

Es grünt so schwarz

In Baden-Württemberg regiert seit 100 Tagen das Bündnis aus Grünen (Winfried Kretschmann, r) und CDU (Thomas Strobl).

In Baden-Württemberg regiert seit 100 Tagen das Bündnis aus Grünen und CDU. Spektakuläres ist bisher aus Stuttgart nicht zu hören. Aber genügt das? Der Leitartikel. Mehr...

Burka-Verbot

Kein Mittel gegen Terrorismus

Traditionelle Burka in Afghanistan.

Die Burka-Propagandisten wissen, was sie nicht wollen: die Begegnung freier Menschen auf freiem Grund. Trotzdem wäre ein Verbot überflüssig. Der Leitartikel. Mehr...

Polen

Polens positiver Wirtschafts- und Sozialplan

Von Jan Opielka |
Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei, bei einer Rede.

Polens nationalkonservative Regierung treibt eine Wirtschaftspolitik voran, die sozialdemokratische Züge trägt. Kritiker verkennen, dass eine falsche Regierung auch Richtiges tun kann. Der Leitartikel. Mehr...

Ukraine-Konflikt

Eine beunruhigende Botschaft

Putin spricht der Führung der Ukraine die Legitimität ab.

Wir können auch anders. So lässt sich das jüngste russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt interpretieren. Das ist keine Kriegserklärung Putins, aber auch keine gute Nachricht. Der Leitartikel. Mehr...

Demokratie

Die politische Schwarz-Weiß-Philosophie

Erdogan (l.) folgt einer interessensgeleiteten Rationalität. Die Handlungsmuster Putins (r.) sind ohne eine simple Aufteilung der Welt in Freunde und Feinde nicht denkbar.

Vom Rechtspopulisten bis zum Islamisten, von Trump bis Erdogan: Die Demokratieverächter unserer Tage haben mehr gemeinsam, als sie denken. Und was tun Demokraten dagegen? Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige