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Gastbeiträge

02. August 2015

Gastbeitrag : Stoppt Schäuble!

 Von Dirk Martin und Jens Wissel
Finanzminister Schäuble mit dem ehemaligen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis.  Foto: dpa

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble will die EU umbauen. Wird er nicht daran gehindert, droht Europa zu zerbrechen.

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In der deutschen Öffentlichkeit wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorrangig als strategisch denkender und nüchtern kalkulierender Kassenwart beschrieben und wahrgenommen, der europapolitisch den vermeintlich ökonomischen Sachzwängen Geltung verschafft, um sicherzustellen, dass die Kredite bedient werden.

Diese Wahrnehmung ist falsch. Tatsächlich verfolgt Schäuble kein ökonomisches, sondern ein genuin politisches Projekt, in dem der Grexit eine entscheidende Rolle spielt. Dass der Grexit auch für die deutschen Steuerzahler die vermutlich teuerste Variante der Bewältigung der ‚Griechenlandkrise‘ darstellt, wird von Schäuble stillschweigend in Kauf genommen. Nicht zuletzt wären in diesem Fall die ausstehenden Kredite Griechenlands weitgehend abzuschreiben, was der deutsche Finanzminister natürlich weiß.

Nachdem Tsipras trotz des überwältigenden Sieges im Referendum in die Knie gezwungen wurde und inzwischen die formalen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes „Rettungsprogramm“ vorliegen, ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder Ruhe eingekehrt. Nur wenige Kommentatorinnen haben darauf hingewiesen, dass ein weiteres „Rettungsprogramm“ im Rahmen des ESM die Weichen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grexit stellt. Die Bedingungen der Gläubiger, die Griechenland gezwungen war zu akzeptieren, sind ökonomisch irrational, sie sind in den vergangenen fünf Jahren gescheitert. Und haben ein soziales Desaster hinterlassen.

Schäubles Strategie, Griechenland aus dem Euro zu drängen, ist aber aufgegangen. Zwei Optionen hat Schäuble den Griechen gelassen: Entweder Griechenland wäre nach dem Referendum unter Ablehnung weiterer Verhandlungen unkontrolliert und abrupt durch den Entzug der Liquidität durch die EZB aus dem Euro ausgeschieden, oder ihre Wirtschaft wird im Rahmen der Sparprogramme des dritten Pakets weiter stranguliert, bis auch die griechische Bevölkerung das Ausscheiden aus dem Euro irgendwann als geringeres Übel ansieht. Die Griechen hatten die Wahl zwischen Guillotine und Garotte.

Die Botschaft: Es gibt keine Alternative

Aber warum ist der Grexit für Schäubles europapolitische Strategie so wichtig? Erstens soll damit auf europäischer Ebene die in den europäischen Institutionen tief verankerte neoliberale Politik gefestigt und den entsprechenden Eliten im Süden Europas der Rücken gestärkt werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vermutlich Schäubles größter Anhänger. Dementsprechend musste ein politisches Projekt wie das von Syriza, das sich explizit gegen die Austeritätspolitik gestellt hat, unbedingt zum Scheitern gebracht werden. Es ist eine Warnung an alle entsprechenden Bestrebungen in anderen europäischen Ländern. Die Botschaft lautet: Es gibt keine Alternative.

Zweitens ist für Schäuble eine weitere Integration Europas nur unter dieser Prämisse überhaupt vorstellbar. Daher auch der jüngste Angriff auf die EU-Kommission. Sie solle sich ausschließlich auf die Aufgabe als Hüterin der Verträge beschränken. Um Schäubles Zorn auf sich zu ziehen, reichte es wohl schon, dass Kommissionschef Jean-Claude Junker den letzten Vorschlag der griechischen Regierung vor dem Referendum als gute Basis für die Verhandlungen bezeichnete. Er legte damit offen, dass sich Eurogruppe, Kommission und IWF keineswegs einig waren über das Vorgehen gegenüber Griechenland.

Schäuble sieht sich mit zwei Problemen konfrontiert. Zum einen wird sein neoliberaler Bezugsrahmen immer fragwürdiger, zum anderen hat auch sein unverhüllter Modus der Durchsetzung der eigenen politischen Agenda irreparablen Schaden verursacht. Die Integration Europas muss inzwischen mit Mitteln der Drohung, Einschüchterung und Erpressung durchgesetzt werden und sie musste einer demokratisch gewählten Regierung auf offener Bühne oktroyiert werden.

Schäuble denkt Europa von einer Freihandelszone mit gemeinsamer Währung her und kämpft für die Etablierung europäischer Exekutivorgane, die diese zu stabilisieren vermögen und die durch nationale Wahlen nicht irritiert werden können. Wahlen dürfen hier nicht zu Veränderungen führen. Hier lag das tiefer liegende Missverständnis zwischen Deutschland und der Eurogruppe auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen. Möglicherweise verkennt Schäuble aber, dass dieses Projekt keineswegs das Projekt aller europäischen Nationalstaaten oder auch nur das der Mitglieder der Eurogruppe ist (von den Menschen sollte man in diesem Zusammenhang wohl eher nicht reden), sondern ein Projekt, in dem partikulare deutsche Interessen als europäische gesetzt werden.

Aber diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen. Vielmehr wird die zunehmend unverhohlene nationalistische Politik der deutschen Regierung zu einer weiteren Renationalisierung Europas und möglicherweise zu einem Auseinanderbrechen der EU führen. Die Kosten hierfür werden die der verlorenen Kredite bei weitem übersteigen.

Erschütternd ist das weitgehende Desinteresse der deutschen Öffentlichkeit an dieser grundsätzlichen Verschiebung der deutschen Europapolitik. Europa ist an einem Wendepunkt angekommen und es stellt sich die Frage, ob ein demokratisches Europa noch möglich ist. Eine Voraussetzung hierfür wäre eine Diskussion, in der die Diktatur des pensée unique, des Einheitsdenkens, überwunden wird.

Dirk Martin ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel.
Jens Wissel ist Fellow am Institut für Sozialforschung in Frankfurt.

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