Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

02. August 2015

Gastbeitrag : Stoppt Schäuble!

 Von Dirk Martin und Jens Wissel
Finanzminister Schäuble mit dem ehemaligen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis.  Foto: dpa

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble will die EU umbauen. Wird er nicht daran gehindert, droht Europa zu zerbrechen.

Drucken per Mail

In der deutschen Öffentlichkeit wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorrangig als strategisch denkender und nüchtern kalkulierender Kassenwart beschrieben und wahrgenommen, der europapolitisch den vermeintlich ökonomischen Sachzwängen Geltung verschafft, um sicherzustellen, dass die Kredite bedient werden.

Diese Wahrnehmung ist falsch. Tatsächlich verfolgt Schäuble kein ökonomisches, sondern ein genuin politisches Projekt, in dem der Grexit eine entscheidende Rolle spielt. Dass der Grexit auch für die deutschen Steuerzahler die vermutlich teuerste Variante der Bewältigung der ‚Griechenlandkrise‘ darstellt, wird von Schäuble stillschweigend in Kauf genommen. Nicht zuletzt wären in diesem Fall die ausstehenden Kredite Griechenlands weitgehend abzuschreiben, was der deutsche Finanzminister natürlich weiß.

Nachdem Tsipras trotz des überwältigenden Sieges im Referendum in die Knie gezwungen wurde und inzwischen die formalen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes „Rettungsprogramm“ vorliegen, ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder Ruhe eingekehrt. Nur wenige Kommentatorinnen haben darauf hingewiesen, dass ein weiteres „Rettungsprogramm“ im Rahmen des ESM die Weichen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grexit stellt. Die Bedingungen der Gläubiger, die Griechenland gezwungen war zu akzeptieren, sind ökonomisch irrational, sie sind in den vergangenen fünf Jahren gescheitert. Und haben ein soziales Desaster hinterlassen.

Schäubles Strategie, Griechenland aus dem Euro zu drängen, ist aber aufgegangen. Zwei Optionen hat Schäuble den Griechen gelassen: Entweder Griechenland wäre nach dem Referendum unter Ablehnung weiterer Verhandlungen unkontrolliert und abrupt durch den Entzug der Liquidität durch die EZB aus dem Euro ausgeschieden, oder ihre Wirtschaft wird im Rahmen der Sparprogramme des dritten Pakets weiter stranguliert, bis auch die griechische Bevölkerung das Ausscheiden aus dem Euro irgendwann als geringeres Übel ansieht. Die Griechen hatten die Wahl zwischen Guillotine und Garotte.

Die Botschaft: Es gibt keine Alternative

Aber warum ist der Grexit für Schäubles europapolitische Strategie so wichtig? Erstens soll damit auf europäischer Ebene die in den europäischen Institutionen tief verankerte neoliberale Politik gefestigt und den entsprechenden Eliten im Süden Europas der Rücken gestärkt werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vermutlich Schäubles größter Anhänger. Dementsprechend musste ein politisches Projekt wie das von Syriza, das sich explizit gegen die Austeritätspolitik gestellt hat, unbedingt zum Scheitern gebracht werden. Es ist eine Warnung an alle entsprechenden Bestrebungen in anderen europäischen Ländern. Die Botschaft lautet: Es gibt keine Alternative.

Zweitens ist für Schäuble eine weitere Integration Europas nur unter dieser Prämisse überhaupt vorstellbar. Daher auch der jüngste Angriff auf die EU-Kommission. Sie solle sich ausschließlich auf die Aufgabe als Hüterin der Verträge beschränken. Um Schäubles Zorn auf sich zu ziehen, reichte es wohl schon, dass Kommissionschef Jean-Claude Junker den letzten Vorschlag der griechischen Regierung vor dem Referendum als gute Basis für die Verhandlungen bezeichnete. Er legte damit offen, dass sich Eurogruppe, Kommission und IWF keineswegs einig waren über das Vorgehen gegenüber Griechenland.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Schäuble sieht sich mit zwei Problemen konfrontiert. Zum einen wird sein neoliberaler Bezugsrahmen immer fragwürdiger, zum anderen hat auch sein unverhüllter Modus der Durchsetzung der eigenen politischen Agenda irreparablen Schaden verursacht. Die Integration Europas muss inzwischen mit Mitteln der Drohung, Einschüchterung und Erpressung durchgesetzt werden und sie musste einer demokratisch gewählten Regierung auf offener Bühne oktroyiert werden.

Schäuble denkt Europa von einer Freihandelszone mit gemeinsamer Währung her und kämpft für die Etablierung europäischer Exekutivorgane, die diese zu stabilisieren vermögen und die durch nationale Wahlen nicht irritiert werden können. Wahlen dürfen hier nicht zu Veränderungen führen. Hier lag das tiefer liegende Missverständnis zwischen Deutschland und der Eurogruppe auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen. Möglicherweise verkennt Schäuble aber, dass dieses Projekt keineswegs das Projekt aller europäischen Nationalstaaten oder auch nur das der Mitglieder der Eurogruppe ist (von den Menschen sollte man in diesem Zusammenhang wohl eher nicht reden), sondern ein Projekt, in dem partikulare deutsche Interessen als europäische gesetzt werden.

Aber diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen. Vielmehr wird die zunehmend unverhohlene nationalistische Politik der deutschen Regierung zu einer weiteren Renationalisierung Europas und möglicherweise zu einem Auseinanderbrechen der EU führen. Die Kosten hierfür werden die der verlorenen Kredite bei weitem übersteigen.

Erschütternd ist das weitgehende Desinteresse der deutschen Öffentlichkeit an dieser grundsätzlichen Verschiebung der deutschen Europapolitik. Europa ist an einem Wendepunkt angekommen und es stellt sich die Frage, ob ein demokratisches Europa noch möglich ist. Eine Voraussetzung hierfür wäre eine Diskussion, in der die Diktatur des pensée unique, des Einheitsdenkens, überwunden wird.

Dirk Martin ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel.
Jens Wissel ist Fellow am Institut für Sozialforschung in Frankfurt.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Donald Trump

Demagogische und verlogene Rede

Von  |
Donald J. Trump.

Donald Trumps „vereintes Amerika“ ist ein armes, ein kleines, ein engherziges, ein ängstliches Amerika. Nichts, worauf man stolz sein kann. Der FR-Leitartikel zur Rede des neuen Präsidenten der USA. Mehr...

Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

EU-Parlamentspräsident

Ausgerechnet Tajani

Im EU-Parlament umstritten: Antonio Tajani

Ließ sich unter den 751 Europaabgeordneten kein besserer Kandidat finden? Das ist traurig. Ebenso wie die Aussicht, dass das Straßburger Plenum in Selbstreflexion zu versinken droht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Angriff auf den Wohlstand

BMW-Produktion in Dingolfing (Bayern).

Mit ihrer Abschottungspolitik gefährden Theresa May und Donald Trump die internationale Kooperation und den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Firmen. Mehr...

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

Handball-WM in Frankreich

Jeder streamt für sich allein

Von  |
Wer streamt, konnte sie jubeln sehen: Deutschlands Torhüter Silvio Heinevetter (l-r), Uwe Gensheimer und Paul Drux.

Kein herkömmlicher Fernsehsender überträgt die Handball-WM in Frankreich. Bilder gibt es nur in einem Livestream – ein Paradigmenwechsel in der Verbindung von TV und Sport. Mehr...

Subventionen des Bundes

Was Hamburg kann - und Berlin nicht

Von Nikolaus Bernau |
Die Elbphilharmonie in Hamburg wurde zwar teurer als zunächst angekündigt - jedoch hat die Stadt den Bau alleine gestemmt.

Hamburg ist froh, dass die Elbphilharmonie endlich eröffnet hat. Damit verschwindet ein Bauskandal - und Hamburg schafft etwas, was Berlin so nicht gelingt. Der Leitartikel.  Mehr...

USA

Obamas größte Niederlage

Obamas historische Amtszeit geht zu Ende.

Mit Barack Obama verlässt ein überzeugter Demokrat das Weiße Haus. Mit Donald Trump zieht dort ein demokratisch gewählter Präsident ein, der alles ändern will. Der Leitartikel.  Mehr...

Potenzielle Terroristen

Vom Umgang mit tickenden Zeitbomben

Auch Flüchtlinge abzuschieben, die als Gefährder eingestuft werden, löst das Problem nicht.

Gefährder gelten als unberechenbar. Sie abzuschieben oder Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, ist nicht zielführend. Vielmehr sollte Ländern wie Tunesien geholfen werden. Der Leitartikel.  Mehr...

Fake News

Die Trolle sind unter uns

Von  |
Das Internet bietet jedem die Möglichkeit, auf großer Bühne zu schwindeln.

Gefälschte Nachrichten hat es immer gegeben. Mit den digitalen Medien aber haben sich die Möglichkeiten zu Fälschung demokratisiert. Man tut es, weil man es kann. Der Leitartikel.  Mehr...

Anzeige