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Gastbeiträge

12. März 2015

Gastbeitrag: Auch böse Gedanken sind frei

 Von Konstantin Kuhle und Frédéric Schneider

Die Pläne für schärfere Antiterrorgesetze sind fatal. Denn sie schaffen ein Gesinnungsstrafrecht. Von Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, und Frédéric Schneider, Sprecher des Kreises Liberaler Sozialdemokraten.

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Starke Worte ließ Justizminister Heiko Maas Mitte Februar hören, nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein neues Antiterrorgesetz auf den Weg gebracht hatte: „Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben“, erklärte Maas bei der Gelegenheit. Wenn sich ein Justizminister mit der besonderen Schärfe des Strafrechts rühmt, ist dies bereits für sich genommen bedenklich. Schließlich gilt das Strafrecht als letztes Mittel, das stets mit besonderer Vorsicht eingesetzt werden muss.

Richtig ist: Polizei und Strafverfolgungsbehörden sollten angesichts des global agierenden Terrorismus nicht nur technisch in der Lage sein, ihren Aufgaben nachzukommen, sondern auch über sinnvolle gesetzliche Grundlagen verfügen. Allerdings wurden bereits im Jahr 2009 drei neue Straftatbestände eingeführt, mit denen insbesondere der Aufenthalt in sogenannten Terror-Camps und die Finanzierung von Anschlägen unter Strafe gestellt wurden.

Nun plant die große Koalition eine erneute Ausweitung. Danach soll künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden können, wer versucht, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen und dabei in der Absicht handelt, eine terroristische Straftat vorzubereiten. Dieses Vorhaben ist allerdings dazu geeignet, Grundprinzipien unseres Verfassungs- und Strafrechts auf den Kopf zu stellen.

Aus guten Gründen unterscheiden moderne Rechtsordnungen danach, ob eine Gefahr im Vorfeld verhindert oder verbotenes Verhalten im Nachhinein bestraft werden soll. Ersteres ist Aufgabe des Polizeirechts, mit dessen Hilfe bereits heute ausreisewillige Terroristen gestoppt werden können. Letzteres dagegen ist Aufgabe des Strafrechts. Eine Vermischung beider Rechtsbereiche dient vor allem der Ausdehnung von Grundrechtseingriffen wie Telefonüberwachungen und Durchsuchungen. Damit wird das Strafrecht als Mittel zum Zweck missbraucht. Wenn schon der Verdacht auf den Versuch einer Ausreise genügen soll, um Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, wird die Schwelle zur Verletzung der Privatsphäre massiv herabgesetzt. Daneben stehen weitere Unklarheiten: Genügen schon neutrale Handlungen wie das Beantragen eines Reisepasses, um die Strafbarkeit zu begründen? Macht sich vielleicht auch der Reisebüromitarbeiter strafbar, der beim Kauf von Flugtickets hilft?

Das Strafrecht kann nicht alle gefährlichen Lebensbereiche lückenlos mit sinnvollen Strafen überziehen. Schon heute ist es strafbar, Kontakt zu terroristischen Vereinigungen aufzunehmen oder sich einer terroristischen Ausbildung zu unterziehen. Ein eigenständiger Anwendungsbereich für die neuen Vorschriften besteht also nur für den Fall, dass jemand auf gut Glück und ohne vorherigen Kontakt zu einer terroristischen Gruppierung ins Ausland reisen möchte.

Mit diesem rein theoretischen Sicherheitsversprechen der neuen Strafgesetze geraten solche Präventionsmaßnahmen in den Hintergrund, die weitaus eher geeignet sind, Terrorismus im Vorfeld zu verhindern. Man denke neben dem Polizeirecht zum Beispiel an eine stärkere Sensibilisierung von Lehrern, damit sie schneller solche Schüler und Schülerinnen erkennen können, die in den Extremismus abdriften. Auch die Anwerbeversuche terroristischer Gruppen in den sozialen Netzwerken des Internets verdienen mehr Aufmerksamkeit als bisher.

Das Strafrecht will nur schädliche Pläne bestrafen, die sich tatsächlich in der Außenwelt manifestieren. Böse Gedanken hingegen sind frei. Wer mit der Pistole aus dem Haus geht, um jemanden zu erschießen, macht sich noch nicht wegen versuchten Totschlags strafbar. Irgendwo zwischen dem Moment, in dem das potenzielle Opfer angetroffen wird, und dem Moment, in dem die Waffe angelegt wird, beginnt die Strafbarkeit des Versuchs. Wer dieses Beispiel mit dem jetzigen Entwurf vergleicht, erkennt den Systembruch: Der Grund für die Strafe liegt nicht in der tatsächlichen Gefahr, sondern im Kopf des ausreisenden Täters. Im Zweifel wird so nicht die Freiheit des Gedankens geschützt, sondern eine böse Absicht unterstellt.

Der Vorwurf, ein sogenanntes Gesinnungsstrafrecht schaffen zu wollen, wiegt schwer. Die Bundesregierung tut mit dem vorliegenden Entwurf alles dafür, sich genau diesen Vorwurf gefallen lassen zu müssen.

Trotz dieser Unzulänglichkeiten regt sich im Parlament kaum Widerstand. Dies mag auch daran liegen, dass Gesetzentwürfe immer häufiger ganz gezielt mit Nebelkerzen arbeiten, indem sie auf internationale Vorgaben verweisen. So bezieht sich die Bundesregierung im konkreten Fall auf eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Terrorismusfinanzierung. Oft wird beim Fingerzeig auf internationale Empfehlungen aber verschwiegen, dass es bei der Umsetzung durchaus einen nationalen Spielraum gibt. Auch für die Praxis hat es einen Wert, wenn Strafgesetze nicht in immer kürzeren Zeiträumen bis zur Unkenntlichkeit verändert werden. Schon heute halten sich die tatsächlichen Verurteilungen auf der Grundlage neuer Vorschriften in Grenzen. Sich mit der Schaffung eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in Europa zu brüsten und rechtliche Grundprinzipien über Bord zu werfen, dürfte jedenfalls kaum zu einer besseren Terrorabwehr beitragen.

Konstantin Kuhle ist Jurist und seit 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis).
Frédéric Schneider ist Rechtsanwalt und seit 2009 Sprecher des Kreises Liberaler Sozialdemokraten.

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