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Gastbeiträge

08. März 2016

Gastbeitrag: Auf dem Weg zum nächsten GAU

 Von Sylvia Kotting-Uhl

Dutzende AKW in Europa haben das Verfallsdatum überschritten. Der Langzeitbetrieb ist nukleare Unvernunft.

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Würden Sie gerne in ein Flugzeug steigen, das die vom Hersteller vorgesehene Lebensdauer um zehn oder zwanzig Jahre bereits überschritten hat und schon längst keine Neuzulassung mehr bekäme? Genau das wollen in Europa Betreiber von Atomkraftwerken (AKW), Regierungen und die notorisch AKW-hörige EU-Kommission: Dutzende Altreaktoren sollen weit über das ursprüngliche Verfallsdatum hinaus laufen, ohne neue Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung, trotz zunehmendem Komponentenversagen und unbehebbaren Design-Defiziten. Der sogenannte Langzeitbetrieb ist der Inbegriff der nuklearen Unvernunft, fünf Jahre nach Fukushima steuert Europa damit auf den nächsten großen Störfall zu.

Statt die Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen, setzt Europa den bisherigen Irrweg fort. Denn kaum ein Land zog so wie Deutschland bislang ernsthafte Konsequenzen aus der japanischen Atomkatastrophe. In Deutschland zog die Kanzlerin nach dem Super-GAU im Hochtechnologieland Japan die Reißleine. Damit hatten Umweltverbände und Grüne das Ziel eines langen Kampfes erreicht. In der EU begann es dagegen damit, dass die AKW-Stresstests nicht die entscheidende Auslegung und Störfallsicherheit untersuchten, sondern die neu ersonnene „Robustheit nach Cliff-Edge-Effekten“.

Um im Eingangsbild zu bleiben, untersuchten sie nicht das Absturzrisiko von Flugzeugen, sondern deren Rettungshilfen nach Absturzbeginn. Würden Sie gerne in Altflieger steigen, die zwar ein viel höheres Crashrisiko als neuere haben, dafür aber mehr Fallschirme und Schwimmwesten an Bord? Länder wie Großbritannien sorgten ferner für eine Ausblendung der Terrorrisiken in geheime, freiwillige Beratungen. Mit der Folge, dass manche Länder gar nicht teilnahmen und die Ergebnisse das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen.

2012 begann die mittlerweile breit bekannte Ignoranz der belgischen Atomaufsicht bei zwei Reaktoren mit Materialschwächen an der Kernkomponente – oder drastischer ausgedrückt: mit Löchern im Herzen des Reaktors. Weniger bekannt ist die Ignoranz der Schweizer Atomaufsicht. Im Wissen um die belgischen Probleme hielt sie beim grenznahen AKW Beznau 1 trotz unvollständiger Bauunterlagen unverzügliche Ultraschallprüfungen für unnötig, und so lief das älteste AKW der Welt drei Jahre mit ähnlichen Rissen im Reaktordruckbehälter weiter.

Weniger bekannt auch, was einer der profiliertesten deutschen AKW-Experten den französischen Grenzmeilern Fessenheim und Cattenom unlängst attestierte: Verstoß gegen die europäischen Mindestanforderungen, keine ausreichende Störfallsicherheit. Hierzulande müssten die Meiler sofort vom Netz. Es gibt noch mehr Beispiele, ihre Quintessenz: Deutschland ist von Risikomeilern umgeben, und Atomunfälle unserer Nachbarn würden uns wahrscheinlich massiv betreffen.

Dieses Risiko lässt sich nur durch einen europäischen Atomausstieg ausräumen. Bis dahin gibt es aber realistische und wirksame Verbesserungsmöglichkeiten, unsere Bundesregierung könnte die Initiative ergreifen. Mit vorhandenen Rechtsgrundlagen ließe sich ein Mehr an Sicherheit schnell erreichen, indem man ihr bislang ungenutztes Potenzial ausschöpft und sie angemessen aktualisiert. Konkrete Beispiele für das ungenutzte Potenzial: Langzeitbetrieb gemäß Espoo-Abkommen nicht ohne Genehmigung und grenzüberschreitende Beteiligung. In den bilateralen Atomkommissionen fortan systematischer Austausch der wichtigsten Unterlagen und Gutachten statt nur zu reden. Kein Land käme auf die Idee, die jeweilige nationale Atomaufsicht mündlich zu praktizieren, doch bei grenznahen Anlagen gelten knappe Auskünfte seit den Siebzigern als das Maß der Dinge, obwohl die Verträge mehr hergeben. Redlichkeit und Expertise der Fachebene bleiben so ungenutzt. Drittens gemäß Aarhus-Konvention mehr Mitsprache der Öffentlichkeit bei wesentlichen Entscheidungen, zum Beispiel vor dem Wiederanfahren nach ungeplanten Stillständen von länger als einem halben Jahr.

Auf EU-Ebene muss novelliert werden, was die Vernunft gebietet: seriöse Atomhaftungsvorschriften einführen und in der Nuklearsicherheitsrichtlinie das Notwendige und nicht das Machbare verlangen. Reelle verbindliche Mindeststandards würden schnell zur Abschaltung der gefährlichsten Altmeiler führen. Des Weiteren Wiederkehrende AKW-Prüfungen und Peer-Reviews alle fünf statt zehn Jahre und letztere auch auf Wunsch des Nachbarstaates. Bei gravierenden Vorgängen wie derzeit in Belgien und der Schweiz müssen Untersuchungsergebnisse lückenlos veröffentlicht werden, und Nachbarstaaten stärkere Auskunftsrechte bekommen. All das stärkt die Schadensvorsorge und Rechte der Betroffenen, ohne nationale Sicherheitsstandards abzusenken.

Und schließlich muss endlich der Uralt-Vertrag Euratom reformiert oder aufgekündigt werden. Dieser Vertrag von 1957 ist verantwortlich dafür, dass bei einem Unfall betroffene Nachbarländer nichts bei den Sicherheitsanforderungen an das AKW mitzureden haben. Jedes Land entscheidet selbst, was seine Atomaufsicht tut oder lässt – Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen zu ihren Initiativen bezüglich der Sicherheit grenznaher AKW. Angesichts der Alterung und Störanfälligkeit gerade der Risikomeiler an unseren Grenzen eine allzu bequeme Antwort. Die Sicherheit in Europa muss erhöht werden, die Bundesregierung muss hierzu initiativ werden. Andernfalls steuert Europa weiter auf den nächsten großen Störfall zu.

Sylvia Kotting-Uhl ist Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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