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Gastbeiträge

01. Januar 2016

GASTBEITRAG: Der Mindestlohn – eine Erfolgsgeschichte

 Von Stefan Körzell

Die Lohn-Untergrenze hat sich bewährt. Sie ist aber nur eine Notlösung für Branchen, wo es noch keine Tarifverträge gibt.

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Der Mindestlohn ist ein arbeitsmarktpolitischer Meilenstein. Seit Januar 2015 profitieren rund 3,6 Millionen Menschen in Deutschland von der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Was hatten Wirtschaftsweise und Wissenschaftler nicht alles im Vorfeld geunkt: Jobverluste bis zu einer Million, massenweise Unternehmenspleiten, explodierende Verbraucherpreise.

Ein Jahr später deutet nichts auf einen Untergang des Abendlands hin. Laut Statistischem Bundesamt kommt der Mindestlohn dort an, wo die Löhne am niedrigsten waren: bei Ungelernten, Beschäftigten der Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland. Bundesweit konnten Ungelernte im Schnitt ein Plus von 3,3 Prozent verbuchen, in den ostdeutschen Bundesländern sogar ein Plus von neun Prozent. Im Gastgewerbe stiegen die Löhne Ungelernter im Schnitt um sechs Prozent, im Handel um 2,7 Prozent.

Jobs gingen nicht verloren, sondern wurden geschaffen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm um fast 688 000 Stellen zu – ein Plus von 2,2 Prozent. Das ist einerseits auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen. Viel deutet aber auch darauf hin, dass Minijobs in reguläre Stellen umgewandelt worden sind. Bis September sank die Zahl derjenigen, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind, um 3,9 Prozent – im Osten sogar um sieben Prozent. Auch das ist ein gutes Signal für den Arbeitsmarkt. Minijobs mögen in bestimmten Situationen und für eine gewisse Zeit interessant sein. Für viele Menschen, darunter viele Frauen, sind sie aber die einzige, häufig prekäre Einkommensquelle. Wenn also der Mindestlohn zum Aufbau regulärer Beschäftigung beiträgt, statt die Zahl der Minijobs weiter steigen zu lassen, ist das positiv.

Auch das „große Unternehmenssterben“ blieb aus. Im Jahr 2015 gab es so wenige Firmen-Pleiten wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Warum? Auch, weil der private Konsum brummt. Endlich können sich diejenigen etwas mehr leisten, die zuvor jeden Cent umdrehen mussten. Moderate Preissteigerungen durch die Mindestlohn-Einführung waren deshalb zu verkraften. Die Unternehmen profitieren durch höhere Umsätze. Betriebe, die schon vor 2015 faire Löhne gezahlt haben, freuen sich, dass die Schmutzkonkurrenz eingedämmt worden ist.

Natürlich sind Mindestlöhne nur eine Notlösung für Branchen, in denen sich Arbeitgeber Tarifverhandlungen entziehen. Für Gewerkschaften bleibt der Abschluss von Tarifverträgen das oberste Ziel. Sie regeln mehr als den reinen Stundenlohn. Aber mit dem Mindestlohn ist eine Anstandsgrenze nach unten eingezogen worden. Das hat in vielen Firmen dazu geführt, dass das gesamte Lohngefüge nach oben angepasst worden ist. Oberhalb der Haltelinie Mindestlohn kann sich die Tarifautonomie aber auch künftig entfalten.

Wie wird es mit dem Mindestlohn im Jahr 2016 weitergehen? Leider profitieren (noch) nicht alle Beschäftigten vom Mindestlohn. Es gibt Ausnahmen für bestimmte Praktika, Minderjährige ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Dasselbe gilt für Zeitungszusteller, die auch 2016 nur einen Anspruch auf 85 Prozent des Mindestlohnes haben, bevor er von 2017 an auf 8,50 Euro pro Stunde steigen muss. Darüber hinaus wird die Mindestlohnkommission im Sommer ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 machen.

Damit das Mindestlohngesetz wirkt, sind Kontrollen erforderlich. Das Gesetz sieht vor, dass für gewerbliche Minijobs und in Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgelistet sind, die Arbeitszeit der Beschäftigten aufgezeichnet werden muss. Das ist eine Voraussetzung für die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Leider wurde diese Vorschrift durch Verordnungen aufgeweicht. Vertreter der Unionsparteien und der Wirtschaft hatten die Selbstverständlichkeit der Dokumentationspflicht zum Bürokratiemonster aufgebauscht.

Wir erwarten von allen Arbeitgebern, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Im vergangenen Jahr erreichten uns über die DGB-Mindestlohn-Hotline immer wieder Berichte über Arbeitgeber, die versuchten den Mindestlohn zu umgehen. Minijobbern wurden etwa neue Arbeitsverträge mit geringerer Stundenzahl zur Unterschrift vorgelegt. Erwartet wurde dennoch, dass der alte Arbeitsumfang erledigt wird – nun aber un- oder „schwarz“ bezahlt. Das belegt, wie nötig Vorschriften zur Kontrolle sind. Es ist eine Errungenschaft des Gesetzes, dass Arbeitnehmer ihre Lohnansprüche bis zu drei Jahre rückwirkend geltend machen können.

Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge sollten auch 2016 Tabu sein. Vorschläge dazu kommen täglich, die Ausgestaltung variiert, die Idee dahinter bleibt immer gleich: Die vielen Flüchtlinge, vermeintlich schlecht qualifiziert, der deutschen Sprache nicht mächtig, seien schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterzubringen. Ihre Arbeitskraft müsse möglichst billig sein, damit sich ein Betätigungsfeld findet.

Diejenigen, die das fordern, versuchen nicht nur den Mindestlohn als Baustein eines geordneten Arbeitsmarkts zu zertrümmern. Sie versuchen die steuerfinanzierte Subventionierung der Arbeitgeber, deren Geschäftsmodell auf Billiglöhnen beruht, wieder aufleben zu lassen: den Kombilohn. Der schafft aber nur Drehtür- und Mitnahmeeffekte und nützt den Arbeitnehmern wenig. Das hat gerade auch der Bundesrechnungshof festgestellt. Der Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnbereich, muss den Beschäftigten auch Schutz bieten – und zwar allen, einheimischen wie eingewanderten.

Stefan Körzell ist Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands.

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