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Gastbeiträge

22. März 2015

Gastbeitrag: Deutschlands Verpflichtung

 Von Axel Schäfer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Februar in Berlin.  Foto: dpa

Unsere Geschichte legt es jenseits europäischer Anstrengungen nahe, Griechenland auch bilateral zu helfen, sagt Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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Heute kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Berlin. Mögliche deutsch-griechische Antworten auf die aktuelle Krise sollen erörtert werden. Holt uns die Geschichte ein – oder versagen wir vor der Geschichte? Darum geht es in der europäischen Situation Griechenlands. Weil bekanntlich alles mit allem zusammenhängt, müssen wir klar auseinanderhalten: die generellen europäischen Verpflichtungen jedes Mitgliedstaats in der EU sowie der Eurozone einerseits und die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Griechenland andererseits.

Zunächst zu den generelleren europäischen Verpflichtungen:

Griechenland muss sich an die Vereinbarungen halten, die es als Teil der EU im Einvernehmen mit allen anderen Ländern der Gemeinschaft getroffen hat. Das bedeutet: Berücksichtigung besonderer Probleme, flexible Handhabung von Regelungen, Nutzung zeitlicher Variablen. Unakzeptabel sind verbale Attacken mit kriegerischer Rhetorik, unverzichtbar sind Respekt und Augenhöhe. Wer aber auf Mitgliedsländer ausschließlich aus einer ökonomischen Perspektive blickt, der verkennt die eigentliche Dramatik für die Europäische Union. Wer über „Grexit“ oder „Graccident“ spricht, hat keine Vorstellung davon, was das praktisch bedeutet, und weiß noch weniger, welche Exits tatsächlich anstehen könnten:

– Austritt Großbritanniens aus der EU durch eine Volksabstimmung, getrieben von der nationalistischen Partei Ukip, die bei der letzten Europawahl schon die meisten Stimmen erzielte.

– Zerstörung der EU durch Frankreich, betrieben vom rechtsextremen Front National, der bei der Europawahl ebenfalls schon die meisten Stimmen erlangte.

Nun zu den besonderen Beziehungen Deutschlands zu Griechenland:

Weltkriegsgräuel schlimmster Art und Auspressung der Ressourcen der Hellenen durch die Nazidiktatur in den 40er Jahren einerseits, freundschaftliche Partnerschaft zwischen Demokratien seit den 50er Jahren andererseits prägten die bilateralen Beziehungen im 20. Jahrhundert. Griechenland war der erste Staat, der den Präsidenten der jungen Bundesrepublik einlud; Athen die erste Stadt, in der ein Goethe-Institut eröffnet wurde. Umgekehrt bot Deutschland 1967 bis 1974 in Zeiten griechischer Militärdiktatur sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Exilanten eine Heimstatt für Sicherheit und freiheitliche Zukunftshoffnungen.

In diesem Bewusstsein stünde es Deutschland gut an, konkrete Projekte mit Griechenland auf den Weg zu bringen. Es geht dabei um Versöhnung, nicht um Reparationen; um Solidarität, nicht um Rechtstitel; um Moral, nicht um Macht.

1. Deutsch-griechisches Perspektivprogramm. Mit einer wirkungsmächtigen Anschubfinanzierung mit hohem Millionen-Betrag sollten wir konkrete Maßnahmen in Griechenland finanzieren (nicht das Athener Haushaltsloch!). Ein gemeinsam verwalteter bilateraler Fonds könnte das Geld für Infrastruktur, Beschäftigungs- und berufliche Bildungsprogramme sowie Starthilfen für Firmen zur Verfügung stellen.

2. Deutsch-griechisches Jugendwerk. Auf Initiative der SPD wurde im Koalitionsvertrag mit der Union diese Einrichtung gefordert und von den Staatsoberhäuptern beider Länder 2014 feierlich aus der Taufe gehoben. Ab 2016 soll der Austausch von Jugendlichen das gegenseitige Kennenlernen vertiefen und das Vertrauen stärken. Dies wäre zugleich ein sehr wichtiger Beitrag zur Herausbildung einer jungen europäischen Zivilgesellschaft.

3. Unterstützung der Opfer der deutschen Besatzung. Die radikalen Sparmaßnahmen haben auch dazu geführt, dass sich gerade die noch lebenden Opfer der NS-Verbrechen in großer sozialer Not befinden. Hier könnte über eine schnelle und unbürokratische Hilfe im Bereich der Gesundheit und der Pflege geholfen werden.

4. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir brauchen eine Fülle von Ideen und Projekten, durch die „Miteinander arbeiten“ und „Voneinander lernen“ verbunden werden. Ansonsten könnten über 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit und Ausbildung dastehen. Eine ganze Generation ginge verloren.

5. Qualifizierung und Fortbildung. Wenn Griechenland öffentlich Bedienstete wie Finanzbeamte und Staatsanwälte in Deutschland weiterbilden will, so werden wir dies unverzüglich ermöglichen. Bund und Länder sind dazu bereit. Auch könnten wir für junge Griechinnen und Griechen zum Beispiel Berufspraktika, Ausbildungsmaßnahmen und Stipendien anbieten. Die Weiterbildung könnte helfen, die vorhandenen Strukturen zu verbessern.

6. Verstärkte kommunale Zusammenarbeit. Bisher gibt es nur 30 Städtepartnerschaften zwischen beiden Ländern. Da ist viel mehr möglich! Einzelne Beispiele von Verwaltungszusammenarbeit haben bereits gute Ansätze gebracht, die wir systematisch fortführen und ausweiten müssen.

7. Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Aufgrund seiner geografischen Lage ist Griechenland besonders stark von Flüchtlingsströmen betroffen. Die Zahl wird auf eine Million geschätzt (zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung!). Zum Vergleich: In Deutschland entspräche das neun Millionen Flüchtlingen – tatsächlich sind es bei uns nur 630 000. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage ist Athen nicht in der Lage, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Daher ist sofortige Hilfe von außen unerlässlich. Gerade wir müssen uns dafür stark machen, dass die EU die besonders hart getroffenen Mitgliedsländer nicht im Regen stehen lassen darf!

Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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