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Gastbeiträge

06. März 2016

Gastbeitrag: Die Scheindebatte

 Von Uwe Kekeritz

Entwicklungspolitik kann Fluchtursachen nicht beseitigen. Vielmehr müssen Handel und Politik verändert werden.

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Die Entwicklungspolitik erfährt derzeit eine ungewohnte Aufmerksamkeit. Plötzlich ist überall die Rede von Fluchtursachenbekämpfung durch „Entwicklungshilfe“. Doch warum konnte die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten 60 Jahren nicht dazu beigetragen, den Fluchtdruck zu reduzieren, geschweige denn diesen verhindern? Viele Menschen fliehen vor Kriegen und gewaltsamen Konflikten. Dagegen kann Entwicklungszusammenarbeit nicht viel bewirken. Die Versorgung Geflohener in Flüchtlingslagern kann bestenfalls als Symptombehandlung gesehen werden. Von der Bekämpfung der Ursachen kann keine Rede sein.

Nun fliehen nicht alle Menschen vor Krieg und Gewalt. Es gibt etliche andere Gründe. Menschen fliehen vor Hunger, vor Krankheiten, vor Unterdrückung. Die Entwicklungspolitik könnte hier zwar die Not zumindest lindern, ihr fehlen hierzu jedoch die finanziellen Mittel. Die Ergebnisse der Entwicklungsfinanzierungskonferenz, die im vergangenen Jahr in Addis Abeba stattfand, blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Und selbst im Hinblick auf konkrete Gefahren, wie der derzeit drohenden Hungerkatastrophe durch El Niño in Ost- und Südafrika, verweigern die Geberländer lebenswichtige Mittel. Man steuert so sehenden Auges auf eine Situation zu, die noch mehr Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingt.

Selbst in Situationen, in denen die Entwicklungszusammenarbeit die Verhältnisse vor Ort verbessern kann, werden die Fortschritte meist von globalen Strukturen konterkariert. An zwei Beispielen, lässt sich skizzieren, wie globale Strukturen nachhaltiger Entwicklung entgegenstehen.

Im Agrarbereich wird die Problematik leicht nachvollziehbar. Nur durch unsere hochsubventionierte industrielle Landwirtschaft ist es möglich, die Märkte in Entwicklungsländern mit billigen Produkten zu überschwemmen. Die Auswirkungen der Exporte von Hähnchenteilen, Milchpulver oder Getreide sind allgemein bekannt. Weniger bekannt sind die Auswirkungen der US-amerikanischen Subventionierung der Baumwollproduktion, die den Weltmarktpreis um ganze sieben Prozent drückt und so Indien jährlich 800 Millionen Dollar weniger Einnahmen beschert. Der Tschad, Mali, Burkina Faso und Benin verlieren dadurch jährlich für sie schmerzliche 80 Millionen Dollar.

Was nutzt es, wenn wir mit noch so tollen Agrarprojekten versuchen, die afrikanische Landwirtschaft zu verbessern, wenn der verzerrte Weltmarktpreis die Produktion in Afrika in die Knie zwingt. EU-Milchpulver kostet in Afrika eben nur ein Drittel des regulären Marktpreises, sodass heimische Milchbauern keine Existenzchancen mehr haben. Diese Agrarpolitik zerstört ganze Sektoren, trägt damit zur sozialen Erosion bei und damit auch zur Abwanderung nach Europa.

Zweites Beispiel: Zahlreiche Projekte scheitern an den korrupten Verhältnissen in vielen Ländern. Deshalb wird von Geberseite seit Jahrzehnten gute Regierungsführung von den Partnerländern eingefordert. Um die Korruption zu bekämpfen, muss aber das nationale und auch das internationale Finanz- und Steuerregime grundlegend verändert werden. Das Maß an Intransparenz ist inakzeptabel.

Viele Regierungschefs werden im Laufe ihrer Regierungszeit Multimillionär und nicht selten Milliardär, indem sie sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Das undurchsichtige Steuer- und Finanzsystem macht es ihnen leicht, Unsummen in Steueroasen oder als Investition in westliche Staaten zu transferieren. Wären Finanzströme transparent, müssten die Kleptokraten in ihren Heimatländern dem Volk Rede und Antwort stehen und die internationale Gemeinschaft könnte das Problem nicht weiter ignorieren. Doch Transparenz wird insbesondere durch international agierende Konzerne verhindert. Schon hier in Europa sind undurchsichtige Geschäfts- und Steuerpraktiken ein enormes Problem. Für die Entwicklungsländer sind sie der sichere Weg in die Zementierung der Korruption und damit auch des sozialen Verfalls ganzer Gesellschaften.

Diese beiden Beispiele können durch viele weitere ergänzt werden. Der Klimawandel, dessen Hauptverursacher nicht die Länder des Südens sind, hat verheerende Folgen. Der jährliche Schaden allein durch Bodenverlust und –degradation wird bereits heute auf 300 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Die Handelspolitik, abgesichert durch „Freihandelsverträge“, macht es oftmals durch Schiedsgerichte unmöglich, ökologische und soziale Standards zu verbessern. Dies wäre jedoch dringend notwendig und eine Voraussetzung zur Stabilisierung der Gesellschaften.

Viele meinen, wir könnten diese riesigen Probleme ohnehin nicht lösen. Fatalismus ist aber kein politischer Ansatz. Natürlich können wir eine gerechte Agrarpolitik umsetzen, die Finanzstrukturen transparent gestalten und auch eine verantwortungsvolle Klima- und Rohstoffpolitik realisieren – wir brauchen hierfür allerdings den politischen Willen. Eines sei noch gesagt: Rund um den Globus gibt es hervorragende Entwicklungsprojekte, die den Menschen helfen und Gesellschaften nachhaltig verbessern. Diese langfristigen Projekte auf Fluchtursachenbekämpfung zu reduzieren und ihnen den Status einer Heftpflasterpolitik für die Versäumnisse der fehlgeleiteten Politik der vergangenen Jahre beizumessen, wird der Sache nicht gerecht. Die Debatte um Entwicklungspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung ist jedoch nicht mehr als eine Nebelkerze, die von den wirklich notwendigen Veränderungen ablenken soll.

Uwe Kekeritz ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

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