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Gastbeiträge

23. März 2015

Gastbeitrag: Es ist auch unsere Krise

 Von Heiner Flassbeck
Die deutsche Politik trägt mit Schuld an der Krise in Griechenland.  Foto: dpa

Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt? Mag sein. Aber ohne die verfehlte deutsche Politik wäre das nicht gegangen. Ein Gastbeitrag.

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Man kennt das. Es passiert ein Unfall, alle sind zunächst schockiert, hoffen aber, so schnell wie möglich wieder zur Normalität zu finden. Sie schieben die Ursachenforschung beiseite. Sei’s drum, passiert ist passiert. Das rächt sich spätestens beim nächsten Unfall, aber dann ist man selbst davon nicht wieder betroffen.

Bei Institutionen, die professionelle Verantwortung für hochkomplexe Systeme wie ein Flugzeug tragen, ist meist eine andere Einstellung zu beobachten. Sie sagen, wir müssen die Ursache des letzten Unfalls eindeutig klären, um genau diesen Fall für die Zukunft auszuschließen.

Bei Politikern, die für komplexe Systeme wie eine Währungsunion verantwortlich sind, trifft man eher auf die alltägliche als auf die professionelle Einstellung. Sie haben keine Zeit, sich lange mit den Ursachen auseinanderzusetzen, sondern gehen sofort zur Tagesordnung über: Wer hat ein Problem und wie muss ich es angehen. Griechenland ist in der Bredouille, also müssen die sich ändern. Die haben über ihre Verhältnisse gelebt, also müssen sie jetzt den Gürtel enger schnallen. Die wollen Geld von uns, also müssen sie das machen, was wir ihnen sagen. Nicht wir haben etwas falsch gemacht, sondern die, sonst ginge es ja nicht denen schlecht und uns gut.

Irrtum! Im komplexen Verhältnis zwischen Ländern gibt es keine so einfachen Schuldzuweisungen. Schon die einfachste aller Fragen kann man nämlich so nicht beantworten: Wieso konnten die denn eigentlich über ihre Verhältnisse leben? Hätten in der Währungsunion alle über ihre Verhältnisse leben können? Nein, wenn alle es versucht hätten, hätte es Inflation gegeben, weil immer mehr nachgefragt worden wäre als man selbst produziert hat. Oder ein großes Leistungsbilanzdefizit wäre entstanden, weil man dauernd mehr vom Rest der Welt gekauft hätte, als man selbst dorthin verkauft hat.

Beides gab es aber nicht in den ersten zehn Jahren der Europäischen Währungsunion. Die Inflationsrate lag mit zwei Prozent genau auf Zielkurs und die Leistungsbilanz der Union war ausgeglichen. Wieso konnten Griechenland und die anderen Südeuropäer dann mehr ausgeben als einnehmen? Sie konnten das nur, weil andere unter ihren Verhältnissen gelebt haben. Die Zahlen sind hier eindeutig: Deutschland hat einen riesigen Überschuss im Außenhandel, was nun mal heißt, dass Deutschland dauernd unter seinen Verhältnissen gelebt hat, also mehr produziert hat als es selbst verbrauchte. Ohne diesen Überschuss hätte Griechenland gar nicht über seine Verhältnisse leben können.

Wer ist also schuld an der Krise? Bevor es an das nächste Hilfspaket für Griechenland geht, sollte man das klären. Der oberste Wächter über Moral und Ordnung, die „Bild“-Zeitung, ermahnt gerade die Bundestagsabgeordneten, keinem neuen Hilfspaket zuzustimmen, weil Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat.

Darf man eher unter als über seine Verhältnisse leben oder ist es umgekehrt? Die Verträge sagen eindeutig, die Währungsunion solle eine Stabilitätsgemeinschaft sein, also keine Inflation aufweisen, aber auch keine Deflation, wie es jetzt der Fall ist. Daraus kann nur folgen, dass man weder unter noch über seine Verhältnisse leben darf, denn sonst könnte es ja jederzeit Inflation oder Deflation geben.


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Wie aber ist es, wenn einer partout unter seinen Verhältnissen leben will? Dann muss er in der Tat die Partner konsultieren und fragen: Wie wäre es, Freunde, wollt ihr nicht ein wenig über eure Verhältnisse leben, sonst kann ich nämlich nicht unter meinen leben? Und umgekehrt natürlich auch. Wenn sie sich aber vorher so freundlich konsultiert hätten, könnten sie jetzt ja nicht in Streit darüber geraten, wer schuld ist. Da würde Griechenland zu Deutschland sagen: Ihr habt es doch genau so gewollt, das könnt ihr uns heute doch nicht im Ernst vorwerfen. Ihr wolltet doch unter euren Verhältnissen leben und wir haben euch den Gefallen getan, über unsere zu leben, sonst wäre das Gürtel-enger-Schnallen bei euch ja gar nicht gelungen.

Und weil das so vollkommen logisch und klar ist, werden jetzt alle aufgeklärten Zeitungen in Deutschland an alle Bundestagsabgeordneten folgendes schreiben: „Deutschland hat jahrelang unter seinen Verhältnissen gelebt. Die deutsche Regierung hat die logischen Zusammenhänge und die europäischen Institutionen vielfach ignoriert. Wir fordern sie deswegen auf, allen Hilfspaketen ohne jede Auflage in Zukunft zuzustimmen oder dafür zu sorgen, dass Deutschland ganz schnell über seine Verhältnisse lebt, damit diejenigen, die bisher über ihre Verhältnisse gelebt haben, endlich unter ihren Verhältnissen leben können, denn nur dann kann die Europäische Währungsunion als Ganze eine Stabilitätsunion sein.“

Dann wird der Herr Oppermann und mit ihm die ganze SPD sicher die Geduld mit der deutschen Regierung verlieren und endlich die „Strukturreformen“ anmahnen, die dazu führen, dass Deutschland mindestens entsprechend seinen Verhältnissen lebt, besser aber für einige Jahre weit darüber. Die „Bild“-Zeitung wird eine neue Kampagne fahren nach dem Motto: „Wir können uns zwar keinen Champagner leisten, wir trinken ihn aber trotzdem – wie der deutsche Arbeiter selbstlos die Europäische Währungsunion rettet“.

Heiner Flassbeck ist Buchautor und Direktor des Internetportals flassbeck-economics. Er war während der Amtszeit von Oskar Lafontaine 1998/99 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und später Chef-Volkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) in Genf.

„Nur Deutschland kann den Euro retten“ heißt Flassbecks jüngstes Buch, das gerade im Westend Verlag (Frankfurt) erschienen ist.

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