Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

10. März 2015

Gastbeitrag: Schluss mit dem Märchen vom bösen TTIP

 Von Ulrich Grillo
Bringt uns TTIP Chlorhühnchen? Für die Kritiker des Abkommens eine ausgemachte Sache.  Foto: REUTERS

Wir brauchen das Freihandelsabkommen, um unsere Werte und Standards zu sichern und weiterzuentwickeln. Eine Positionsbeschreibung von Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie - der Fehler einräumt.

Drucken per Mail

Es ist eine einfache Geschichte: TTIP ist böse. Diese Geschichte ist unheimlich populär. Mir ist die Popularität dieser Erzählung unheimlich. Ich hätte gedacht, die Zeiten, in denen es einfache Geschichten so leicht haben, sich öffentlich durchzusetzen, wären vorüber.

Das Narrativ geht so: Die Konzerne profitierten von TTIP – und die Amerikaner. Und gemeinsam wollten sie die Demokratie in Deutschland aushebeln. Und unsere Werte und Normen gleich mit. Profitgierige Multis zwängen souveräne Staaten in die Knie – etwa Deutschland, das nun seine Energiewende vor Geheimgerichten rechtfertigen müsse. Der Niedergang der europäischen Zivilisation stehe unmittelbar bevor. Schließlich wisse ja niemand, was EU-Kommission und US-Regierung da in geheimen Verhandlungsrunden in Brüssel und Washington ausheckten. Umso besser, dass eine streitbare Öffentlichkeit sich nichts gefallen lasse. Sondern die Menschen aufkläre, wie furchtbar TTIP ist.

Offen gestanden: Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, auf diese Mythen und Märchen zu reagieren. Wer miteinander wirtschaftet, der hat es in aller Regel nicht mit einem Nullsummenspiel zu tun, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert. Vielmehr entsteht das, was man neudeutsch als Win-Win-Situation bezeichnet.

TTIP muss transparenter werden

Aber natürlich ist auch mir klar, dass überhaupt nicht alles gut gelaufen ist, seit wir Europäer und die Amerikaner vor knapp zwei Jahren begonnen haben, über die Freihandels- und Investitionspartnerschaft zu verhandeln. Es wurde versucht, erstmal im Hinterstübchen miteinander zu reden – und die interessierte Öffentlichkeit auszuschließen. Das war ein Fehler, der Vertrauen kostet – bis heute.

Der Autor

Ulrich Grillo ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Alles, was mit TTIP zu tun hat, muss transparenter werden. Selbstverständlich hat die neue EU-Kommission schon reagiert. Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ich vor wenigen Tagen traf und die vor Hunderten von Bürgern erst im Haus der Deutschen Wirtschaft, dann in der SPD-Zentrale sprach, sagt: „Es war ein Fehler, das Verhandlungsmandat so lange geheim zu halten. Wir veröffentlichen jetzt regelmäßig unsere Dokumente. Das muss man heute einfach so machen.“

Dennoch können die Europäer nicht sämtliche Verhandlungen und Zwischenergebnisse öffentlich führen. Warum nicht? Dies würde unsere Verhandlungsposition schwächen. Schwächt es die Demokratie? Mitnichten, denn am Ende der Verhandlungen werden es die Parlamente sein – das der EU sowie die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, also auch der Bundestag, die entscheiden, ob TTIP wirklich kommen darf. Zweifellos wird es eine große und lange öffentliche Debatte über die Details geben, ehe die Parlamentarier guten Gewissens ihre Stimme abgeben werden. Undemokratisch? Nein, im Gegenteil!


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Und die Geheimgerichte? Ob der in diesen Tagen hochumstrittene Investitionsschutz tatsächlich kommt und in welcher Form – auch darüber werden die Parlamente beschließen. Wir in der Wirtschaft sind für den Schutz von Investoren und ihren Anlagen. Warum? Kapital gilt als scheues Reh. Es braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um seine nachweislich positive Wirkung entfalten zu können.

Das Abkommen kann auch ohne die Europäer entstehen

Aber welche Gesetze sind willkürlich? Und welche enteignen Investoren wirklich? Hier muss klar fixiert werden, wo Willkür und Enteignungen anfangen. Bei Anti-Tabak-Gesetzen oder der Energiewende ist die Frage nicht so einfach zu beantworten. Es ist gut, wenn es sachkundige und vom jeweiligen Staat unabhängige Juristen gibt, die jeden strittigen Einzelfall sorgfältig prüfen – und dann urteilen, ob dem Investor ein Schaden entstanden ist.

Jetzt verhandeln Staaten weltweit über die Bedingungen, wie Waren und Kapital im 21. Jahrhundert getauscht werden. Schon im Sommer wollen die USA und elf Staaten des pazifischen Raums, von Japan über Vietnam bis Chile, ein Abkommen namens TPP schließen: die Transpazifische Partnerschaft. Künftig dürften sich diesem Pakt etliche weitere asiatische Mächte anschließen, etwa China oder Indien.

Die Regeln für den Welthandel, sie würden notfalls auch ohne uns Europäer entstehen. Europa ist der zweitkleinste Kontinent auf dem Globus, nur Australien ist kleiner – und die Australier sitzen bei den TPP-Verhandlungen mit am Tisch. Europa gehört keineswegs automatisch zu den größten Wirtschaftsmächten der Zukunft. Vor 25 Jahren waren noch drei der sieben größten Wirtschaftsnationen europäisch, in 25 Jahren wird es keine einzige mehr sein – selbst Deutschland dann nicht mehr.

Chancen und Risiken klug abwägen

Umso wichtiger ist für uns, dass wir Europäer engagiert für unsere Beteiligung am neuen globalen Regelwerk mitarbeiten. TTIP ist die Blaupause dafür: gegen Willkür, für unsere Werte und Standards. Denn mit TTIP wollen wir ja gerade unsere Errungenschaften nicht abschaffen. Sondern sie sichern und weiterentwickeln. Dabei kann es nicht die einzige Maxime sein, jegliches Risiko zu vermeiden – das wäre weltfremd. Neue Erkenntnisse, etwa über die Unbedenklichkeit landwirtschaftlicher Methoden oder neu identifizierte Gefahrenpotenziale, werden einfließen in die Regelwerke der Zukunft. Warum sollte es auch nicht so sein? Alles andere würden weder wir Bürgerinnen und Bürger noch unsere Regierungen, die von uns allen wiedergewählt werden wollen, zulassen.

Mehr dazu

Es geht darum, Chancen und Risiken klug abzuwägen und optimal zu kombinieren. Das klingt zwar nicht ganz so märchenhaft einfach, sollte verantwortungsvolle Politik aber immer auszeichnen – auch bei TTIP. Wenn das Abkommen gut verhandelt wird, dann nutzt es uns allen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Von  |
Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

EU-Parlamentspräsident

Ausgerechnet Tajani

Im EU-Parlament umstritten: Antonio Tajani

Ließ sich unter den 751 Europaabgeordneten kein besserer Kandidat finden? Das ist traurig. Ebenso wie die Aussicht, dass das Straßburger Plenum in Selbstreflexion zu versinken droht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Angriff auf den Wohlstand

BMW-Produktion in Dingolfing (Bayern).

Mit ihrer Abschottungspolitik gefährden Theresa May und Donald Trump die internationale Kooperation und den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Firmen. Mehr...

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

Handball-WM in Frankreich

Jeder streamt für sich allein

Von  |
Wer streamt, konnte sie jubeln sehen: Deutschlands Torhüter Silvio Heinevetter (l-r), Uwe Gensheimer und Paul Drux.

Kein herkömmlicher Fernsehsender überträgt die Handball-WM in Frankreich. Bilder gibt es nur in einem Livestream – ein Paradigmenwechsel in der Verbindung von TV und Sport. Mehr...

Subventionen des Bundes

Was Hamburg kann - und Berlin nicht

Von Nikolaus Bernau |
Die Elbphilharmonie in Hamburg wurde zwar teurer als zunächst angekündigt - jedoch hat die Stadt den Bau alleine gestemmt.

Hamburg ist froh, dass die Elbphilharmonie endlich eröffnet hat. Damit verschwindet ein Bauskandal - und Hamburg schafft etwas, was Berlin so nicht gelingt. Der Leitartikel.  Mehr...

USA

Obamas größte Niederlage

Obamas historische Amtszeit geht zu Ende.

Mit Barack Obama verlässt ein überzeugter Demokrat das Weiße Haus. Mit Donald Trump zieht dort ein demokratisch gewählter Präsident ein, der alles ändern will. Der Leitartikel.  Mehr...

Potenzielle Terroristen

Vom Umgang mit tickenden Zeitbomben

Auch Flüchtlinge abzuschieben, die als Gefährder eingestuft werden, löst das Problem nicht.

Gefährder gelten als unberechenbar. Sie abzuschieben oder Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, ist nicht zielführend. Vielmehr sollte Ländern wie Tunesien geholfen werden. Der Leitartikel.  Mehr...

Fake News

Die Trolle sind unter uns

Von  |
Das Internet bietet jedem die Möglichkeit, auf großer Bühne zu schwindeln.

Gefälschte Nachrichten hat es immer gegeben. Mit den digitalen Medien aber haben sich die Möglichkeiten zu Fälschung demokratisiert. Man tut es, weil man es kann. Der Leitartikel.  Mehr...

Leitartikel

Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Türkei

Demonstranten versuchen, zum türkischen Parlament durchzukommen.

Das türkische Parlament berät über Verfassungsänderungen, mit denen es sich selbst entmachten soll. Nutznießer wäre Erdogan - als mächtiger Präsident könnte er bis 2029 im Amt bleiben.  Mehr...

Anzeige