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Gastbeiträge

10. März 2015

Gastbeitrag: Schluss mit dem Märchen vom bösen TTIP

 Von Ulrich Grillo
Bringt uns TTIP Chlorhühnchen? Für die Kritiker des Abkommens eine ausgemachte Sache.  Foto: REUTERS

Wir brauchen das Freihandelsabkommen, um unsere Werte und Standards zu sichern und weiterzuentwickeln. Eine Positionsbeschreibung von Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie - der Fehler einräumt.

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Es ist eine einfache Geschichte: TTIP ist böse. Diese Geschichte ist unheimlich populär. Mir ist die Popularität dieser Erzählung unheimlich. Ich hätte gedacht, die Zeiten, in denen es einfache Geschichten so leicht haben, sich öffentlich durchzusetzen, wären vorüber.

Das Narrativ geht so: Die Konzerne profitierten von TTIP – und die Amerikaner. Und gemeinsam wollten sie die Demokratie in Deutschland aushebeln. Und unsere Werte und Normen gleich mit. Profitgierige Multis zwängen souveräne Staaten in die Knie – etwa Deutschland, das nun seine Energiewende vor Geheimgerichten rechtfertigen müsse. Der Niedergang der europäischen Zivilisation stehe unmittelbar bevor. Schließlich wisse ja niemand, was EU-Kommission und US-Regierung da in geheimen Verhandlungsrunden in Brüssel und Washington ausheckten. Umso besser, dass eine streitbare Öffentlichkeit sich nichts gefallen lasse. Sondern die Menschen aufkläre, wie furchtbar TTIP ist.

Offen gestanden: Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, auf diese Mythen und Märchen zu reagieren. Wer miteinander wirtschaftet, der hat es in aller Regel nicht mit einem Nullsummenspiel zu tun, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert. Vielmehr entsteht das, was man neudeutsch als Win-Win-Situation bezeichnet.

TTIP muss transparenter werden

Aber natürlich ist auch mir klar, dass überhaupt nicht alles gut gelaufen ist, seit wir Europäer und die Amerikaner vor knapp zwei Jahren begonnen haben, über die Freihandels- und Investitionspartnerschaft zu verhandeln. Es wurde versucht, erstmal im Hinterstübchen miteinander zu reden – und die interessierte Öffentlichkeit auszuschließen. Das war ein Fehler, der Vertrauen kostet – bis heute.

Der Autor

Ulrich Grillo ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Alles, was mit TTIP zu tun hat, muss transparenter werden. Selbstverständlich hat die neue EU-Kommission schon reagiert. Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ich vor wenigen Tagen traf und die vor Hunderten von Bürgern erst im Haus der Deutschen Wirtschaft, dann in der SPD-Zentrale sprach, sagt: „Es war ein Fehler, das Verhandlungsmandat so lange geheim zu halten. Wir veröffentlichen jetzt regelmäßig unsere Dokumente. Das muss man heute einfach so machen.“

Dennoch können die Europäer nicht sämtliche Verhandlungen und Zwischenergebnisse öffentlich führen. Warum nicht? Dies würde unsere Verhandlungsposition schwächen. Schwächt es die Demokratie? Mitnichten, denn am Ende der Verhandlungen werden es die Parlamente sein – das der EU sowie die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, also auch der Bundestag, die entscheiden, ob TTIP wirklich kommen darf. Zweifellos wird es eine große und lange öffentliche Debatte über die Details geben, ehe die Parlamentarier guten Gewissens ihre Stimme abgeben werden. Undemokratisch? Nein, im Gegenteil!

Und die Geheimgerichte? Ob der in diesen Tagen hochumstrittene Investitionsschutz tatsächlich kommt und in welcher Form – auch darüber werden die Parlamente beschließen. Wir in der Wirtschaft sind für den Schutz von Investoren und ihren Anlagen. Warum? Kapital gilt als scheues Reh. Es braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um seine nachweislich positive Wirkung entfalten zu können.

Das Abkommen kann auch ohne die Europäer entstehen

Aber welche Gesetze sind willkürlich? Und welche enteignen Investoren wirklich? Hier muss klar fixiert werden, wo Willkür und Enteignungen anfangen. Bei Anti-Tabak-Gesetzen oder der Energiewende ist die Frage nicht so einfach zu beantworten. Es ist gut, wenn es sachkundige und vom jeweiligen Staat unabhängige Juristen gibt, die jeden strittigen Einzelfall sorgfältig prüfen – und dann urteilen, ob dem Investor ein Schaden entstanden ist.

Jetzt verhandeln Staaten weltweit über die Bedingungen, wie Waren und Kapital im 21. Jahrhundert getauscht werden. Schon im Sommer wollen die USA und elf Staaten des pazifischen Raums, von Japan über Vietnam bis Chile, ein Abkommen namens TPP schließen: die Transpazifische Partnerschaft. Künftig dürften sich diesem Pakt etliche weitere asiatische Mächte anschließen, etwa China oder Indien.

Die Regeln für den Welthandel, sie würden notfalls auch ohne uns Europäer entstehen. Europa ist der zweitkleinste Kontinent auf dem Globus, nur Australien ist kleiner – und die Australier sitzen bei den TPP-Verhandlungen mit am Tisch. Europa gehört keineswegs automatisch zu den größten Wirtschaftsmächten der Zukunft. Vor 25 Jahren waren noch drei der sieben größten Wirtschaftsnationen europäisch, in 25 Jahren wird es keine einzige mehr sein – selbst Deutschland dann nicht mehr.

Chancen und Risiken klug abwägen

Umso wichtiger ist für uns, dass wir Europäer engagiert für unsere Beteiligung am neuen globalen Regelwerk mitarbeiten. TTIP ist die Blaupause dafür: gegen Willkür, für unsere Werte und Standards. Denn mit TTIP wollen wir ja gerade unsere Errungenschaften nicht abschaffen. Sondern sie sichern und weiterentwickeln. Dabei kann es nicht die einzige Maxime sein, jegliches Risiko zu vermeiden – das wäre weltfremd. Neue Erkenntnisse, etwa über die Unbedenklichkeit landwirtschaftlicher Methoden oder neu identifizierte Gefahrenpotenziale, werden einfließen in die Regelwerke der Zukunft. Warum sollte es auch nicht so sein? Alles andere würden weder wir Bürgerinnen und Bürger noch unsere Regierungen, die von uns allen wiedergewählt werden wollen, zulassen.

Mehr dazu

Es geht darum, Chancen und Risiken klug abzuwägen und optimal zu kombinieren. Das klingt zwar nicht ganz so märchenhaft einfach, sollte verantwortungsvolle Politik aber immer auszeichnen – auch bei TTIP. Wenn das Abkommen gut verhandelt wird, dann nutzt es uns allen.

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