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Gastbeiträge

02. Dezember 2015

Gastbeitrag: TTIP: Die Chance für Arbeitnehmer

 Von Anders Ferbe, Claus Jensen
Bei der Blockupy-Abschlussdemo in Frankfurt war dads Freihandelsabkommen ein großes Thema.  Foto: peter-juelich.com

Von TTIP können alle profitieren, wenn die Einhaltung bestimmter Standards festgeschrieben wird.

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Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kann ein großer Gewinn für europäische Unternehmen sein. Wird es sorgfältig verfasst, entstehen nicht nur Wachstum und Arbeitsplätze. Auch Umwelt, Gesundheitswesen, Sicherheit, Arbeitnehmerrechte und die staatlichen Souveränitätsrechte blieben erhalten. Die USA sind Europas wichtigster Absatzmarkt. Wir denken, dass es schlagkräftige Argumente für TTIP gibt. Das Abkommen soll den transatlantischen Handel steigern, indem es Zölle und andere Handelsbarrieren reduziert. Größtenteils handelt es sich um technische Hindernisse, die es europäischen Unternehmen erschweren, Produkte auf dem US-Markt und andersherum zu verkaufen. Das Abkommen wird Regeln und Standards transparenter, einfacher und einheitlicher machen. Besonders den kleinen und mittleren Unternehmen wird dies nützen, denn nur allzu oft können sie sich keine Experten leisten, um langwierige Papierkriege zu überstehen.

In erster Linie werden wir, die Konsumenten, davon profitieren, denn die Auswahl an Produkten wird größer und die Preise niedriger. Auch für unsere Unternehmen hält das Freihandelsabkommen Vorteile bereit: Sie können mehr Produkte auf einem größeren Markt verkaufen, wodurch wiederum Arbeitsplätze in ganz Europa entstehen. Natürlich wird es auch Unternehmen geben, die dem gesteigerten Wettbewerb nicht gewachsen sind und deswegen vom Markt verschwinden werden. Neu ist dies allerdings nicht. Auch Metallarbeiter, die in der IF Metall oder bei den Danish Metalworkers gewerkschaftlich organisiert sind, sind von der Globalisierung betroffen. Um dem anhaltenden Strukturwandel zu begegnen, muss auf betriebliche Ausbildung, auf gute Arbeitslosenversicherungen und auf eine effiziente Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden.

TTIP muss ein faires Handelsabkommen sein. Daher sind bestimmte Restriktionen notwendig sind, um internationale Bewegungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte zu schützen. Die Staatengemeinschaft hat sich auf grundlegende Arbeitsstandards verständigt, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgehalten wurden. Für die Gewerkschaften IF Metall und Danish Metalworkers sind sie grundlegend für jede Form von Freihandel. Das Freihandelsabkommen muss sich an hohe Standards halten, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmer, der Umwelt, der Ernährung und der Sicherheit geht. Überall dort, wo es ohne eine Absenkung von Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards geht, sollten die EU und die USA sektorspezifische Gesetze und Standards langfristig koordinieren.

Sowohl europäische als auch amerikanische Familien wollen hohe Standards. Nur haben die USA dabei eine andere Herangehensweise. US-Konsumenten verklagen ein Unternehmen, wenn dessen Produkt fehlerhaft ist. Europäische Konsumenten erwarten hingegen, dass Politiker dies durch Gesetzgebung lösen.Vor der Herabsetzung von Standards sollte man sich nicht fürchten. Im Verhandlungsmandat wird klar festgehalten, dass der EU-Chefunterhändler nur zustimmen darf, wenn sich die Parteien auf dieselben hohen Standards einigen. Erzielt man keine Einigung über Standards, wird das jeweilige Themengebiet nicht in das Abkommen aufgenommen. Weicht das Abkommen vom Verhandlungsmandat ab, muss es von den nationalen Regierungen genehmigt werden. Unsere Politiker können und werden nein sagen, wenn Standards drohen unterlaufen zu werden.

Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit

Heutzutage stellen Nationalgrenzen kaum noch ein Hindernis für Kapitalmobilität dar. Eine grenzüberschreitende Kooperation zwischen Gewerkschaften soll die Rechte von Arbeitnehmern schrittweise stärken. Wir wollen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit schaffen und Unternehmen daran hindern, Arbeiter aus verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen.

Wir begrüßen die Erarbeitung eines umfassenden Nachhaltigkeitskapitels, das einen definierten Prozess für Compliance und Follow-Up-Inspektionen vorsieht. Das Abkommen muss außerdem sicherstellen, dass die Entwicklung von Standards wie auch die Gesetzgebungsprozesse offen sind und dass dabei keine Partei diskriminiert wird.

Mehr dazu

Wir wollen die Notwendigkeit des Schutzes nationaler und europäischer Gesetzgeber betonen, die sich bei Besteuerung, Umwelt, Soziales, Beschäftigung und öffentliche Gesundheit zum Wohle der Bevölkerung einsetzen. Ein Streitbeilegungsverfahren für Staaten und Investoren muss rechtlich abgesichert und transparent sein. Es darf weder die demokratische Entscheidungsfindung der Staaten noch die Autonomie der Sozialpartner und Gewerkschaften beschränken. Auf Grundlage dieser Bedingungen denken wir, dass es möglich ist, einem Investorenschutz zuzustimmen.

Im Moment befinden sich die EU und die USA in Verhandlungen. Will man ein Übereinkommen erreichen, müssen natürlich Kompromisse eingegangen werden. Wir können kein Abkommen akzeptieren, das eine Gefahr für Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerschutz oder die Regulationsrechte der demokratischen Staaten gefährdet. Schlussendlich müssen wir jene Teile, die uns missfallen, mit dem gesamten Abkommen verrechnen. Und je ambitionierter das TTIP ausfällt, das wir zusammensetzen, desto größer die Chance für Arbeitsplätze und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Dies ist nicht nur für Dänemark, Schweden und Deutschland wichtig, sondern für ganz Europa.

Anders Ferbe ist der Präsident der schwedischen Metallgewerkschaft ‚IF Metall‘.
Claus Jensen ist Präsident der dänischen Metallgewerkschaft „Dansk Metal‘.

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